Wie versprochen zeigen wir hier die Antworten der Parteien und Listen auf unsere klimapolitischen Prüfsteine. Die Reihenfolge der Antworten entspricht dem Eingang bei uns und hat keinerlei wertende Bedeutung.
Im letzten Punkt kommentiert Energiewende die Positionen der Parteien und Listen.
SPD
Ja, dies ist ein Fakt. Ohne Menschen auf diesem Erdball, die ihr Bedürfnis nach Nahrung, Wärme, sonstigen Energien, Mobilität und Gebrauchsgegenständen stillen, würde es diese Emissionen nicht geben.
FDP
Ja, der Mensch ist zu einem entscheidenden Faktor geworden, der Natur und Umwelt verändert. Aus unserer Sicht folgt daraus die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wir nachfolgenden Generationen einen intakten Planeten hinterlassen und deshalb Umwelt und Natur vor irreversiblen Schäden bewahren. Für uns Freie Demokraten ist deshalb klar: Klimaschutz ist eine zentrale Menschheitsaufgabe in diesem Jahrhundert
WsR
Ja.
Die Linke / Liste Solidarität
Wir teilen diese „Auffassung“, die wir als wissenschaftlich belegte Tatsache ansehen. Durchaus im Bewusstsein, dass es keine absolute Wahrheit gibt und Wissenschaft sich selbst immer wieder infrage stellen muss, macht es keinen Sinn, sein (politisches) Handeln nach einer im Promillebereich liegenden Irrtumswahrscheinlichkeit auszurichten.
Bündnis 90 / Die Grünen
Ja, über alle Sektoren: Energiewirtschaft (Strom), Mobilität, Wärme, Landwirtschaft (Tierhaltung), Industrie.
SPD
Ein Teil der Stadtverordneten bringt eine andere Form der Offenheit für die damit zusammenhängenden Themen in die Debatten ein. So wurde das Mitarbeitendenticket für den ÖPNV nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Personalgewinnung beschlossen. Auch gab es eine Mehrheit für den Verzicht auf farbgewaltige Geranien an Rathausfassade zugunsten einer insektenfreundlichen Bepflanzung. Ein Bewertungskriterium für die Wettbewerbsbeiträge zur Entwicklung der Eselswiese waren die von Ökologie und Klimaschutz. In der Autostadt Rüsselsheim wird der Radverkehr nach und nach als gleichberechtigter Verkehrsträger gesehen. Auch wurde die Ansiedlung einer Mega-Logistik-Zentrale der Firma IKEA abgewiesen.
FDP
Es werden innerhalb der Vorlagen die Auswirkungen auf den Klimaschutz dargestellt. Operativ sind bisher leider keine nennenswerten Maßnahmen zu verzeichnen.
WsR
Die Beschlussvorschläge des Magistrates wurden um den Punkt „Auswirkungen auf das Klima ergänzt“, in dem scheinbar irgendwelche Laien „Pi mal Daumen“ ihre Meinung äußern, ob sich eine geplante Maßnahme auf das Klima auswirkt. Meist ist dies selbstverständlich nicht der Fall. Nach wie vor reißen die beiden rot-grünen Dezernenten solide gebaute Gebäude ab, um sie durch neue, in einfachstbauweise errichtete Gebäude zu ersetzen. Hierbei wird weder der CO2 Bedarf beim Abriss noch beim Neubau dargestellt, sondern lediglich eine mögliche Reduzierung beim Wärmebedarf für die Zukunft angenommen. Wir halten dies, wie auch schon beim Abriss des Lachebades, für nicht wirklich nachhaltig und würden uns hier bei jedem städtischen Bauvorhaben eine wissenschaftliche belegbare CO2 Bilanz wünschen. Nach dem Beschluss zum Klimanotstand, den wir selbstverständlich mitgetragen haben, wurden die Erschließung der Eselswiese, die Vernichtung des Wäldchens an der Hasengrundschule wegen eines Kunstrasenplatzes, und die Fällung dutzender über 60 alter Bäume beschlossen. Nein, wir würden nicht sagen, dass der festgestellte Klimanotstand bisher zu konkreten Maßnahmen geführt hat.
