Studie zu den Energiesubventionen für die Industrie

Die Befreiung energieintensiver Industrie- und Gewerbebetrieben von Netzentgelten und EEG-Umlagen treibt die Strompreise für die nicht-privilegierten Verbrauch in die Höhe. Eine Studie im Auftrag von Greenpeace untersucht die Auswirkungen. Die Studie kommt zu dem Schluss, das eine komplette Abschaffung nicht zielführend ist. Allerdings wird deutliche Kritik an Umfang und Ausgestaltung dieser Sonderregeln geübt.

„Die Privilegien haben aktuell einen finanziellen Umfang von rund 9 Milliarden Euro pro Jahr. Sie lassen sich zusammenfassend als sehr komplex, administrativ aufwändig und inkonsistent bezeichnen, zumal keine einheitliche Definition für energie- bzw. stromintensive Unternehmen zugrunde gelegt wird.“ …  „Insgesamt führen die großzügigen und  pauschal formulierten Regelungen dazu, dass  Unternehmen von den Ausnahmen profitieren, die auch ohne diese Maßnahmen keine Wettbewerbsnachteile zu befürchten hätten.“

Die Folgen dieser Vergünstigungen sind vielfältig: Sie senken den Anreiz Energie einzusparen, sie verursachen Wettbewerbsverzerrungen und benachteiligen die anderen Strombezieher.

Ein weiteres Fazit dieser Studie lautet, dass die absoluten Strombezugsmengen keine Aussagen über eine mögliche Wettbewerbsgefährdung zulassen.

Ein wichtiger Beitrag zur Diskussion der Energie- und Industriepolitik in Deutschland.

Hans-Peter Scheerer

Lobbyarbeit gegen die Energiewende

Ein schönes Beispiel dafür, wie man in Deutschland professionelle Lobbyarbeit gegen die Energiewende organisiert, hat einmal mehr der Klima Lügendetektor aufgedeckt.

 

geposted von Matthias Diehl

Alle Jahre wieder: Der Deckel für die Photovoltaik

Es wird inzwischen schon zu einem alljährlichen Ritual. Der sogenannte “wirtschaftspolitische Flügel der CDU” wettert gegen die Photovoltaik und fordert stärkere Kürzungen der Einspeisevergütung. Die EEG Umlage ist in diesem Jahr nur marginal gestiegen und auch das nur weil man zusätzliche Ausnahmen für stromintensive Betriebe geschaffen hat. Trotzdem wird weiter gegen die angeblich zu hohen Kosten gewettert. Und wenn das nicht mehr hilft, werden pseudotechnische Argumente wie Netzstabilität und ähnliches aufgefahren. Wenn man es wirklich wollte, wären diese Probleme technisch ohne weiteres lösbar.

Und all das nachdem die Photovoltaikbranche es bisher in jedem Jahr geschafft hat, die Kürzungen der Einspeisevergütung mitzugehen und durch Preissenkungen nach wie vor Photovoltaikanlagen zu verkaufen. In diesem Jahr ist nun wieder einmal der Zubaudeckel bei 1 GWp auf der Tagesordnung. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 wurden in Deutschland 7,5GWp zugebaut. Das ist schon ein seltsames Phänomen. Man schafft ein EEG, das das Ziel hat Solarstrom durch Massennachfrage so schnell es geht kostengünstiger zu machen. Das funktioniert alles wunderbar. Es entstehen nicht – wie sonst üblich – Subventionsblasen und künstlich hoch gehaltene Preise. Im Gegenteil, innerhalb eines Jahrzehnts ist es möglich geworden Solarstrom in Deutschland zu produzieren, der billiger ist als der Strom aus der Steckdose. Das haben viele noch vor 10 Jahren für unmöglich gehalten. Dass das für Südeuropa bei 40% höherer Einstrahlung natürlich erst recht gilt, versteht sich von selbst. Und jetzt, wo man das Ziel von bezahlbarem billigem Solarstrom unmittelbar vor Augen hat, versucht man den Zug gegen eine Wand fahren zu lassen. Es braucht schon sehr viel Wohlwollen hinter diesem Ansinnen ein Handeln im Sinne der Bürger zu vermuten. Es scheint doch eher blanker Lobbyismus im Sinne von RWE & Co im Spiel zu sein… Die dezentrale Photovoltaik ist eben die Erzeugungstechnik, die sich am wenigsten mit dem Geschäftsmodell eines großen Stromkonzernes kombinieren lässt. 

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch dieses Video mit einer Diskussion zum Thema beim Forum Solarpraxis in Berlin…

 

geposted von Matthias

EEG-Umlage: Meinungsmache oder Wahrheit

Ausgerechnet die zukunftsfähigen erneuerbaren Energien müssen derzeit als Sündenbock herhalten: Angeblich sind sie schuld an den jüngsten Strompreiserhöhungen.

Doch die Wahrheit ist komplizierter. Die Stromeinkaufspreise haben sich, auch durch die Einspeisung von erneuerbarem Strom, in den vergangenen zwei Jahren verringert. Der Mechanismus der das bewirkt heißt „Merit-Order“ (Wikipedia hilft mit weiteren Erklärungen). Leider findet sich diese Einsparung nicht auf der Stromrechnung wieder. Ebenso fehlen die Subventionen für die Atomenergie, denn die erfolgen aus Steuermitteln.

Die Sache riecht nach einer konzertierten Aktion zur Diskreditierung der Erneuerbaren Energien. Cui bono?

Hans-Peter Scheerer