ENERGIEWENDE e.V.: Koalitionsvereinbarung erfüllt Anforderungen der Zukunft nicht

Die energiepolitischen Abschnitte der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU,SPD und CSU erfüllen die Anforderungen der Zukunft nicht. Das ist das Resümee der Beratungen beim offenen Vorstandstreffen des Vereins ENERGIEWENDE am vorigen Donnerstag.

Vor allem wird bemängelt, dass die Koalitionsvereinbarung eine Kostenbremse beim Ausbau der Erneuerbaren Energien als oberstes Ziel hat. Dabei wird zweierlei übersehen: Erstens sind die fossilen Energien wie Braunkohle, Steinkohle und Erdgas mit all ihren Folgekosten vor allem wegen der Klimaschädigung gesellschaftlich viel teurer. Zweitens wird gar nicht analysiert, worauf der Anstieg der EEG-Umlage basiert. Sie wird aus dem Unterschied zwischen der Vergütung, die die Erzeuger für Strom aus Erneuerbaren Energien bekommen und dem jeweiligen Börsenpreis berechnet. Da aber der Börsenpreis gerade durch die Zunahme des Stroms aus Erneuerbaren Energien sinkt, wird der Unterschied immer größer. Diese unsinnige Berechnungsmethode wird gegen einen raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien verwendet, ihr Ausbau wird gedeckelt. Es werden keine Maßnahmen ergriffen, die Ausbauziele im zeitlich abgesteckten Rahmen auch wirklich zu erreichen.

Das Grünstromprivileg wird abgeschafft. Damit wird die Direktvermarktung von Strom aus EEG-Anlagen an Endkunden erschwert.

Beim Thema Arbeitsplätze wird nur an die herkömmliche Großindustrie gedacht. Die vielen tausend Stellen z. B. in Handwerksbetrieben oder in der Solarindustrie, die durch die Reduzierung der Fotovoltaikförderung schon weggefallen sind und weiter bedroht sind, werden gar nicht erwähnt. So wird Deutschland die Industrieführerschaft im Energiebereich an China abgeben müssen.

Bei den Themen Energieeffizienz und Wärmebedarf listet die Koalitionsvereinbarung einige durchaus sinnvolle Maßnahmen wie verstärkte Beratung gerade auch für Kleinverdiener auf. Diese stehen aber alle unter Finanzierungsvorbehalt. Da heißt, sie werden voraussichtlich gar nicht durchgeführt werden können.

Fazit: Die energiepolitischen Abschnitte der Koalitionsvereinbarung tragen die Handschrift der großen Stromkonzerne. Die Energiewende von unten, der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch viele dezentrale Anlagen von Privatleuten oder Bürgergenossenschaften wird abgewürgt.

Energiewendebremser auf einen Blick

Wer sind eigentlich die Hauptakteure, die sich für die Abschaffung des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) und eine Verlangsamung der Energiewende stark machen ?
Die Energieblogger haben eine Übersicht erstellt und zeigen, dass es sich um eine überschaubare Anzahl gut vernetzter Akteure handelt, in deren Zentrum die konventionelle Energiewirtschaft die Fäden zieht. Wer sich über einseitige Schlagzeilen und die Diffamierung der Energiewende als Preistreiber ärgert, sollte sich genau informieren wer dahinter steckt…

Energiewende rückwärts, Kommentar der FR zu den Koalitionsverhandlungen

Die Stromkonzerne wissen, dass ihr Überleben infrage steht. Deswegen machen sie so viel Druck auf die Koalitionsverhandlungen und warnen vor Strom-Blackouts. Der rasante Ausbau der erneuerbaren Energien bringt den Nebeneffekt, dass das Geschäftsmodell des alten Oligopols nicht mehr richtig funktioniert.

Zum Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 29. Oktober 2013


Wie dreht man eine öffentliche Meinung

Rekordzubau oder Solarausstieg? Was davon stimmt denn jetzt? Sowohl als auch!

Massiv steigende EEG-Umlage trotz seit Jahren dauerhaft stattfindenden Kürzungen? Wie kann das funktionieren? Weiterlesen

EEG-Umlage 2013 – warum steigt der Strompreis?

Im nachfolgenden Video werden die verschiedenen Maßnahmen aufgezeigt, wodurch die EEG-Umlage in den Jahren 2009 – 2012 durch die schwarz-gelbe Bundesregierung gezielt aufgebläht wurde – sowie die Widersprüchlichkeit der vollmundigen Erklärungen zur Energiewende zu den tatsächlichen Taten.

 

Ergänzend hierzu werden die angewandten Kommunikationsmethoden („agenda setting“) beschrieben, die dazu führen, dass bestimmte Schlagzeilen in den Medien stehen und andere nicht.

 

„Nicht die EEG-Umlage ist der Sündenbock, sondern die Bundesregierung, die rechtswidrig die Umlage aufbläht, um sie politisch zu diskreditieren und abzuschaffen. Denn der Erfolg des EEG geht den etablierten Stromversorger an die wirtschaftliche Substanz. Deshalb begrüßen wir die Einleitung des Beihilfeverfahrens durch die EU-Kommission. Das Beihilfeverfahren richtet sich nicht gegen die EEG-Umlage, sondern gegen die Ausnahme von der Umlage. Unsere Beschwerde entlastet im Erfolgsfall die Stromrechnung jeden Haushalts um rund 30 Euro im Jahr, den Mittelstand um wesentlich höhere Beträge.“ betont Dr. Aribert Peters, Vorsitzender des Bund der Energieverbraucher e.V. in einer Pressemitteilung vom 05. Juni 2012

geposted von Tina Ternus

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