Die Linke / Liste Solidarität
Leider war das bisher kaum der Fall. Die Entscheidung zu Motorworld/Opel-Altwerk mit dem die Bewohner*innen der Rüsselsheimer Innenstadt schwer belastenden Verkehrsaufkommen sowie dem viel zu geringen Wohnanteil ist ein Negativbeispiel. Die geplante Bebauung der Eselswiese mit unnötig hoher Flächenversiegelung ein weiteres. In beiden Fällen wurden klimafreundliche Änderungsanträge der Linken/Liste Solidarität von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Bündnis 90 / Die Grünen
Wir Grüne sind mit den Ergebnissen unzufrieden. Wir erwarten mehr Einsatz von der Verwaltung. Alle Anträge von uns Grünen beinhalten die Auswirkungen auf das Klima. Die auf unseren Antrag neu geschaffene Stelle einer Klimamanagerin und die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes sind die ersten Schritte. Die Stadt Rüsselsheim gehört dadurch zum „Klimabündnis“. Hierdurch können Maßnahmen zum Klimaschutz bessere Förderbedingungen vom Land Hessen erhalten.
SPD
Wir sehen diese Gefahr nicht. Am Beispiel der unteren Umweltschutzbehörde oder der unteren Denkmalschutzbehörde sieht man, dass dort nach Recht und Gesetz und nicht nach politischer Einflussnahme gearbeitet wird. In Sachen Klimaschutz wird es viel mehr darauf ankommen ein breites Bündnis in der Stadtverordnetenversammlung zu schmieden, um der Verwaltung klare und mit großer Mehrheit zustande gekommene strategische Vorgaben machen zu können. Solang die Volksvertreter hier nicht Farbe bekennen wird kein Ausschreibungstext dies gut machen können.
FDP
Wir schätzen die skizzierte Gefahr als gering ein. Klimaschutz ist in unserem Verständnis eine Team- und Querschnittsaufgabe. Die genaue Ausgestaltung der Stelle wird sich in der Praxis zeigen und muss ggf. nach ersten Erfahrungswerten nachjustiert werden. Die Gefahr der Zuweisung artfremder Aufgaben sehen wir nicht.
WsR
Solange die Dezernenten Kraft und Grieser nicht ausgetauscht werden, schätzen wir die von Ihnen genannten Gefahren als sehr hoch ein. Der Klimaschutzmanager*in würden dann das Schicksal vieler Beiräte und Gremien in Rüsselsheim teilen, die derzeit schlicht ignoriert werden. Siehe Untere Naturschutzbehörde beim Love Family Park.
Die Linke / Liste Solidarität
Die Gefahr ist immer gegeben. Ökonomische Interessen und das Interesse sich als „Macher*in“ zu profilieren, können dazu führen, dass der Einfluss einer/eines Klimaschutzmanagerin/Klimaschutzmanagers zurückgedrängt wird. Umso wichtiger wäre es, bei der Wahl diejenigen politischen Kräfte zu stärken, die sich dem entgegenstellen werden.
Bündnis 90 / Die Grünen
Maßnahmenpläne und Statusberichte werden von uns als Stadtverordnete eingefordert. Die Verantwortung der Stellenbeschreibung liegt beim zuständigen Dezernenten. Wir erwarten natürlich Kreativität und Eigeninitiative durch die Stelleninhaberin. Wir fordern ein Umdenken an allen Stellen der Verwaltung. Die Anstrengungen zum Klimaschutz der Stadt Rüsselsheim gehen weit über diese eine Stelle hinaus.
SPD
Ja! Nach unseren Informationen ist sie auch als solches im Haushalt verankert. Der Klimaschutz ist kein zeitlich befristetes Projekt, sondern die große Herausforderung der Zukunft. Daher ist diese Stelle dauerhaft zu etablieren ggf. durch Assistenz auszuweiten.
FDP
Ja.
WsR
Klimaschutz ist nicht nur eine Querschnittsaufgabe, sondern muss in allen Abteilungen schon beim Beginn der Projektplanung berücksichtigt werden. Hierzu sind breitangelegte Weiterbildungen und Sensibilisierungen der Verwaltungsmitarbeiter*innen notwendig. Es ist offensichtlich, dass hierfür eine dauerhafte zentrale Anlaufstelle geschaffen werden muss.
Die Linke / Liste Solidarität
Ja!
