Bundesverkehrsminister Dobrindt hat eine Vorlage für ein “Elektromobilitätsgesetz” erstellt, das durch gewisse Privilegien den Ausbau der Elektromobilität in Deutschland beschleunigen soll. Hierzu könnte neben dem kostenlosen Parken in Innenstädten auch ein KfW-Kredit für E-Fahrzeuge gehören. Mehr auf
http://www.bem-ev.de/elektromobilitatsgesetz-der-bundesregierung/
http://www.e21.info/news/141875
Nun haben wir das Elektromobilitätsgssetz (EmoG) seit Mitte 2015, die entsprechenden Ausführungsbestimmungen dazu seit Oktober/November 2015. Gesetze und immer wieder der Ruf nach weiteren Gesetzen. Was aber geschieht ? Nichts !
Warum ?
Die Antwort darauf gibt der Gesetzgeber gleich selbst mit. Die Umsetzung des EmoG ist für die Kommunen nicht verpflichtend, sondern auf rein freiwilliger Basis.
Wer tut nun etwas, welche Kommune plant Vergünstigungen für Kfz im Sinne des EmoG einzuführen ?
Auf meine Anfragen per E-Mail antworteten:
Rüsselsheim:
Eine Umsetzung ist nicht vorgesehen.
Groß-Gerau:
Keine Umsetzung.
Wiesbaden:
Keine Umsetzung.
Darmstadt:
Keine Umsetzung.
Mainz (schießt m.E. den Vogel ab):
Keine Umsetzung. Es seien ohnehin nur wenige betroffene Fahrzeuge im eigenen Zuständigkeitsbereich gemeldet. Außerdem befürchte man dadurch erhebliche Einnahmeverluste (?????) !
Sieht so ernst gemeinte Förderung aus ?
Ein einzelner Parkplatz mit Ladestelle für E-Fahrzeuge im Innenstadtbereich Rüsselsheims in der Darmstädter Str. war auch noch -wie zur Abschreckung- als gebührenpflichtig ausgewiesen, ohne dass ein Parkscheinautomat überhaupt in der Nähe gewesen wäre. Wenigstens dieser Zusatz wurde auf meine persönliche Intervention hin gestrichen (überklebt).
Ich darf jetzt zwar ein “E” auf meinem Nummernschild führen, aber das dürfte es wohl mit den “Privilegien” gewesen sein.
MfG
Jürgen Viehmann
Rüsselsheim