Rüsselsheimer Echo
19. März 2011 | Von Heinrich Schreiber
Der japanische Faktor

Energiedebatte: Unter dem Eindruck der Katastrophe nähern sich die Kandidaten an: Alle suchen nach Alternativen

Podium: Antworten zu energiepolitischen Prüfsteinen des Vereins Energiewende gaben bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstagabend in der Stadthalle (von links) Peter Engemann (FDP), Robert Adam-Frick (WiR), Dennis Grieser (Grüne), Heike Muster (Vorsitzende), Renate Meixner-Römer (SPD), Michael Flörsheimer (Linke/verdeckt) und Michael Ohlert (CDU). Foto: Heinrich Schreiber

Mit energiepolitischen Prüfsteinen zur Kommunalwahl auf den Zahn gefühlt hat der Verein Energiewende Rüsselsheim den am 27. März antretenden Parteien. Bei der zweistündigen Podiumsdiskussion am Donnerstagabend in der Stadthalle gab es ein überraschendes Ergebnis: Unter dem Eindruck der japanischen Katastrophe zeigten die Kandidaten ein hohes Maß an Einsicht gegenüber den Notwendigkeiten, in höherem Tempo erneuerbare Energiequellen zu erschließen und für -einsparungen zu werben. Energiewende-Vorsitzende Heike Muster sorgte mit straffer Moderation dafür, dass die Aussagen der Parteienvertreter nicht ins Uferlose entglitten.

Musters neuer Stellvertreter Hans Dieter Scheerer-Gerbig fasste eingangs die Vorgaben zusammen: Bilanz städtischer Aktivitäten, personelle Erfordernisse für die Zukunft, Sanierung öffentlicher Gebäude, Fotovoltaik, Solar- und Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung, Nutzung von Biomasse, Niedrigenergie- oder Passivhausstandards bei städtischen und privaten Neubauten sowie Reduzierung des Verkehrsaufkommens.
Michael Ohlert (CDU), Renate Meixner-Römer (SPD), Dennis Grieser (Grüne), Peter Engemann (FDP), Michael Flörsheimer (Linke) und Robert Adam-Frick (WiR), die auf dem Podium saßen, hatten für die Darstellung der energetischen Ziele ihrer Parteien oder Gruppen in der neuen Legislaturperiode zeitlich limitierte Vorgaben einzuhalten.
Seit 1992 ist Rüsselsheim Mitglied im internationalen Klimabündnis. Einig ist sich die Runde, dass die Mitgliedschaft zwar richtig ist, dass sie aber in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Renate Meixner-Römer: “Wir haben uns auf den Weg gemacht, sind aber noch lange nicht am Ziel angekommen.” Grieser, der bis zu einer Nachfrage seiner Fraktion 2006 “kein Wort vom Klimabündnis gehört” hatte, fordert einen jährlichen Klimaschutzbericht des Magistrats. Ohlert plädiert dafür, mit Maßnahmen, die bis zu Sanktionen reichen sollten, das Energie-Bewusstsein der Bevölkerung zu schärfen. Flörsheimer kritisiert, dass ökonomische Fragen zu sehr in den Vordergrund gerückt sind. Priorität sollten alle Maßnahmen haben, die kurzfristig realisiert werden können. Auch Engemann war die Entwicklung in den letzten Jahren viel zu träge.
Städtische Versäumnisse macht Grieser, der eine Reihe von Sparinitiativen der Grünen herausstellt, am Beispiel des auf Betreiben der SPD gekippten Stadtverordnetenbeschlusses deutlich, privaten Bauherren auf städtischen Grundstücken im Blauen See Passivhaus-Standard vorzuschreiben. Für künftige Baugebiete in Bauschheim kündigt Grieser einen Antrag zur Festlegung auf “mindestens Niedrigenergie-Bauweise” an. Für den Blauen See, konterte Meixner-Römer, stand die Sorge Pate, Baulustige finanziell überzustrapazieren.

Auf differenzierte Betrachtung stößt die Vorgabe von Energiewende, den CO2-Ausstoß städtischer Liegenschaften, einschließlich Gewobau, in fünf Jahren um 15 Prozent zu senken. Für Ohlert ist bei allen Anstrengungen Effizienz unerlässlich. Engemann, der auch für Maßnahmen ist, die nicht optimal sind, plädiert für ein “vernetztes Denken” (Beispiel Kraft-Wärme-Kopplung), das den höchsten Nutzen verspreche. Adam-Frick mahnt an, nicht nur die Kommune, sondern alle Bürger in die Pflicht zu nehmen. Grieser plädiert für die Erarbeitung eines Handlungskonzeptes. Und Meixner-Römer (“erneuerbare Energien sind unsere Zukunft”) verweist darauf, der Umfang der energetischen Aufgaben erfordere zusätzliches Personal oder den Einkauf zusätzlicher Ressourcen.
Einig ist sich die Runde in der Einschätzung der städtischen Betriebe Stadtwerke und GPR, die eine hervorragende Arbeit leisteten. Kritisiert wird aber, dass die politischen Einflussmöglichkeiten nicht optimal sind, weil die kleineren Fraktionen in Betriebskommissionen und Aufsichtsräten nicht vertreten sind. Mehr Fotovoltaikanlagen, Elektrotankstelle, die Verkehrsvermeidung durch intelligente Radwegenetze, Jobtickets und Schikanen wie Fußgängerzone auf der Frankfurter Straße, Höhe Rathaus, wie Michael Flörsheimer anregt – bei all dem folgt die Politik den Konzepten von Energiewende.
In der abschließenden Fragerunde für die knapp 40 Besucher wird der Kreis gewarnt, in Sachen Geothermie Geschäfte mit Konzernen wie RWE zu machen. Ein Besucher will wissen, was ein CDU-Mitglied in Anbetracht der Ereignisse in Japan und der Haltung von Kanzlerin Merkel zu AKW-Laufzeiten eigentlich daran hindert, aus der Partei auszutreten.
Als Handwerker empört sich CDU-Stadtrat Horst Trapp, dass die Stadt für Energieberatung “Ressourcen zukaufen” müsse, anstatt Ratsuchende an das fachlich durchaus firme Handwerk zu verweisen.

Zum Schluss der Diskussionsrunde sollten die Politikvertreter Farbe bekennen, was sie für die Umwelt tun. Adam-Frick ist Mieter und hat auch noch keinen Ökostrom, fährt aber ein Erdgasauto. Grieser hat Ökostrom, fährt kein Auto und isst weder Fleisch noch Fisch. Als Vegetarierin outet sich auch Meixner-Römer. Zudem ist ihr Haus mit einer Solaranlage und einer Wärmepumpe ausgestattet. Ohlert hat sein Eigenheim als Niedrigenergiehaus umgebaut. Flörsheimer ist seit 40 Jahren in der Anti-Atom-Bewegung aktiv und fährt seit zehn Jahren einen Elektroroller. Engemann belässt es bei dem Hinweis, “auch die neuen Energien sind nicht ohne Risiko.”

gepostet von Heike Muster