Bündnis 90 / Die Grünen
Ja, selbstverständlich muss diese Stelle auch nach Auslaufen der Anschubförderung erhalten bleiben. Wir erwarten einen Ausbau der Kompetenzen innerhalb der Verwaltung.
SPD
1. Pflege und Erhaltung der Rüsselsheimer Waldbestände
Wir verfügen in unserer Gemarkung über wertvolle Vogel-, Landschafts- und Naturschutzgebiete, die wir nicht nur in ihrer Wertigkeit erhalten, sondern weiterentwickeln wollen. Auch der sanfte Waldumbau (800 ha Rüsselsheimer Stadtwald) bleibt unser erklärtes Ziel ebenso wie der Erhalt der Artenvielfalt. Unser Wald soll mehr und mehr zum Erholungswald mit Baumarten, die einen positiven Effekt auf das Klima haben, umgewandelt werden. Die Holzproduktion hat in den Hintergrund zu treten.
2. Für Klimaschutz sensibilisieren
Die Lernprozesse in den Schulen für die Bewahrung unserer Natur und Umwelt müssen gestärkt werden. Ziel des Vorhabens ist es, Schüler*innen den bewussten Umgang mit Energie und der Umwelt zu vermitteln. Auch das städtische Umweltamt mit seiner zentralen Beratungskapazität muss gestärkt werden.
3. Ausbau Radwegenetz, Attraktivitätssteigerung des ÖPNV, Förderung Elektromobilität
Wir wollen: • Eine gezielte Ausweitung des Busbetriebs in den Abendstunden, der insbesondere auf die letzten Schichten des Flughafens angepasst wird • Eine Erhöhung der Taktung je nach Linie in einem angemessenen Umfang • Stärkere Vernetzung von Bus- und Radverkehr (u.a. Radabstellplätze an Bushaltestellen) • Wir werden dafür Sorge tragen, dass künftige Busgenerationen mit einer Antriebsart ausgestattet sind, die unsere Umwelt schützt. Hybridantriebe und Wasserstoffantriebe werden dazu ein wichtiger Schritt sein. Unsere Stadtwerke werden wir zum Motor einer zukunftsorientierten Mobilität entwickeln. Die Angebote für Radfahrende in Rüsselsheim sind ebenfalls zu verbessern, hierzu gehört für uns unter anderem: • kreuzungsfreie, neue, breite, beleuchtete Radwege • ein durchgängiges Radwegesanierungsprogramm die Radverbindung vom Bahnhof Rüsselsheim bis nach Bauschheim über den Böllenseeplatz wird ertüchtigt und nach modernen Anforderungen sukzessive ausgebaut. • die Errichtung einer Mobilitätsstation an der Elisabethenstraße (Parkplatz südlich der Bahn / vor der ehemaligen BKK). • Wir wollen gemeinsam mit allen Schulen und Kitas eine Aktion „Gut zu Fuß und gut mit dem Rad“ für Schüler*innen aller Schulformen und die Kita-Kinder starten. Wir schaffen ausreichend Ladepunkte für E-Mobilität und setzen uns dafür ein, ein einheitliches Bezahlsystem zu entwickeln. Insbesondere in den Wohnquartieren ist der Ausbau an Ladepunkten zu forcieren. Es sind Anreize für den Betrieb von Elektro- und Wasserstofffahrzeugen in Rüsselsheim zu schaffen. Ferner sollte eine Wasserstofftankstelle in Rüsselsheim errichtet werden.
4. Erneuerbare Energiequellen und den effektiven Umgang mit Energie
Bereits heute setzt Rüsselsheim auf erneuerbare Energiequellen und den effektiven Umgang mit Energie, dies gilt es weiter auszubauen. Die Versorgung der Menschen mit ausreichender und finanzierbarer Energie bleibt unser Ziel. Bei der Ausweisung von neuen Baugebieten sind moderne und nachhaltige Versorgungskonzepte zu verfolgen. Hierbei soll die Stadt gemeinsam mit ihrer Tochter, den Stadtwerken, als Partner*in zur Verfügung stehen.
