EEG Novelle 2016: Ausbremsung der Windkraft

Kern der Novelle, auf die sich Bund und Länder – bis auf Bayern – gestern einigten, ist eine Verlangsamung des Zubaus an Windenergie auf dem Land. Ab 2017 soll der jährliche Ausbau der Onshore-Windkraft in Deutschland im Vergleich zu den vergangenen beiden Jahren um die Hälfte reduziert werden. Der maximale Ausbau von 2800 Megawatt pro Jahr, der über ein Ausschreibungsmodell des Bundes gesteuert wird, schließt auch das sog. Repowering ein, also den Ersatz alter Anlagen durch leistungsstärkere Modelle. Zum 01. Juni 2017 werden die Vergütungssätze für Windenergie an Land zudem einmalig um 5 Prozent gekürzt. Liegt der Ausbau danach über den Zielen der EEG-Novelle, kann die Vergütung zudem jedes weitere Quartal um 2,4 Prozent gekürzt werden. (Quelle: Main-Spitze, 02. Juni 2016)

Auf change.org kann man eine Petition an die Bundestagsabgeordneten unterstützen, mit der gegen die gravierenden Änderungen im EEG protestiert wird und in der sich Alternativvorschläge für das Gelingen der Energiewende in Deutschland finden:

https://www.change.org/p/bundestagsabgeordnete-es-eilt-engagieren-sie-sich-f%C3%BCr-das-welt-klimaabkommen-und-die-erneuerbaren-energien

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Neues EEG Eckpunktepapier hält an Ausschreibungen fest

Rainer Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWI), hat vergangene Woche auf der E-World in Essen ein aktualisiertes Eckpunktepapier für die erneute Novellierung des EEG (dann „EEG 2016“) vorgestellt.

Das Ministerium betont, dass die Aktualisierung vor allem dem Erhalt der Akteursvielfalt dient und Bürgerenergiegenossenschaften „leichter an den Ausschreibungen teilnehmen können.“ Den gesamten Wortlaut der Pressemitteilung kann man auf der Website des BMWI einsehen.

Das Bündnis Bürgerenergie e.V. (BBEn), dessen Appell „Ausschreibungen für Bürgerenergie – nicht mit uns!“ auch von Energiewende Rüsselsheim unterstützt wurde, sieht die im Eckpunktepapier vorgesehenen Änderungen als unzureichend an. Der Knackpunkt für die Beteiligung von Bürgerenergiegenossenschaften an Ausschreibungen ist das unverändert hohe Risiko, das von den Bewerbern zu tragen ist und für Bürgerbeteiligugsmodelle eine unzumutbare Belastung darstellt. „Insgesamt ist der Vorschlag des Ministeriums nicht geeignet, um die Wettbewerbsbenachteiligung von Bürgerenergie in Ausschreibungen zu korrigieren“, sagt BBEn-Vorstand Rene Mono. Die komplette Stellungnahme ist auf der Website des BBEn einsehbar.

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Appell des Bündnis Bürgerenergie e.V.

2016 steht eine weitere Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an. Geplant ist, das Ausschreibungsverfahren als bindend für erneuerbare Energien einzuführen, und zwar für PV-Anlagen mit einer installierten Leistung größer 1 MW und für alle Windenergieanlagen.

Das Bündnis für Bürgerenergie e.V. wird sich bei den Abschlussverhandlungen zum EEG für Ausnahmeregelungen für Bürgerenergieprojekte einsetzen und plant die Übergabe eines entsprechenden Appels an Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel.

Der Appell kann bis 15. Januar hier unterzeichnet werden: http://appell.buendnis-buergerenergie.de/

Eckpunktepapier „Ausschreibungen für die Förderung von EE-Anlagen“

Das EEG 2014 hat das Ausschreibungsverfahren als Basis für die künftige Förderung von großen Erneuerbare Energien-Anlagen festgelegt. Zur Zeit ‚bastelt‘ die Bundesregierung an einem noch auszudefinierenden Ausschreibungsdesign, mit dem der angestrebte Ausbaukorridor sichergestellt, die Kosten der EE-Förderung gesenkt und die Akteursvielfalt erhalten werden soll. Die PV-Pilotprojekte, von denen zwei bereits durchgeführt wurden, zeigen klar eine andere Entwicklung.

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