RÜSSELSHEIM – (tbe). 16. Dezember 2013, der letzte Akt: Nach zwölf Verhandlungsstunden bis drei Uhr morgens stand der schwarz-grüne Koalitionsvertrag. Stolz verkündete Grünen-Chef Tarek Al-Wazir auf Twitter: „Das Ergebnis kann sich sehen lassen.“ Und dieses Ergebnis nahm der Rüsselsheimer Verein „Energiewende“ am Donnerstag im Bootshaus genau unter die Lupe.
Was die hessische Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen unter „Energie“ und „Verkehr/Mobilität“ in ihr Regierungsprogramm geschrieben hat, betrachtete der Verein Energiewende in einer offenen Vorstandssitzung. Das Resümee fiel weitgehend zufriedenstellend aus. Mehr…
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode
Teil 2: Energiewende außerhalb des EEG
Der Koalitionsvertrag setzt bei der Energiepolitik keine neuen Impulse. Vielmehr wird wie beim EEG versucht, die Belastung der Verbraucher – z. B. als Mieter – gering zu halten. Positive Aspekte sind die KfW-Programme und die geplante Entwicklung von Märkten für Energieeffizienz. Dennoch dürfte auch in den nächsten 4 Jahren die Energiewende im Gebäudebereich nicht spürbar vorankommen.
Für die Verteilnetzbetreiber gibt es Licht am Ende des Tunnels was die Verzinsung von Neuinvestitionen betrifft. Die Finanzierung der Netze soll weiterhin eine Gemeinschaftsaufgabe bleiben, Eigenstromnutzer und Einspeiser ihren Beitrag leisten. Weiterlesen
Den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen für Hessen aus energiepolitischer Sicht zu bewerten, das haben sich die Aktiven des Vereins ENERGIEWENDE vorgenommen. Zu der offenen Vorstandssitzung am Donnerstag, den 2. Januar um 20 Uhr im Restaurant “Bootshaus”, An der Festung 2 in 65428 Rüsselsheim sind alle interessierten Menschen ganz herzlich eingeladen.
Sonnige Grüsse
Heike Muster
1. Vorsitzende Verein ENERGIEWENDE
Die energiepolitischen Abschnitte der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU,SPD und CSU erfüllen die Anforderungen der Zukunft nicht. Das ist das Resümee der Beratungen beim offenen Vorstandstreffen des Vereins ENERGIEWENDE am vorigen Donnerstag.
Vor allem wird bemängelt, dass die Koalitionsvereinbarung eine Kostenbremse beim Ausbau der Erneuerbaren Energien als oberstes Ziel hat. Dabei wird zweierlei übersehen: Erstens sind die fossilen Energien wie Braunkohle, Steinkohle und Erdgas mit all ihren Folgekosten vor allem wegen der Klimaschädigung gesellschaftlich viel teurer. Zweitens wird gar nicht analysiert, worauf der Anstieg der EEG-Umlage basiert. Sie wird aus dem Unterschied zwischen der Vergütung, die die Erzeuger für Strom aus Erneuerbaren Energien bekommen und dem jeweiligen Börsenpreis berechnet. Da aber der Börsenpreis gerade durch die Zunahme des Stroms aus Erneuerbaren Energien sinkt, wird der Unterschied immer größer. Diese unsinnige Berechnungsmethode wird gegen einen raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien verwendet, ihr Ausbau wird gedeckelt. Es werden keine Maßnahmen ergriffen, die Ausbauziele im zeitlich abgesteckten Rahmen auch wirklich zu erreichen.
Das Grünstromprivileg wird abgeschafft. Damit wird die Direktvermarktung von Strom aus EEG-Anlagen an Endkunden erschwert.
Beim Thema Arbeitsplätze wird nur an die herkömmliche Großindustrie gedacht. Die vielen tausend Stellen z. B. in Handwerksbetrieben oder in der Solarindustrie, die durch die Reduzierung der Fotovoltaikförderung schon weggefallen sind und weiter bedroht sind, werden gar nicht erwähnt. So wird Deutschland die Industrieführerschaft im Energiebereich an China abgeben müssen.
Bei den Themen Energieeffizienz und Wärmebedarf listet die Koalitionsvereinbarung einige durchaus sinnvolle Maßnahmen wie verstärkte Beratung gerade auch für Kleinverdiener auf. Diese stehen aber alle unter Finanzierungsvorbehalt. Da heißt, sie werden voraussichtlich gar nicht durchgeführt werden können.
Fazit: Die energiepolitischen Abschnitte der Koalitionsvereinbarung tragen die Handschrift der großen Stromkonzerne. Die Energiewende von unten, der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch viele dezentrale Anlagen von Privatleuten oder Bürgergenossenschaften wird abgewürgt.