FDP
● Für uns ist der Erhalt der natürlichen Ressourcen und einer lebenswerten Umwelt wichtiges Anliegen. Klimaschutz darf dabei jedoch kein dogmatisches Totschlagargument sein, um städtische Entwicklung zu verhindern. Für uns geht es vielmehr darum, unsere Stadt und ihre Umwelt “enkelfit” zu gestalten – dabei muss ein Ausgleich der verschiedenen und berechtigten Interessen angestrebt werden.
Folgende Maßnahmen sehen wir beispielsweise vor:
● Wir wollen in den nächsten Jahren 1.000 zusätzliche Bäume im Stadtgebiet pflanzen. Dabei sollen insbesondere hitzeresistente Bäume ausgewählt werden.
● Bei städtischen Bauvorhaben werden künftig Dach- und/oder Fassadenbegrünungen als Standard vorgesehen.
● Wir entwickeln das städtische Mobilitätskonzept mit unserem Mobilitäts-Pass weiter und schaffen Anreize zur Nutzung umweltschonender Fortbewegungsmittel. Beispielhaft sollen E-Autos künftig kostenfrei in der Innenstadt parken können.
● Wir setzen uns für mehr Platz für das Rad ein. Sichere baulich abgetrennte Radwege und eine schnellere Anbindung an das Radschnellwegenetz wollen wir forcieren.
WsR
Wir stehen hinter den Klimaschutzzielen des Pariser Abkommens und unterstützen die Bundesregierung in ihren Ambitionen dieses Ziel zu erreichen. Auf kommunaler Ebene sehen wir sechs Schwerpunkte:
● Nach der Erschließung der Eselsweise muss Schluss sein mit der weiteren Flächenversiegelung. Das naturnahe Gebiet südlich der Autobahn A60 und südlich von Bauschheim bis zu den Gemarkungsgrenzen von Ginsheim, Astheim und Nauheim soll unserer Ansicht nach nicht mehr bebaut und unter besonderen Schutz gestellt werden. • Stopp der Nachverdichtung im Stadtgebiet. Alle noch vorhandenen Grünflächen müssen als Klimainseln für die Zukunft unter besonderen Schutz gestellt werden. Die Vernichtung des Wäldchens an der Hasengrundschule für einen Kunstrasenplatz und die Fällung eines Hains mit über 60 Jahre alten Bäumen im Berliner Viertel sind Sündenfälle, die es nicht noch einmal geben darf.
● Verwendung von Ökostrom. Besonders aus eigener Produktion durch die Nutzung von kommunalen Flächen, wie Dächern etc., für Photovoltaik, Klein- und Mikrowindkraft Anlagen.
● Nachhaltiges Bauen mit einem ehrlichen Blick auf die CO2 Bilanz und nicht interessengesteuert.
● Deutlicher Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in Rüsselsheim. Schaffung einer Ringlinie, um Direktverbindungen zu ermöglichen, Ausweitung und Verkürzung der Taktzeiten. Es eine Schande, dass wir seit fünf Jahren auf die Überarbeitung des Nahverkehrsplans warten und hier rein gar nichts passiert ist.
● Umsetzung der Maßnahmen zum Ausbau der E-Mobilität. Zwar stehen hierfür seit 3 Jahren rund 12 Millionen Euro zur Verfügung, allerdings konnten erst 4 von 450 geplanten Ladestationen realisiert werden. Auch dies zeigt, dass der Begriff „Notstand“ von Rot-Grün nicht ernstgenommen wird.
Die Linke / Liste Solidarität
Reduzierung des Ausstosses klimaschädlicher Gase bis 2026 auf 30 % des Stands von 2019. CO2-Senken erweitern. Dazu die durchaus bekannten Maßnahmen in Richtung Verkehrswende (Fuß-, Fahrrad und ÖPN-Verkehr durch entsprechende Infrastrukturmaßnahmen und finanzielle Anreize, z.B. Busse öfter und kostenlos) und bei Wohnungsbau/-sanierung vorantreiben. Wiederaufforstung und vieles mehr, was in unserem Programm dazu gefordert wird:
+ + + + Auszug aus dem Kapitel Ökologie unseres Kommunalwahlprogramms + +
● Keine zusätzliche Ausweisung von Siedlungs- und Industriegebieten sowie Verkehrsflächen
● Verringerung des Versiegelungsgrades in den bestehenden Siedlungs-, Gewerbe und Industriegebieten
● Wiedernutzung von städtebaulichen Brachen und leerstehenden Gebäuden statt Bebauung bisher dafür ungenutzter Flächen
● Erhalt und Vernetzung klimawirksamer Freiflächen, Festlegung von Tabuzonen für die Siedlungstätigkeit
● Förderung und Nutzung lokaler und regionaler Produktions- und Konsumkreise
● Verstärkte Förderung von Initiativen zur ökologischen Stromgewinnung, Stromnutzung und Stromeinsparung durch städtische Gesellschaften und Betriebe (Stadtwerke, Gewobau, GPR, etc) und deren konsequente Umsetzung im eigenen Bereich.
