Bericht der Main-Spitze über die Bewertung der Hessischen Koalitionsvereinbarung

Verein Energiewende bewertet den schwarz-grünen Koalitionsvertrag

RÜSSELSHEIM – (tbe). 16. Dezember 2013, der letzte Akt: Nach zwölf Verhandlungsstunden bis drei Uhr morgens stand der schwarz-grüne Koalitionsvertrag. Stolz verkündete Grünen-Chef Tarek Al-Wazir auf Twitter: „Das Ergebnis kann sich sehen lassen.“ Und dieses Ergebnis nahm der Rüsselsheimer Verein „Energiewende“ am Donnerstag im Bootshaus genau unter die Lupe.

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Bewertung der Hessischen Koalitionsvereinbarung

Den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen für Hessen aus energiepolitischer Sicht zu bewerten, das haben sich die Aktiven des Vereins ENERGIEWENDE vorgenommen. Zu der offenen Vorstandssitzung am Donnerstag, den 2. Januar  um 20 Uhr im Restaurant “Bootshaus”, An der Festung 2 in 65428 Rüsselsheim sind alle interessierten Menschen ganz herzlich eingeladen.

Sonnige Grüsse
Heike Muster
1. Vorsitzende Verein ENERGIEWENDE

ENERGIEWENDE e.V.: Koalitionsvereinbarung erfüllt Anforderungen der Zukunft nicht

Die energiepolitischen Abschnitte der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU,SPD und CSU erfüllen die Anforderungen der Zukunft nicht. Das ist das Resümee der Beratungen beim offenen Vorstandstreffen des Vereins ENERGIEWENDE am vorigen Donnerstag.

Vor allem wird bemängelt, dass die Koalitionsvereinbarung eine Kostenbremse beim Ausbau der Erneuerbaren Energien als oberstes Ziel hat. Dabei wird zweierlei übersehen: Erstens sind die fossilen Energien wie Braunkohle, Steinkohle und Erdgas mit all ihren Folgekosten vor allem wegen der Klimaschädigung gesellschaftlich viel teurer. Zweitens wird gar nicht analysiert, worauf der Anstieg der EEG-Umlage basiert. Sie wird aus dem Unterschied zwischen der Vergütung, die die Erzeuger für Strom aus Erneuerbaren Energien bekommen und dem jeweiligen Börsenpreis berechnet. Da aber der Börsenpreis gerade durch die Zunahme des Stroms aus Erneuerbaren Energien sinkt, wird der Unterschied immer größer. Diese unsinnige Berechnungsmethode wird gegen einen raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien verwendet, ihr Ausbau wird gedeckelt. Es werden keine Maßnahmen ergriffen, die Ausbauziele im zeitlich abgesteckten Rahmen auch wirklich zu erreichen.

Das Grünstromprivileg wird abgeschafft. Damit wird die Direktvermarktung von Strom aus EEG-Anlagen an Endkunden erschwert.

Beim Thema Arbeitsplätze wird nur an die herkömmliche Großindustrie gedacht. Die vielen tausend Stellen z. B. in Handwerksbetrieben oder in der Solarindustrie, die durch die Reduzierung der Fotovoltaikförderung schon weggefallen sind und weiter bedroht sind, werden gar nicht erwähnt. So wird Deutschland die Industrieführerschaft im Energiebereich an China abgeben müssen.

Bei den Themen Energieeffizienz und Wärmebedarf listet die Koalitionsvereinbarung einige durchaus sinnvolle Maßnahmen wie verstärkte Beratung gerade auch für Kleinverdiener auf. Diese stehen aber alle unter Finanzierungsvorbehalt. Da heißt, sie werden voraussichtlich gar nicht durchgeführt werden können.

Fazit: Die energiepolitischen Abschnitte der Koalitionsvereinbarung tragen die Handschrift der großen Stromkonzerne. Die Energiewende von unten, der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch viele dezentrale Anlagen von Privatleuten oder Bürgergenossenschaften wird abgewürgt.

