Studie zu den Energiesubventionen für die Industrie

Die Befreiung energieintensiver Industrie- und Gewerbebetrieben von Netzentgelten und EEG-Umlagen treibt die Strompreise für die nicht-privilegierten Verbrauch in die Höhe. Eine Studie im Auftrag von Greenpeace untersucht die Auswirkungen. Die Studie kommt zu dem Schluss, das eine komplette Abschaffung nicht zielführend ist. Allerdings wird deutliche Kritik an Umfang und Ausgestaltung dieser Sonderregeln geübt.

„Die Privilegien haben aktuell einen finanziellen Umfang von rund 9 Milliarden Euro pro Jahr. Sie lassen sich zusammenfassend als sehr komplex, administrativ aufwändig und inkonsistent bezeichnen, zumal keine einheitliche Definition für energie- bzw. stromintensive Unternehmen zugrunde gelegt wird.“ …  „Insgesamt führen die großzügigen und  pauschal formulierten Regelungen dazu, dass  Unternehmen von den Ausnahmen profitieren, die auch ohne diese Maßnahmen keine Wettbewerbsnachteile zu befürchten hätten.“

Die Folgen dieser Vergünstigungen sind vielfältig: Sie senken den Anreiz Energie einzusparen, sie verursachen Wettbewerbsverzerrungen und benachteiligen die anderen Strombezieher.

Ein weiteres Fazit dieser Studie lautet, dass die absoluten Strombezugsmengen keine Aussagen über eine mögliche Wettbewerbsgefährdung zulassen.

Ein wichtiger Beitrag zur Diskussion der Energie- und Industriepolitik in Deutschland.

Hans-Peter Scheerer

Die Kosten der Atomenergie

Die wahren Kosten der Atomenergie sind bis heute weitgehend unbekannt.

Die Atomenergie wurde, wird bis heute und wird in der Zukunft mit riesigen Summen subventioniert. Von 1950 bis 2010 wurden (in Preisen von 2010) über 80 Mrd. staatliche Finanzhilfen gewährt und es fielen fast 70 Mrd. Steuerausfälle durch Rückstellungen an. Das sind umgerechnet 3,2 Ct/kWh. Auf die voraussichtliche Restlaufzeit hochgerechnet, werden weitere ca. 9 Mrd. € an staatlichen Finanzhilfen und weitere ca. 50 Mrd. € an Steuerausfällen durch Rückstellungen anfallen.

Interessant ist auch eine Zahl zu den Anlaufkosten neuer Energieformen: In den ersten 20 Jahren der Atomenergie (1950 bis 1969) betrugen die Subventionen (zu heutigen Preisen) über 100 Ct/kWh Atomstrom (!).

Diese Zahlen stammen aus einer Studie des Forum Ökologisch-soziale Marktwirtschaft von 2010 Studie im Auftrag von Greenpeace.

In den von mir o. g. Zahlen nicht enthalten sind Emissionshandelsvorteile, Wettbewerbsvorteile und theoretische Steuerausfälle, die die Autoren der Studie noch hinzugerechnet hatten. Auch sind die tatsächlichen Kosten, z. B. der Sanierung der Atomanlagen in Asse, Karlsruhe und Jülich noch weitgehend unbekannt. Weiterhin sind erhebliche Kosten nicht berücksichtigt, wie Polizeieinsätze, Teile der Atomverwaltung, Katastrophenschutz usw. Somit könnten die wahren Kosten der Atomenergie auch noch höher liegen. Die Kosten für einen Super-GAU sprengen ohnehin jeden Rahmen.

Was ist mit den wirtschaftlichen Vorteile der Atomenergie?

In einer Untersuchung für das Bundesministerium für Wirtschaft („Die Entwicklung der Energiemärkte bis 2030“) wird prognostiziert, dass die Laufzeitverlängerung das BIP (Brutto-Inlands-Produkt) erhöht. Allerdings schwanken die Werte selbst in den entgegen gesetzten Szenarien (60 Jahre AKW-Laufzeit einerseits, Ausstieg andererseits) in 2030 nur um etwa 4% (entspricht ca. 110 Mrd. €). Vereinfacht bedeutet das einen Vorteil von 0,2% pro Jahr, was im Rahmen der sonstigen Unwägbarkeiten keine allzu deutliche Aussage darstellt. Voraussetzung hierfür ist, dass die errechneten Vorteile auch bei den Kunden ankommen, also ein funktionierender Wettbewerb herrscht. An den scheint allerdings die Bundesregierung auch nicht zu glauben, weshalb sie eine Markttransparenzstelle einrichten will.

Selbst wenn der unterstellte Vorteil im BIP bei 100 Mrd. € liegt, dann ist die Atomenergie immer noch kein Nullsummenspiel im Vergleich zu den geschätzt 200 Mrd. € die bis dahin an Subventionen und Steuerausfällen zusammenkommen.

Die Zukunft der Atomenergie

Es war in der Vergangenheit so und ist auch aktuell noch so, dass AKW ohne staatliche Subventionen nicht funktionieren. Diese Auffassung vertrat 2006 Fatih Birol, der Chefökonom der Internationalen Energie Agentur, diese Auffassung vertraten auch die Analysten der Citibank in einer Studie 2010 („New Nuclear – The Economics says no“).

Ein gutes Beispiel für diese Aussage ist auch der als „Renaissance der Kernenergie“ gefeierte Reaktorneubau Olkiluoto in Finnland. Das Paradeprojekt des EPR (European Pressurized Water Reactor) hatte Baubeginn im Sommer 2005. Die Bauzeitverzögerungen sind erheblich: Aktuell sind es 4 Jahre, statt 2009 soll nun erst 2013 Strom produziert werden. Die Kostenüberschreitung betragen über 100% (>6 statt 3 Mrd. €), was insbesondere bei Siemens zu erheblichen Rückstellungen geführt hat.

Nicht viel besser ist der Neubau von Flamanville in Frankreich (ebenfalls EPR). Die Kostensteigerung nach einem Jahr Bauzeit betrug bereits 20% (800 Mio. €).

Fazit

Atomenergie ist eine Technik, die auch nach 60 Jahren nicht ohne staatliche Subventionen auskommt. Die Laufzeitverlängerung ist ökonomisch eine Bluttransfusion, die das natürliche Ende des Patienten hinauszögert.

Hans-Peter Scheerer