● Die Natur- und Landschaftsschutzgebiete, sowie die Natura2000-Gebiete (FFH und VSG) in Rüsselsheim und Umgebung sind gemäß den Zielvorgaben aus dem Bundesnaturschutzgesetz zu erhalten, zu pflegen und aufzuwerten. Ihre wichtige Funktion für den Artenschutz stellt ihre Rolle als Verbindungsflächen (Stichwort Biotopvernetzung) und damit Ausbreitungs- und Austauschkorridore für Tiere und Pflanzen dar. Hierbei ist die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen zu intensivieren.
+ + + + Ende Auszug aus Kommunalwahlprogramm Linke/Liste Solidarität + +
Bündnis 90 / Die Grünen
Der Klimaschutz muss auf allen Ebenen in der Stadtgesellschaft zum Thema Nummer 1 werden, an dem konsequent gearbeitet wird um das Pariser Klimaschutzziel zu erreichen. Die Verkehrswende und die Wärmeversorgung bei allen Gebäuden privat, städtisch sowie Neubau und Sanierung sind hier beispielhaft zu nennen.
● Konzepte verwirklichen, die eine Überhitzung der Stadt verhindern
● Frischluftentstehungsgebiete identifizieren, schützen und erweitern
● Den städtischen Baumbestand ausbauen und klimaresilient und ökologisch weiter entwickeln
● Beteiligungsmöglichkeiten (z. B. Baumpatenschaften) schaffen, um die Klimaziele zu erreichen
● Den ökologischen Gedanken im Planungsrecht verankern (Blühwiese statt Schottergärten)
● Auf der Rüsselsheimer Gemarkung den ökologischen Landbau unterstützen und Blühstreifen anlegen
● Die Umweltberatung ausbauen
● Städtische Brachen für die gemeinschaftliche Nutzung (‚Urban Gardening‘) zur Verfügung stellen
● Zukunftsweisenden und nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser schaffen (Regenwasserrückhaltesysteme, Zisterne, Beratung zur wassersparenden Bewässerung)
● Müllvermeidung und die Verwendung von Plastik reduzieren, z. B. durch Mehrwegsysteme
● Einen jährlichen Umwelt-/Klimaschutzpreis der Stadt Rüsselsheim zur Anerkennung von Engagement und innovativen Ideen ausloben
● Passivbauweise als Standardlösung auf städtischen Grundstücken und beim Bau städtischer Gebäude einfordern
● Regenerative Energien konsequent fordern und fördern
● Effiziente zentrale Wärmeversorgungsanlagen bei allen Neu- und Umbauten sowie bei Sanierungen öffentlicher Gebäude einsetzen (Kraft-Wärme-Kopplung)
● Alle größere Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden zur Installation von Photovoltaik Anlagen oder Wärmekollektoren nutzen
● Die Einbindung der städtischen Energieberatung in Entscheidungsprozesse verstärken.
Es wird in Zukunft darauf ankommen, frühzeitig und gemeinschaftlich Konzepte der Andienung der Geschäfte zu entwickeln, um Verkehrsprobleme zu lösen. Die Einrichtung sogenannter „Mikrodepots“ sowie stadtverträgliche Zustellkonzepte soll ebenfalls umgesetzt werden. Notwendig hierfür sind eine stärkere Kooperation innerhalb der Logistikbranche, sowie eine gute städtebauliche Integration.