Koalitionsvertrag –Bewertung aus energiepolitischer Sicht Teil 1

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode

Teil 1: Die Erneuerbaren Energien (Strom)

Fazit

Der Koa-Vertrag ist hinsichtlich der Erneuerbaren Energien (EE) geprägt von drei Tendenzen: Kosten im Griff halten, Energiewende nicht (offensichtlich) abwürgen und die industrielle Basis in Deutschland nicht gefährden. Der Spagat gelingt nicht wirklich.

Nicht der Korridor für die Erneuerbaren Energien ist das Problem, sondern die Frage wie er überhaupt erreicht werden kann. Eine Steuerung der Zubaumenge bietet durchaus auch Vorteile, z. B. beim Netzausbau. Der Zubau wird aber vermutlich nicht so stattfinden wie der Korridor es zulassen würde. Dafür sind die Tritte auf die Kostenbremse zu fest.

Der Vertrag ist in sich nicht konsequent. EE verstärkt unter dem Kostenaspekt zu bewerten und die teure Nutzung von Offshore-Wind fortzusetzen und dabei die günstigere Nutzung von Onshore-Wind stark zu begrenzen ist ein Widerspruch.

Letztlich ist die Koalition den PR-Agenturen der Energiewendegegner auf den Leim gegangen. Die wahren Kostentreiber sind diejenigen, die mit der Verbrennung der Kohle das Klima erhitzen und und tausenden Generationen Atommüll auflasten.

Ausbau der erneuerbaren Energien

Für den Umfang des Ausbaus der EE werden Grenzwerte vorgegeben[1].  Es ist anzunehmen, dass diese Passage für Strom gilt, obwohl es nicht explizit erklärt wurde. Positiv ist die damit verbundene Möglichkeit Netzausbau und Ausbau der EE zu synchronisieren.

Faktisch würde damit das Wachstum der erneuerbaren Energien beschränkt. Vom Inkrafttreten des ersten EEG im Jahr 2000 bis 2012 stieg der Anteil an der Stromerzeugung von 6,6 auf 22,6 Prozent (16% in 12 Jahren). Der Korridor sieht eine Steigerung um 18 bis 22% in den folgenden 13 Jahren bis 2025 vor.

Der Korridor an sich scheint also nicht das Problem zu sein. Es bleibt allerdings fraglich, ob mit den angestrebten Maßnahmen auch nur die Untergrenze des Korridors erreicht wird.

Insbesondere die bestehenden Begrenzungen für PV[2] – die fortgesetzt werden sollen – würden bei einem jährlichen Zubau von 3.000 MW/a nach 6 Jahren zu einem Förderende für PV führen.

Für Windkraft ergeben sich ebenfalls erhebliche Einschränkungen. Die Wiedereinführung des Mindestertrags verbunden mit einer Anhebung des Grenzwertes führt zu einer deutlichen Reduzierung der Windenergienutzung im Binnenland. Ob südlich der Mittelgebirge noch Windkraftnutzung betrieben werden kann, darf bezweifelt werden.[3]

Die Förderung der Biomassenutzung soll zukünftig auf Anlagen begrenzt werden, die überwiegend mit Abfall- und Reststoffen genutzt werden. Der für die Umwelt schädlichen Umnutzung von Weideflächen in Maisanbaugebiete dürfte damit ein Riegel vorgeschoben werden. Dennoch ist damit auch von der Biomasse kein Wachstum bei der Erzeugung von EE-Strom zu erwarten.

Es bleibt als mögliches Feld für zusätzliche Produktion von EE-Strom die Nutzung von Offshore Wind.[4] Hier ist die derzeitige Ausbaudynamik geringer als das nach dem Koa-Vertrag Mögliche.

Fördermodell

Die EE sollen künftig stärker unter dem Aspekt der Kosteneffizienz bewertet werden.[5]

Eine grundlegende Reform des EEG bis zur Sommerpause 2014 wird angekündigt. Am Einspeisungsvorrang für die Erneuerbaren Energien wollen Union und SPD ebenso wenig rütteln wie am Bestandsschutz für Altanlagen.

Die Betreiber von Neuanlagen sollen aber künftig mit Blick auf die Netzstabilität stärker in die Pflicht genommen werden. Zum einen müssen sie es hinnehmen, dass unpassende Erzeugungsspitzen ohne Entschädigung gekappt werden[6]. Zum anderen müssen aus diesem Grund alle neuen Anlagen künftig sowohl vom Netzbetreiber als auch vom Direktvermarkter angesteuert werden können.

