Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot einen Frontalangriff auf die Energiewende vereinbart. Nach der Photovoltaik soll es jetzt der Windkraft an den Kragen gehen. Der Zubau der erneuerbaren Energien droht mit einem Ausbaudeckel und massiven Förderkürzungen abgewürgt zu werden. Stattdessen setzt Schwarz-Rot weiter auf Atom- und Kohlekraft – etwa mit neuen Subventionen, die verhindern, dass alte Kohlemeiler eingemottet oder AKW unrentabel werden.
Damit haben sich RWE, Eon, EnBW und Vattenfall so massiv durchgesetzt wie lange nicht mehr. Doch noch steht dies alles nur im Koalitionsvertrag und nicht im Gesetz. Wir haben Chancen die Energiewende zu retten: Sowohl SPD als auch CDU/CSU sind jeweils gespalten in Freunde der Energiewende und Interessenvertreter der Konzerne. Und an einer Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) müssen die Länder beteiligt werden. Etliche stehen der schwarz-roten Energiepolitik kritisch gegenüber – jetzt müssen sie sich wehren.
Um 12 Uhr ist Treffpunkt in Mainz auf dem Gutenbergplatz, um 14 Uhr am Hauptbahnhof Wiesbaden. Zur gemeinsamen Abfahrt in Rüsselsheim nach Wiesbaden: Treffpunkt 13.10 Uhr, S-Bahn Abfahrt 13.19 Uhr.
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