● Den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilität, wie das Rad, den Bus und die Bahn fördern (Taktung und Streckenführung ÖPNV überprüfen und deutlich verbessern, Ausbau Radverkehrsinfrastruktur)
● In der Planung der Verkehrswende Beteiligungsformen schaffen (Schulen, Seniorenbeirat, Gewebe- und Sportvereine permanent einbinden)
● Die Umsetzung von Maßnahmen des GreenCity-Planes in Rüsselsheim voranbringen unter Nutzung aller Fördermöglichkeiten des Landes und des Bundes (Fahrradampeln, Fahrrad- Vorrang-Straßen und die Schließung der Netzlücken, sowie gute Radverbindungen zwischen den Stadtteilen)
● Sichere, breite und komfortable Angebote für Radfahrende schaffen
● Die Stadtteile Bauschheim, Königstädten und Alt-Haßloch mit sicheren Radverkehrswegen an die Innenstadt anbinden
● Die Wege zu den Schulen und Kindergärten verkehrssicher und komforabel gestalten
● Fördern, dass die Schüler*innen selbstständig und sicher zur Schule kommen und ihre Fahrräder und Tretroller diebstahlsicher abstellen können
● Uns dafür einsetzen, dass an allen Schulen, Sportplätzen, Turnhallen, Vereinsheimen, Einkaufsmärkten, Gaststätten, öffentlichen Gebäuden in ausreichender Zahl diebstahlsichere und überdachte Fahrradabstellanlagen aufgestellt werden
● Am Rüsselsheimer Bahnhof ein optimal gestaltetes und modernes Fahrradparkhaus Errichten
SPD
Grundsätzlich verfügt die Stadt Rüsselsheim über qualifizierte und meist auch motivierte Mitarbeiter*innen. Schon heute ist der jeweilige Dezernent die politisch verantwortliche Person. Egal um welchen Themenbereich es geht, es kommt auf das Fachwissen und noch mehr auf das persönliche Engagement an.
Frau Flörsheimer hat es nicht an Engagement gefehlt. Das Thema ist aber in der Tat so wichtig und zeitintensiv, dass es hauptamtlich abgedeckt werden sollte. Daher sehen wir es als zielführend an, es in das Dezernat von Stadtrat Nils Kraft zu überführen. So können auch Reibungsverluste zwischen strategischer Ausrichtung und operativer Umsetzung vermindert werden.
FDP
Wir sehen gegenwärtig keine Notwendigkeit der Schaffung einer zusätzlichen Stelle eines hauptamtlichen Stadtrats ausschließlich für Klimaschutz. Im Rahmen der Aufgabenverteilung innerhalb des Magistrates sollte die Zuständigkeit klar geregelt werden. Personalfragen in dieser Art und Weise zu beantworten wäre nicht seriös. Zuerst bedarf es einer konkreten Beschreibung der Position und die Definition von entsprechender fachlicher und persönlicher Anforderung. Danach würde im Rahmen einer Ausschreibung eine geeignete Kandidatin oder ein geeigneter Kandidat gesucht werden.
WsR
Wir halten die derzeitige Anzahl von drei hauptamtlichen Dezernenten für vollkommen ausreichend und könnten uns hier eher eine Verkleinerung auf zwei Hauptamtliche vorstellen. Die Berufung von Marianne Flörsheimer als vierte quasi hauptamtliche „Schattendezernentin“ hat nichts als Chaos bei der Aufgabenverteilung und Unvermögen bei den Ausschreibungen zur E-Mobilität hervorgebracht. Bis heute konnte der Magistrat unsere Anfrage vom 16.06.2019 zur Aufgabenverteilung im Bereich 3 Verkehr intern nicht klären und uns beantworten. Die Bereiche Klimaschutz und Verkehrswende sind zu wichtig, um sie zur Spielweise für Möchtegern Dezernenten*innen zu machen. Wir wollen hier eine eindeutige Kompetenzzuweisung an eine*n Hauptamtliche*n und damit auch klare Verantwortlichkeiten.