Die Direktvermarktung soll bis spätestens 2017 die herkömmliche Form der EEG-Förderung ganz ersetzen. In einem ersten Schritt soll sie für alle Neuanlagen mit einer Leistung ab 5 Megawatt (MW) zur Pflicht gemacht werden. Damit verbunden ist die Einführung einer „gleitenden Marktprämie“. [7]

Ab 2018 soll die Höhe der Marktprämie über Ausschreibungen ermittelt werden, sofern bis dahin nachgewiesen werden kann, dass die Ziele der Energiewende auf diesem Wege kostengünstiger erreicht werden können. Um dies zu klären, wird spätestens 2016 ein Pilotprojekt durchgeführt, das für Photovoltaik-Freiflächenanlagen eine Leistung von insgesamt 400 MW ausschreibt. „Wir werden darauf achten, dass bei der Realisierung von Ausschreibungen eine breite Bürgerbeteiligung möglich bleibt.“ (Koa-Vertrag S. 54)

Verteilung der Kosten: Ausnahmen und Eigenstromprivileg

Hinsichtlich der Kosten der Energiewende sind sowohl die Erzeuger als auch die industriellen Ausnahmeregelungen und das Eigenstromprivileg adressiert.[8]

Die bisherigen Bonusregelungen im EEG will die Koalition „überprüfen und weit gehend streichen“. Ferner soll das sogenannte Grünstromprivileg ganz entfallen.

Nur geringe Abstriche sind dagegen bei der „besonderen Ausgleichsregelung“ zu erwarten. Die Koalition will hier anscheinend vor allem dafür sorgen, dass die weitgehende Befreiung der industriellen Großverbraucher von der EEG-Umlage „europarechtlich abgesichert“ wird. Die Privilegierung wird anhand „objektiver, europarechtskonformer Kriterien“ überprüft. Das dürfte zu einer Reduzierung der Anzahl der Unternehmen führen, die eine (Teil)-Befreiung von der EEG-Umlage erhalten können. Als Vorbild könnten z. B. die Kriterien zum „Carbon leakage“ dienen. Zusätzlich ist vorgesehen, dass die privilegierten Unternehmen besondere Anstrengungen bei der Energieeinsparung erbringen müssen.

Auf der anderen Seite sollen künftig „alle neuen Eigenstromerzeuger mit einer Mindestumlage zur Grundfinanzierung des EEG beitragen“. Damit sind vermutlich sowohl die industriellen Eigenstromerzeuger als auch die PV-Anlagenbetreiber im Visier.[9] Es besteht auch aus Gründen der Kosteneffizienz die Hoffnung, dass über Bagatellgrenzen private Kleinerzeuger davon verschont werden.

Quellenangabe:

(Koa-Vertrag) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode vom 27.11.2013

(Leuschner): http://www.energie-chronik.de/

(Carsten Pfeiffer): pv magazine 29.11.13

 


[1] „Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgt in einem gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor: 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025, 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035. Jährlich wird der Fortgang des Ausbaus im Hinblick auf Zielerreichung, Netzausbau und Bezahlbarkeit überprüft (Monitoring).“ (Koa-Vertrag S. 52)

[2] Wenn die installierte Leistung aller Photovoltaik-Anlagen 52.000 MW erreicht, ist nach § 20b Abs. 9a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in jedem Falle Schluss mit der EEG-Förderung. Nach Angaben der Bundesnetzagentur war bis zum 30. September 2013 eine Gesamtleistung von 35.082 MW installiert. (Leuschner)

[3] „Das bedeutet, dass künftig nur noch in absoluten Top-Lagen die Windkraft im Binnenland wirtschaftlich betrieben werden kann“, kritisierte die Erneuerbare-Energien-Vereinigung Eurosolar. „Schon der Referenzwert von 60 Prozent im alten EEG hat dazu geführt, dass der Windkraftausbau in den süddeutschen Bundesländern komplett zum Erliegen gekommen ist. Der Wert von nun 75 Prozent (!) würde den Ausbau in den süd- und mitteldeutschen Bundesländern bis auf sehr wenige Top-Standorte beenden.“ (Leuschner)

