Was die hessische Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen unter „Energie“ und „Verkehr/Mobilität“ in ihr Regierungsprogramm geschrieben hat, betrachtete der Verein Energiewende in einer offenen Vorstandssitzung. Das Resümee fiel weitgehend zufriedenstellend aus. Mehr…
Die energiepolitischen Abschnitte der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU,SPD und CSU erfüllen die Anforderungen der Zukunft nicht. Das ist das Resümee der Beratungen beim offenen Vorstandstreffen des Vereins ENERGIEWENDE am vorigen Donnerstag.
Vor allem wird bemängelt, dass die Koalitionsvereinbarung eine Kostenbremse beim Ausbau der Erneuerbaren Energien als oberstes Ziel hat. Dabei wird zweierlei übersehen: Erstens sind die fossilen Energien wie Braunkohle, Steinkohle und Erdgas mit all ihren Folgekosten vor allem wegen der Klimaschädigung gesellschaftlich viel teurer. Zweitens wird gar nicht analysiert, worauf der Anstieg der EEG-Umlage basiert. Sie wird aus dem Unterschied zwischen der Vergütung, die die Erzeuger für Strom aus Erneuerbaren Energien bekommen und dem jeweiligen Börsenpreis berechnet. Da aber der Börsenpreis gerade durch die Zunahme des Stroms aus Erneuerbaren Energien sinkt, wird der Unterschied immer größer. Diese unsinnige Berechnungsmethode wird gegen einen raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien verwendet, ihr Ausbau wird gedeckelt. Es werden keine Maßnahmen ergriffen, die Ausbauziele im zeitlich abgesteckten Rahmen auch wirklich zu erreichen.
Das Grünstromprivileg wird abgeschafft. Damit wird die Direktvermarktung von Strom aus EEG-Anlagen an Endkunden erschwert.
Beim Thema Arbeitsplätze wird nur an die herkömmliche Großindustrie gedacht. Die vielen tausend Stellen z. B. in Handwerksbetrieben oder in der Solarindustrie, die durch die Reduzierung der Fotovoltaikförderung schon weggefallen sind und weiter bedroht sind, werden gar nicht erwähnt. So wird Deutschland die Industrieführerschaft im Energiebereich an China abgeben müssen.
Bei den Themen Energieeffizienz und Wärmebedarf listet die Koalitionsvereinbarung einige durchaus sinnvolle Maßnahmen wie verstärkte Beratung gerade auch für Kleinverdiener auf. Diese stehen aber alle unter Finanzierungsvorbehalt. Da heißt, sie werden voraussichtlich gar nicht durchgeführt werden können.
Fazit: Die energiepolitischen Abschnitte der Koalitionsvereinbarung tragen die Handschrift der großen Stromkonzerne. Die Energiewende von unten, der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch viele dezentrale Anlagen von Privatleuten oder Bürgergenossenschaften wird abgewürgt.
Frankfurter Rundschau, Freitag den 29.11.2013
LEITARTIKEL
*Das Gegenteil von Energiewende*
Einmal tief Luft holen, bitte. “Die Energiewende ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft, die dem
Gedanken der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet
ist.”
So lautet der erste Satz im Energiekapitel des schwarz-roten Koalitionsvertrags. Das ist so wahr, dass man kaum glauben kann: Das haben nicht die Grünen geschrieben, sondern die Großkoalitionäre in spe.
Die Energiewende ist Fortschrittsmotor, macht unabhängig von Energieimporten, sichert Arbeitsplätze, stärkt den Wohlstand, muss konsequent und planvoll fortgeführt werden. So lautet die Öko-Lyrik.
Nur leider: Sie passt nicht zum Rest des Kapitels. Schwarz-Rot steigt bei der Energiewende mit vollem Gewicht auf die Bremse.
Wer nur die Überschriften liest, merkt es nicht. Schwarz-Rot behauptet, am Klimaschutz-Oberziel für das aktuelle Jahrzehnt festzuhalten, das auch die früheren Bundesregierungen angepeilt hatten: Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß um 40 Prozent gesenkt sein, gemessen am Basisjahr 1990. Doch das ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Es ist nur zu schaffen, wenn die künftige Regierung in drei Feldern mutig mit klaren, ambitionierten Zielen und entsprechender Förderung vorangeht — beim Ausbau des Ökostrom-Anteils, bei der Energiewende im Wärmesektor und bei der Energieeffizienz generell. Doch die schwarz-rote Koalition, wenn sie nicht von den SPD-Mitgliedern noch gestoppt wird, kann das nicht tun.
Denn der jetzt vorliegende Vertrag schließt es aus. Mehr…
Im Koalitionsvertrag heißt es “Die Ziele des energiepolitischen Dreiecks – Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit – sind für uns gleichrangig.”
Hier wird der Eindruck erweckt, zwischen Klima- und Umweltverträglichkeit sowie Bezahlbarkeit bestünde ein Widerspruch. Doch diesen Widerspruch gibt es nicht:
Eine Energieversorgung, die nicht klimaschonend durchgeführt wird, verursacht die höchsten denkbaren Kosten überhaupt. Zwar mag der Strompreis erträglich bleiben, doch die Kosten zur Beseitigung der zunehmenden Klimaschäden werden astronomische Höhen erreichen. Und vielen Tausenden von Menschen wird der Klimawandel das Leben kosten.
Man denke z.B. an die Opferzahlen der Hitzewelle 2003.
Siehe dazu Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Hitzewelle_2003#Europa_gesamt
Deshalb stoppt vor allem den Wahnsinn der Braunkohleverstromung!
Bitte unterzeichnen Sie unseren Bürgerappell an alle Politiker:
Den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU aus energiepolitischer Sicht zu bewerten, das haben sich die Aktiven des Vereins ENERGIEWENDE vorgenommen. Der Koalitionsvertrag liegt zur Zeit den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vor. Zu der offenen Vorstandssitzung am Donnerstag, den 5. Dezember um 20 Uhr im Restaurant “Bootshaus”, An der Festung 2 in 65428 Rüsselsheim sind alle interessierten Menschen ganz herzlich eingeladen.
Sonnige Grüsse
Heike Muster
1. Vorsitzende Verein ENERGIEWENDE