Die Linke / Liste Solidarität
Darf es auch eine Stadträtin sein? Schließlich gibt es aktuell eine solche für Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung sowie Lärmabwehr und Klimaschutz. Oder, wenn schon „kein Verwaltungsmitarbeiter“ doch eine Verwaltungsmitarbeiter*in? Qualifikationen: Neben den üblichen (Teamfähigkeit, Kommunikationskompetenz, soziale Kompetenz) auch Fachwissen soweit vertieft, dass die Argumente der fachlich versierten Verwaltungsmitarbeiter*innen und vorliegende Studien sowie Erfahrungen anderer Kommunen kompetent beurteilt werden können. Benennen würden wir Dr. Winfried Wolf, Autor von „Verkehr – Umwelt – Klima. Die Globalisierung des Tempowahns.“ Zur weiteren Beurteilung seiner Qualifikationen bitte an unserer Online-Veranstaltung „Welche Mobilität für unser Klima? Klima – Verkehrswende – Stellantis/Opel“ am 18.2. teilnehmen.
Bündnis 90 / Die Grünen
Klimaschutz muss zur vorrangigen Aufgabe aller Dezernent*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen und städtischen Gesellschaften werden und sein.
SPD
Wir sehen diese Defizite nicht, da beide Gebietskörperschaften auf der operativen Ebene in einem engen Austausch stehen. Auch hier gilt es einen parlamentarischen Schulterschluss zu suchen, der über plakative Lippenbekenntnisse hinausgeht und sich im gemeinsamen politischen handeln wiederspiegelt. Doch dies ist bereits oftmals schon in der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung nur schwer zu erreichen.
FDP
Aktuell sehen wir keine akuten Defizite in der Zusammenarbeit der beiden Verwaltungen. Es wäre zu prüfen, in welchem Umfang Maßnahmen zum Klimaschutz künftig noch stärker innerhalb des Kreises und der angehörigen Kommunen koordiniert werden können. Grundsätzlich bieten sich bei gemeinsamer Beschaffung oder Aufgabenerfüllung Synergiepotenzial. Interkommunale Zusammenarbeit bewerten wir auch im Kontext des Klimaschutzes als vorteilhaft.
WsR
Es wäre uns ziemlich neu, dass es hierbei jenseits von Lippenbekenntnissen überhaupt eine Zusammenarbeit gibt. Die WsR Fraktion hat am 15.10.2019 einen Antrag gestellt, der den Magistrat aufgefordert hat, sich am Projekt des Kreises zur Nutzung von Brennstoffzellen Bussen im Öffentlichen Personennahverkehr zu beteiligen. Trotz einstimmigem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung erfolgt hier keine Umsetzung. Ähnlich ist es auch unserem Antrag vom 15.10.2019 zur Beteiligung der Stadt Rüsselsheim am Pilotprojekt des Mainzer Oberbürgerbürgermeister Ebling für ein 365 Euro Ticket im Rhein-Main-Gebiet gegangen, bei dem Ebling mehrere Städte im Rhein-Main-Gebiet zur Teilnahme bewegen konnte. Dieser Antrag wurde von rot-grün sogar mit der Begründung abgelehnt, das mache der RMV schon von ganz allein. Rüsselsheim kooperiert schlichtweg nicht. Lieber werden für viel Geld kommunale Insellösungen angestrebt, die außer einem kurzen regionalen Presseecho keinerlei Ergebnisse liefern.
Die Linke / Liste Solidarität
Bei der Biotopvernetzung.
Bündnis 90 / Die Grünen
Rüsselsheim liegt im Kreisgebiet und ist auch als Sonderstatusstadt nicht für alle Bereiche allein verantwortlich. Klimaschutz ist auch Querschnittsaufgabe. Dabei sind gemeinsame Handlungsfelder mitzudenken, wenn eine regionalere Sicht erforderlich ist. Gemeinsame Arbeitsbereiche sind bsw. das Radverkehrskonzept, das auch in enger Absprache mit dem Kreis entwickelt wurde. Denkbar ist eine Zusammenarbeit auch bei Standards von Neubauten und gemeinsamen Förderanträgen zur Realisierung von Klimaschutzmaßnahmen und Energieeinsparungen. Auch eine gemeinsame Erarbeitung eines regionalen Freiflächenkonzepts, eines Kalt- Frischluftkatasters und bei der Verbesserung des ÖPNV-angebots sind denkbar. Der Kreis war bisher auch immer Partner bei der Flughafenproblematik.
SPD
Siehe Antworten zur Frage 5
FDP
Siehe Frage 5.
WsR
Redaktion: Es wurden die gleichen Punkte wie bei Frage 5 benannt.