[4] Mit Blick auf die erheblichen Verzögerungen beim Bau von Offshore-Windparks in der deutschen Nord- und Ostsee wird das Ausbauziel bis 2020 auf eine Gesamtleistung von 6,5 Gigawatt (GW) reduziert. Bis 2030 sollen es dann 15 GW sein. Im Energiekonzept der bisherigen Bundesregierung war dagegen vorgesehen, die Offshore-Windleistung bis 2030 auf 25 GW auszubauen (100902). Die Koalitionsparteien gehen bei der neuen Zielmarkierung davon aus, dass im Durchschnitt pro Jahr zwei Windparks mit einer Leistung von jeweils 400 Megawatt (MW) erstellt werden.

Außerdem soll für Offshore-Projekte das sogenannte Stauchungsmodell um zwei Jahre verlängert werden. Die Anlagenbetreiber hätten somit bis Ende 2019 die Wahl, ob sie eine Vergütung von 15 Cent/kWh über zwölf Jahre oder von 19 Cent/kWh über acht Jahre bevorzugen. Mit der Möglichkeit einer höheren Anfangsvergütung soll die Finanzierung durch Banken erleichtert werden (Leuschner).

 

[5] „Beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit des Gesamtsystems einschließlich des Netzausbaus und der notwendigen Reservekapazitäten eine höhere Bedeutung zuzumessen.“ (Koa-Vertrag S. 51)

[6] , soweit die abgeregelte Strommenge weniger als 5 Prozent der Jahresarbeit ausmacht und „soweit dies die Kosten für den Netzausbau senkt und dazu beiträgt, negative Börsenstrompreise zu vermeiden“ (Koa-Vertrag S. 55).

[7] Das bedeutet, dass die sogenannte Marktprämie nicht mehr die Differenz zwischen Verkaufserlös und Einspeisungsvergütung ausgleicht, sondern als schrittweise sinkender Festbetrag gewährt wird, der sich am Börsenpreis orientiert. Die künftigen Koalitionspartner übernehmen damit ein Modell, für das sich erst unlängst die Bundesnetzagentur ausgesprochen hat. (Leuschner)

[8] „Dazu brauchen wir neben einem berechenbaren und im Gesetz festgelegten Ausbaukorridor insbesondere mehr Kosteneffizienz durch Abbau von Überförderungen und Degression von Einspeisevergütungen, eine stärker marktwirtschaftlich orientierte Förderung, eine Konzentration der Besonderen Ausgleichsregelung auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb und eine ausgewogene Regelung für die Eigenproduktion von Strom.(Koa-Vertrag S. 53)

[9] „Der Hauptgrund ist die Sorge, dass Teile der Industrie angesichts der Höhe der EEG-Umlage auf Eigenstromerzeugung umsteigen. Die Folge wäre eine weiter steigende EEG-Umlage und damit wiederum ein stärkerer Ausstiegsanreiz der Industrie. Um den Anreiz zu nehmen, will man die Eigenstromerzeugung belasten….Die Belastung der Photovoltaik ist hier vor allem ein Kollateralschaden, der in Kauf genommen wird, um das genannte Ziel umsetzen zu können. Aus Sicht der Koalitionäre geht es darum, einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage in Grenzen zu halten, dabei werden auch Kollateralschäden in Kauf genommen. Aus deren Sicht ist es nicht Aufgabe der EEG-Umlage einen Eigenverbrauchsvorteil zu erhöhen, sondern die Vergütungen gegen zu finanzieren.“ (Carsten Pfeiffer)

Einseitige Gespräche im Kanzleramt

Eine interessante Hintergrundinfo, auch im aktuellen Kontext der Koalitionsgespräche. Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD) zur Antwort der Bundesregierung auf seine schriftlichen Fragen zu Treffen, bzw. Gesprächen der Bundeskanzlerin bzw. VertreterInnen des Kanzleramts mit Führungspersonen der Energiebranche.
http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2013/november/anfrage-bestaetigt-einseitiger-lobbyismus-im-kanzleramt.html