Archiv der Kategorie: Berichte des Vorstands

ENERGIEWENDE e.V.: Koalitionsvereinbarung erfüllt Anforderungen der Zukunft nicht

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Die energiepolitischen Abschnitte der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU,SPD und CSU erfüllen die Anforderungen der Zukunft nicht. Das ist das Resümee der Beratungen beim offenen Vorstandstreffen des Vereins ENERGIEWENDE am vorigen Donnerstag.

Vor allem wird bemängelt, dass die Koalitionsvereinbarung eine Kostenbremse beim Ausbau der Erneuerbaren Energien als oberstes Ziel hat. Dabei wird zweierlei übersehen: Erstens sind die fossilen Energien wie Braunkohle, Steinkohle und Erdgas mit all ihren Folgekosten vor allem wegen der Klimaschädigung gesellschaftlich viel teurer. Zweitens wird gar nicht analysiert, worauf der Anstieg der EEG-Umlage basiert. Sie wird aus dem Unterschied zwischen der Vergütung, die die Erzeuger für Strom aus Erneuerbaren Energien bekommen und dem jeweiligen Börsenpreis berechnet. Da aber der Börsenpreis gerade durch die Zunahme des Stroms aus Erneuerbaren Energien sinkt, wird der Unterschied immer größer. Diese unsinnige Berechnungsmethode wird gegen einen raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien verwendet, ihr Ausbau wird gedeckelt. Es werden keine Maßnahmen ergriffen, die Ausbauziele im zeitlich abgesteckten Rahmen auch wirklich zu erreichen.

Das Grünstromprivileg wird abgeschafft. Damit wird die Direktvermarktung von Strom aus EEG-Anlagen an Endkunden erschwert.

Beim Thema Arbeitsplätze wird nur an die herkömmliche Großindustrie gedacht. Die vielen tausend Stellen z. B. in Handwerksbetrieben oder in der Solarindustrie, die durch die Reduzierung der Fotovoltaikförderung schon weggefallen sind und weiter bedroht sind, werden gar nicht erwähnt. So wird Deutschland die Industrieführerschaft im Energiebereich an China abgeben müssen.

Bei den Themen Energieeffizienz und Wärmebedarf listet die Koalitionsvereinbarung einige durchaus sinnvolle Maßnahmen wie verstärkte Beratung gerade auch für Kleinverdiener auf. Diese stehen aber alle unter Finanzierungsvorbehalt. Da heißt, sie werden voraussichtlich gar nicht durchgeführt werden können.

Fazit: Die energiepolitischen Abschnitte der Koalitionsvereinbarung tragen die Handschrift der großen Stromkonzerne. Die Energiewende von unten, der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch viele dezentrale Anlagen von Privatleuten oder Bürgergenossenschaften wird abgewürgt.

“Main-Spitze” berichtet über Rüsselsheimer Podiumsdiskussion zur Energiewende

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“Rüsselsheimer Podiumsdiskussion zur Energiewende

07.09.2013 – RÜSSELSHEIM

Von Rahayu Soegiono

Fakten sollten am Donnerstagabend im Lassalle-Saal der Stadthalle auf den Tisch, Fakten über Strategien, die die Energiewende in Rüsselsheim herbeiführen sollen. Dazu bat der Verein Energiewende zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion, zu der auch, wie schon vor den Kommunalwahlen vor zwei Jahren, Vertreter aus den Parteien und Listen geladen wurden.Damals konnten sich die kandidierenden Parteien zu diesem Thema zu Wort melden. Nun hieß es offenzulegen, was in Sachen Energiepolitik getan wurde, seitdem CDU, FDP, Grüne, Liste Solidarität, SPD und WiR ins Stadtparlament eingezogen sind. Von den geladenen Parteien und Listen erschienen Michael Flörsheimer Liste Solidarität, Klaus Gocht Grüne sowie Jens Grode SPD, Vertreter anderer Parteien fanden sich nicht ein. Welcher Fortschritt in den Bereichen Kapazitäten, städtische Liegenschaften und Fahrzeuge, Fotovoltaik und Solarthermie, Kraft- und Wärmekopplung, Biomasse, Geothermie, Neubauten, Miete und Verkehr gemacht wurde – das war die zentrale Frage, die Vereinsvorsitzende Heike Muster sowie zweiter Vorsitzender Hans Dieter Scheerer-Gerbig den Vertretern der Politik stellten. In genau diesen Gebieten sah der Verein Energiewende vor zwei Jahren Potenzial und hakte nach, was aus den Impulsen geworden ist.Eine positive Entwicklung sei die gute Zusammenarbeit der Stadt-Töchter Gewobau und Stadtwerke, die in den vergangenen Jahren viele Fotovoltaikanlagen auf den Dächern ihrer Gebäude angebracht haben, so Grode. Auch sei ein Energiebeauftragter für Rüsselsheim eingestellt worden, betonte Gocht. Ein Antrag auf Ökostrom-Nutzung in den städtischen Liegenschaften fand mehrheitliche Zustimmung und werde in näherer Zukunft umgesetzt. Geothermie, so waren sich die Politiker einig, liege eher im Verantwortungsbereich des Kreises und werde dort auch bereits tatkräftig behandelt.Ein großes Potenzial sieht Grode angesichts der angespannten finanziellen Situation der Stadt auch in der interkommunalen Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen wie Kelsterbach und Raunheim. Flörsheimer sprach sich für Maßnahmen zur Energieeinsparung aus. Defizite seien, so Scheerer-Gerbig, unter anderem im Bereich Energieeinsparung festzustellen, da hier noch keine Veränderungen genannt worden wären. Auch bei der Information der Bürger bestehe großer Nachholbedarf, etwa bei Hinweisen auf der Homepage der Stadt.Festzuhalten sei, dass noch viel passieren muss, um Rüsselsheim auf die richtige Spur zur Energiewende zu führen, bemerkte Heike Muster zum Abschluss.”