PV-Ausschreibungen: Referentenentwurf liegt vor

Die Pilotphase für das von der Regierung mit dem EEG 2014 eingeführten  Ausschreibungsverfahren für PV-Freiflächenanlagen soll im April 2015 beginnen.

Um die Ausgestaltung der Ausschreibung wird seit Monaten innerhalb der Regierung und mit diversen Lobbys gerungen, unter anderem über die insgesamt zu installierende Leistung, die Größe der Anlagen und die Nutzung von Ackerflächen. Seit letzter Woche gibt es nun einen Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Hans-Josef Fell, Autor des EEG 2000, listet auf seiner Website einige der eklatantesten Mängel des Entwurfs auf, vom schieren Umfang der Verordnung (100 Seiten) bis zum geringen anvisierten Ausbauvolumen (400 MW). Zu lesen ist seine Stellungnahme hier:

http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php/presse-mainmenu-49/schlagzeilen-mainmenu-73/816-pv-ausschreibungen-die-sabotage-der-energiewende-geht-weiter

Dort findet sich auch ein Link zum Entwurf der Verordnung.

EuGH-Urteil zu nationalen Fördersystemen für erneuerbare Energien

Die nationalen Förderungen für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, die per EU-Richtlinie möglich sind, müssen ausländischen Stromimporteuren nicht gewährt werden. Das hat nun der Europäische Gerichtshof in Luxemburg per Grundsatz-Urteil bestätigt.

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Einige Eckpunkte der EEG-Novelle

Am 08. April hat das Bundeskabinett den Entwurf der EEG-Novelle beschlossen. Das 314 Seiten starke Papier, das nun in das Gesetzgebungsverfahren überführt wird, zeigt einige wichtige Änderungen im Vergleich zum jetzigen EEG.

Der Entwurf kann auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums eingesehen werden.

Hier einige im Überblick, die vor allem Bürger und Genossenschaften betreffen:

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Die Scheuklappenpolitik der Bundesregierung

Im Oktober 2013 wurde eine Analyse des Öko-Instituts veröffentlicht, die anschaulich zeigt, was die EEG-Umlage 2014 tatsächlich in die Höhe getrieben hat. Der größte Preistreiber war der sinkende Börsenpreis, bzw. das EEG-Paradoxon (verursacht durch den Beschluss der AusglMechV Juli 2009). Der zweitgrößte Faktor waren die Förderkosten der Offshore-Anlagen. Während die beiden größten Kostentreiber durch den Referentenentwurf der Bundesregierung völlig oder nahezu unberührt bleiben, werden maßgeblich Änderungen vorgenommen, die auf die weitere Entwicklung der EEG-Umlage kaum Einfluss haben, den weiteren Zubau der dezentralen Energie-Anlagen der Bürger hingegen aber stark gefährden…..
http://www.photovoltaikbuero.de/pvBueroBlog/EntryId/222/Preistreiber-EEG-ParadoxonAuszahlung versus EEG-Umlage-Grafik Eva