Eine interessante Hintergrundinfo, auch im aktuellen Kontext der Koalitionsgespräche. Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD) zur Antwort der Bundesregierung auf seine schriftlichen Fragen zu Treffen, bzw. Gesprächen der Bundeskanzlerin bzw. VertreterInnen des Kanzleramts mit Führungspersonen der Energiebranche.
http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2013/november/anfrage-bestaetigt-einseitiger-lobbyismus-im-kanzleramt.html
Frankfurter Rundschau, Freitag den 29.11.2013
LEITARTIKEL
*Das Gegenteil von Energiewende*
Einmal tief Luft holen, bitte. “Die Energiewende ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft, die dem
Gedanken der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet
ist.”
So lautet der erste Satz im Energiekapitel des schwarz-roten Koalitionsvertrags. Das ist so wahr, dass man kaum glauben kann: Das haben nicht die Grünen geschrieben, sondern die Großkoalitionäre in spe.
Die Energiewende ist Fortschrittsmotor, macht unabhängig von Energieimporten, sichert Arbeitsplätze, stärkt den Wohlstand, muss konsequent und planvoll fortgeführt werden. So lautet die Öko-Lyrik.
Nur leider: Sie passt nicht zum Rest des Kapitels. Schwarz-Rot steigt bei der Energiewende mit vollem Gewicht auf die Bremse.
Wer nur die Überschriften liest, merkt es nicht. Schwarz-Rot behauptet, am Klimaschutz-Oberziel für das aktuelle Jahrzehnt festzuhalten, das auch die früheren Bundesregierungen angepeilt hatten: Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß um 40 Prozent gesenkt sein, gemessen am Basisjahr 1990. Doch das ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Es ist nur zu schaffen, wenn die künftige Regierung in drei Feldern mutig mit klaren, ambitionierten Zielen und entsprechender Förderung vorangeht — beim Ausbau des Ökostrom-Anteils, bei der Energiewende im Wärmesektor und bei der Energieeffizienz generell. Doch die schwarz-rote Koalition, wenn sie nicht von den SPD-Mitgliedern noch gestoppt wird, kann das nicht tun.
Denn der jetzt vorliegende Vertrag schließt es aus. Mehr…
Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Umweltausschuss des Bundestages Josef Göppel, der in der Verhandlungsgruppe Energie selbst mitwirkte, kritisiert im klimaretter.info-Interview den Koalitionsvertrag: Er beende die Energiewende der Bürger, werfe Deutschland im Klimaschutz zurück und öffne die Tür für eine Rückkehr der Atomkraft.
http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/15168-qsieg-der-konzerneq
“Die Stromkonzerne wissen, dass ihr Überleben infrage steht. Deswegen machen sie so viel Druck auf die Koalitionsverhandlungen und warnen vor Strom-Blackouts. Der rasante Ausbau der erneuerbaren Energien bringt den Nebeneffekt, dass das Geschäftsmodell des alten Oligopols nicht mehr richtig funktioniert.“
Zum Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 29. Oktober 2013
Ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien führt zu einer kräftigen Kostenersparnis. Die Anlagen produzieren schon heute zum Teil deutlich günstiger Strom als der konventionelle Kraftwerkspark. Bis zum Jahr 2030 summiert sich der Kostenvorteil auf insgesamt 54 Milliarden Euro. Jede Kilowattstunde Strom aus neu gebauten Wind-, Wasser- und Solaranlagen kostet dann im Schnitt 3,1 Cent weniger als Strom aus fossilen Quellen. Das geht aus einer aktuellen Greenpeace-Energy-Studie hervor, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag erstellte. Die Wissenschaftlerinnen verglichen die Kosten von konventioneller und regenerativer Stromerzeugung von heute bis 2050.