PV-Ausschreibungen: Referentenentwurf liegt vor

Die Pilotphase für das von der Regierung mit dem EEG 2014 eingeführten  Ausschreibungsverfahren für PV-Freiflächenanlagen soll im April 2015 beginnen.

Um die Ausgestaltung der Ausschreibung wird seit Monaten innerhalb der Regierung und mit diversen Lobbys gerungen, unter anderem über die insgesamt zu installierende Leistung, die Größe der Anlagen und die Nutzung von Ackerflächen. Seit letzter Woche gibt es nun einen Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Hans-Josef Fell, Autor des EEG 2000, listet auf seiner Website einige der eklatantesten Mängel des Entwurfs auf, vom schieren Umfang der Verordnung (100 Seiten) bis zum geringen anvisierten Ausbauvolumen (400 MW). Zu lesen ist seine Stellungnahme hier:

http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php/presse-mainmenu-49/schlagzeilen-mainmenu-73/816-pv-ausschreibungen-die-sabotage-der-energiewende-geht-weiter

Dort findet sich auch ein Link zum Entwurf der Verordnung.

EuGH-Urteil zu nationalen Fördersystemen für erneuerbare Energien

Die nationalen Förderungen für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, die per EU-Richtlinie möglich sind, müssen ausländischen Stromimporteuren nicht gewährt werden. Das hat nun der Europäische Gerichtshof in Luxemburg per Grundsatz-Urteil bestätigt.

Weiterlesen

Einige Eckpunkte der EEG-Novelle

Am 08. April hat das Bundeskabinett den Entwurf der EEG-Novelle beschlossen. Das 314 Seiten starke Papier, das nun in das Gesetzgebungsverfahren überführt wird, zeigt einige wichtige Änderungen im Vergleich zum jetzigen EEG.

Der Entwurf kann auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums eingesehen werden.

Hier einige im Überblick, die vor allem Bürger und Genossenschaften betreffen:

Weiterlesen

Die Scheuklappenpolitik der Bundesregierung

Im Oktober 2013 wurde eine Analyse des Öko-Instituts veröffentlicht, die anschaulich zeigt, was die EEG-Umlage 2014 tatsächlich in die Höhe getrieben hat. Der größte Preistreiber war der sinkende Börsenpreis, bzw. das EEG-Paradoxon (verursacht durch den Beschluss der AusglMechV Juli 2009). Der zweitgrößte Faktor waren die Förderkosten der Offshore-Anlagen. Während die beiden größten Kostentreiber durch den Referentenentwurf der Bundesregierung völlig oder nahezu unberührt bleiben, werden maßgeblich Änderungen vorgenommen, die auf die weitere Entwicklung der EEG-Umlage kaum Einfluss haben, den weiteren Zubau der dezentralen Energie-Anlagen der Bürger hingegen aber stark gefährden…..
http://www.photovoltaikbuero.de/pvBueroBlog/EntryId/222/Preistreiber-EEG-ParadoxonAuszahlung versus EEG-Umlage-Grafik Eva

Starker Auftritt von Rainer Baake bei der smart renewables 2014

Inhaltlich war von Baake wenig Neues zu hören. Der „Staatssekretär der Energiewende“ stellte beim BDEW-Jahreskongreß für erneuerbare Energien in Berlin die Position der Bundesregierung vor. Die Art der Darstellung und das Eingehen auf Fragen und Argumente wirkten auf mich absolut souverän. Baake ist derzeit der Chef der Energiepolitik in Deutschland.

Er wies darauf hin, dass die EE in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich einen Anteil von 25% an der Stromerzeugung erreicht haben. Jedoch werden für die nächsten 25% deutlich andere Anforderungen an die EE gestellt. Sie sind erwachsen geworden und müssen mehr Verantwortung für das Funktionieren des Gesamtsystems übernehmen. Baake erläuterte die Kernpunkte des aktuellen EEG-Entwurfs:

  1. Verlässlicher Ausbaukorridor von 35% bis 2020.
  2. Kosten des weiteren Ausbaus senken, durchschnittlich noch 12 Ct soll die kWh EEG-Strom kosten, gegenüber 17 Ct bisher.
  3. Mehr Heranführung an den Markt, alle Anlagen über einer sog. Bagatellgrenze müssen in die Direktvermarktung. Hier werden aktuell Leistungen von 100 bis 500 kW diskutiert.
  4. Gerechte Verteilung der Kosten, worunter die Begrenzung des Eigenstromprivilegs und die Befreiungstatbestände für die Industrie verstanden werden.

Das Beihilfeverfahren der EU-Kommission nannte er eine ausgesprochen unangenehme Situation, da derzeit keine weiteren Bescheide – auch keine Verlängerungen für industrielle Großverbraucher erteilt werden können.

Auch wenn ich inhaltlich mit einigen Regelungen des neuen Gesetzes nicht einverstanden bin, erscheint die Energiepolitik derzeit wesentlich besser gemanagt als in den vergangenen Jahren. Das stimmt mich zuversichtlich, dass aus der Reform keine ewige Hängepartie wird. Die wäre sicherlich schlechter für die Energiewende, als der eine oder andere Makel bei den Einspeisetarifen.

Hans-Peter Scheerer