Am 2012 wird ein neues Umverteilungsprogramm über die Stromrechnung abgewickelt. Nach der EEG-Umlage, der KWK-Umlage und der Öko-Steuer kommt jetzt das Notopfer Industrie. Hinter der kryptischen Bezeichnung „Wälzungsmechanismus nach § 19 Abs. 2 StromNEV“ verbirgt sich ein neuer Mechanismus der Geldverteilung. „Nimm es von den Privatkunden und gib es der Industrie“ könnte das Motto sein. Die stromintensive Industrie soll entlastet werden. Daher werden bei bestimmten Kriterien (mindestens 10 GWh Stromverbrauch bei über 7.000 Benutzungsstunden) die Netzentgelte komplett erlassen. Die Mindererlöse von ca. 440 Mio. € werden auf alle Stromnetzkunden umverteilt, ähnlich der KWK-Umlage.

Wer profitiert davon? Nicht nur bestimmte Industrien, sondern auch Rechenzentren werden auf diese Weise subventioniert. Gegen diese Auswirkungen einer Industrieförderung will u. a. der Bund der Energieverbraucher klagen.

Die Stromkunden werden zukünftig eine weiter Position auf ihrer ohnehin schon überladenen Rechnung vorfinden, die Umlage nach § 19 Abs. 2 NEV. 0,151 Ct/kWh soll der normale Stromkunde dafür bezahlen.

Das ist deutlich weniger als noch vor einigen Tagen angenommen, als der 3-fache Wert im Raum stand. Der Grund für diese (scheinbare) Entlastung ist, dass Nachtspeicherheizungen ursprünglich eingezogen werden sollten. 660 Mio. € Umverteilungsvolumen sollten auf diese Weise noch dazu kommen. Die Szene spottete bereits über den „Soli-West“, denn die Nachtspeicherheizungen im Westen wären auf diese Weise von den Stromkunden im Osten mitfinanziert worden.

Das war der Bundesnetzagentur aber zu steil und so bleibt es bei den geringeren Sätzen. Mal sehen, wie lange!

Hans-Peter Scheerer