Die Befreiung energieintensiver Industrie- und Gewerbebetrieben von Netzentgelten und EEG-Umlagen treibt die Strompreise für die nicht-privilegierten Verbrauch in die Höhe. Eine Studie im Auftrag von Greenpeace untersucht die Auswirkungen. Die Studie kommt zu dem Schluss, das eine komplette Abschaffung nicht zielführend ist. Allerdings wird deutliche Kritik an Umfang und Ausgestaltung dieser Sonderregeln geübt.
„Die Privilegien haben aktuell einen finanziellen Umfang von rund 9 Milliarden Euro pro Jahr. Sie lassen sich zusammenfassend als sehr komplex, administrativ aufwändig und inkonsistent bezeichnen, zumal keine einheitliche Definition für energie- bzw. stromintensive Unternehmen zugrunde gelegt wird.“ … „Insgesamt führen die großzügigen und pauschal formulierten Regelungen dazu, dass Unternehmen von den Ausnahmen profitieren, die auch ohne diese Maßnahmen keine Wettbewerbsnachteile zu befürchten hätten.“
Die Folgen dieser Vergünstigungen sind vielfältig: Sie senken den Anreiz Energie einzusparen, sie verursachen Wettbewerbsverzerrungen und benachteiligen die anderen Strombezieher.
Ein weiteres Fazit dieser Studie lautet, dass die absoluten Strombezugsmengen keine Aussagen über eine mögliche Wettbewerbsgefährdung zulassen.
Ein wichtiger Beitrag zur Diskussion der Energie- und Industriepolitik in Deutschland.
Hans-Peter Scheerer