„Merkel-Berater: EEG abschaffen“, so titelte die FAZ am 26.2.14 und der Redakteur Andreas Mihm konnte sich einen Kommentar dazu (EEG entzaubert) nicht verkneifen. Was war passiert?

Die beim Bundesforschungsministerium angesiedelte Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat ihr Jahresgutachten veröffentlicht.  Die Kommission sieht “keine Rechtfertigung für eine Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes”. Sie begründet dies damit, “dass das EEG weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz ist noch eine messbare Innovationswirkung zu entfalten scheint”. Ihr Urteil begründet die Kommission mit einer zu geringen Anzahl von Patentanmeldungen und dem Hinweis auf dem europäischen Emissionshandel.

Beides ist sehr oberflächlich und würde kaum auf Resonanz stoßen, wenn es nicht mitten in die Debatte um die Erneuerung des EEG fallen würde. Der fehlenden Innovationswirkung widerspricht zum Beispiel der Forschungsverbund Erneuerbare Energien,  der einen steilen Anstieg der transnationalen Patente gerade in diesem Bereich sieht. Und das ausgerechnet dem misslungenen System des Emissionshandels eine Wirkung unterstellt wird, dem EEG aber nicht, hält einer genaueren Betrachtung nicht stand.

Sehr ausführlich geht die Energie-Chronik von Udo Leuschner (http://www.energie-chronik.de/140205.htm) auf das Thema ein und liefert weitere Quellen.

Hans-Peter Scheerer