Wahlprüfsteine von ENERGIEWENDE Rüsselsheim e. V. für die Kommunalwahl 2021

Wie stehen die zur Kommunalwahl antretenden Parteien bzw. Bewerber*innen zu energie- und klimapolitischen Themen? Von wem können wir welches Engagement für den kommunalen Klimaschutz erwarten?

Wie auch bei der letzten Kommunalwahl bewerten die Mitglieder von ENERGIEWENDE die Antretenden nicht zuletzt an diesen Themen. Und wir glauben, dass unsere Fragen auch für viele andere Wähler*innen von immer größerer Bedeutung sind.

Aus bekannten Gründen können wir derzeit keine Podiumsdiskussion mit Publikum durchführen. Daher befragen wir die Kandidat*innen in diesem Jahr schriftlich, und zwar so:

„Sehr geehrte Kandidat*innen,

ENERGIEWENDE Rüsselsheim e. V. dankt Ihnen für Ihre Kandidatur zur Kommunalwahl. Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürger*innen in Parteien und Ehrenämtern.

Ihre Kandidatur zeigt, dass Sie unsere Kommune mitgestalten wollen. Ihre Vorschläge und Entscheidungen werden die Zukunft Rüsselsheims maßgeblich beeinflussen.

Wie die Stadtverordneten durch Ausrufung des Klimanotstands bereits bekräftigt haben, ist die Schlüsselherausforderung unserer Zeit der Schutz des Klimas. Die Kernfrage hierbei lautet unbestritten:

Wie lässt sich der Energiebedarf der Welt kurz- und langfristig decken, ohne dass die Temperatur der Atmosphäre eine Höhe erreicht, die unsere (friedliche) Zivilisation gefährdet oder gar die Erde für uns Menschen unbewohnbar macht?

Wir wissen alle, dass es hierauf keine einfache Antwort gibt. Eine unabdingbare Voraussetzung ist aber, dass bei allen politischen Entscheidungen von der obersten bis zur untersten Ebene dieses Bewusstsein mit einfließt.

ENERGIEWENDE Rüsselsheim engagiert sich auf kommunaler Ebene seit mehr als dreißig Jahren, Bürger*innen und kommunale Entscheidungsträger*innen für diese überlebenswichtige Frage zu sensibilisieren.

Folgerichtig legen wir Ihnen hiermit, wie schon bei früheren Wahlen auf kommunaler Ebene, Fragen zum bewussten Umgang mit Energie als Wahlprüfsteine vor.

  1. Teilen Sie die Auffassung, dass die vom Menschen verursachten Emissionen Hauptursache der globalen Erwärmung und den dadurch verursachten Klimawandel sind?
  2. Hat der vom Stadtparlament im Sommer 2019 festgestellte Klimanotstand bisher in Rüsselsheim schon zu konkreten Maßnahmen geführt? Wenn ja, zu welchen?
  3. In der Stellenbeschreibung einer/eines Klimaschutzmanagerin/Klimaschutzmanagers der Stadt Rüsselsheim stehen die Worte „Mitarbeit“ und „Mitwirkung“ an Positionen, wo in ähnlichen Ausschreibungen anderer Kommunen die Worte „zentrale/r Ansprechpartnerin/-partner“, „Zuständigkeit“ und „Projektsteuerung“ zu finden sind. Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass Kreativität und Eigeninitiative der Stelleninhaberin/des Stelleninhabers schon sehr bald unterbunden werden, z. B. durch mangelnde Unterstützung bei Schreibarbeiten und Terminkoordination oder gar Zuweisung „artfremder“ Aufgaben?
  4. Unterstützen Sie die langfristige, gegebenenfalls auch förderungsunabhängige, Verankerung der Stelle einer/eines Klimaschutzmanagerin/-managers?
  5. Wie lauten die konkreten Klimaschutzziele Ihrer Partei für die nächste Legislaturperiode und mit welchen Maßnahmen sollen sie vorangetrieben werden?
  6. Sehen sie die Notwendigkeit für eine politisch verantwortliche Personen für Energie und Klimaschutz (keine Verwaltungsmitarbeiter)? Welche Qualifikationen sind ihrer Meinung nach für diese Position notwendig?
    Wenn sie nach der Kommunalwahl einen hauptamtlichen Stadtrat für Umwelt- und Klimaschutz benennen könnten, wen würden Sie nominieren?
  7. Bestehen nach Ihrer Ansicht Defizite in der Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung Rüsselsheim und der Kreisverwaltung Groß-Gerau beim Klimaschutz? Wo sehen Sie gegebenenfalls Verbesserungsmöglichkeiten?
  8. Welche konkreten Maßnahmen, den Klimaschutz betreffend, wollen Sie in den nächsten fünf Jahren umsetzen?
  9. Soll nach Ihrer Meinung die Stadt bei geplanten Neubaugebieten einen höchstmöglichen Wärmedämmstandard vorschreiben? Wenn Ihnen die Frage zu pauschal formuliert erscheint, wie würden Sie differenzieren?
  10. Wie stark soll nach Ihrer Meinung die Stadt auf die Wärmebereitstellung (gegebenenfalls gekoppelt mit Stromerzeugung) in Neubaugebieten Einfluss nehmen?
  11. Wie wichtig erscheint Ihnen die Erarbeitung eines Mobilitätskonzepts für Rüsselsheim und welche Ziele streben sie dabei an?
  12. Wie beurteilen Sie die derzeitige Arbeit am Radverkehrskonzept für Rüsselsheim nach Ihrem Kenntnisstand?
  13. Wie beurteilen Sie die Fortschritte bei der angekündigten Electric City? Gibt es konkrete Maßnahmen, die zurzeit Vorrang haben sollten?
  14. Wann sollte nach Ihrer Ansicht das Fahrradparkhaus am Bahnhof den Radfahrer*innen zur Verfügung stehen?
  15. Was können wir Ihrer Meinung nach aus dem Umgang mit der Coronapandemie langfristig für die Bewältigung der Klimakrise nutzen?

Wir bedauern sehr, dass zurzeit eine öffentliche Podiumsdiskussion, bei der wir die Fragen vorlegen könnten, nicht möglich ist. Deshalb bitten wir Sie bis zum 14. Februar 2021 um eine schriftliche Antwort.

Wir werden uns erlauben, Ihre Antworten in der Presse und in unserem Blog zu veröffentlichen.“

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