Die Linke / Liste Solidarität
Siehe die Antworten bei Frage 5
Bündnis 90 / Die Grünen
Redaktion: Es wurden die gleichen Punkte wie bei Frage 5 benannt.
SPD
Wir denken, dass Überzeugungsarbeit und gezielt unbürokratische Förderung der bessere Weg ist als die zwangsweise Vorschrift. Beim Einfamilienhaus, bei dem der Nutzer eigenverantwortlich seine Energieverbräuche beeinflussen kann, mag eine Vorschrift ggf. möglich sein. In Hausgemeinschaften mit unterschiedlichstem Nutzerverhalten sehen wir die Gefahr von Fehlnutzungen und deren energielastigen Kompensationen als größer an als den Nutzen. Eine Passiv- oder gar Plushausimmobilie muss man haben und erleben wollen und nicht übergestülpt bekommen. Gleiches sehen wir für Spezialimmobilien privater oder öffentlicher Bauherren.
FDP
Das neue Gebäudeenergiegesetz steckt als geltendes Regelwerk den Rahmen für Neubauten ab. Zusätzlich werden durch entsprechende Förderungen bzw. Förderkredite (z.B.: der KFW-Bank) attraktive Anreize zu zusätzlicher Energie-Optimierung gegeben. Durch den sinkenden Grenznutzen bei immer besserer Wärmedämmung, muss abgewogen werden, ob der zusätzliche Mitteleinsatz nicht an anderer Stelle zu höheren (z.B. CO2) Einsparungen führen könnte. Deshalb sollte dem einzelnen Bauherrn überlassen werden, wie er konkret die Wärmedämmung - über den gesetzlichen Mindeststandard hinaus - umsetzt. Darüber Hinaus besteht die Möglichkeit über spezielle Klimaschutz-Siedlungen nachzudenken, die einen höchstmöglichen Wärmestandard vorgeben.
WsR
Nicht zuletzt auf der Grundlage unseres Antrages wurde diese Diskussion im Vorfeld des städtebaulichen Wettbewerbes zur Eselswiese sehr intensiv geführt. Wir haben uns hier für einen KFW 40plus bis 55 Standard entschieden, da eine Grenzwertbetrachtung für uns zeigt, dass der Unterschied zu einem Passivhaus den Mehraufwand nur in den seltensten Fällen rechtfertigt. Ein wesentlich größeres Potential zur Energie und damit CO2 Einsparung sehen wir im Bereich der Altbausanierung. Wohlgemerkt Sanierung, nicht Abriss und Neubau.
Die Linke / Liste Solidarität
Im Sinne von Radio Eriwan: „Im Prinzip ja“. Für einige Typen öffentlicher Gebäude (Sporthallen/Kitas) besteht in unserer Liste noch Analysebedarf, ob angesichts der bestehenden Nutzungsgewohnheiten der formalen Passivhausstandard tatsächlich über den gesamten Lebenszyklus zu einer realen klimaneutralen Praxis führt. Ob also nicht KfW 40 – Standard eine sinnvolle Alternative ist. Auf jeden Fall sind wir der Auffassung, die als Fazit bei einer wissenschaftlichen Untersuchung von acht Passivhaus-Kitas in Hannover gezogen wurde: „Die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem nachhaltigen Gebäudebestand wird weniger die weitere Verbesserung des technisch Möglichen sein, sondern die Optimierung der verfügbaren Konzepte in der Umsetzung. Dazu effektive und gleichzeitig wirtschaftlich umsetzbare Konzepte für das notwendige Qualitätsmanagement zu schaffen, muss zentrale Aufgabe für die Forschung sein. Das Format einer Nullserie wie in diesem Projekt ist hierzu ein vielversprechender Ansatz“ Also: die nächsten Rüsselsheimer Kitabauten als „Nullserie“ für Passivhausstandard nutzen.
Bündnis 90 / Die Grünen
Wir GRÜNE setzen uns schon lange für den Passivhaus-Standard bei städtischen Neubauten ein. Leider fanden unsere Initiativen in der Vergangenheit nicht die notwendigen Mehrheiten. Selbst in der letzten StVV vor der Wahl gab es eine Abstimmung, die mit 4:22 Stimmen gegen zwei KiTas in Passivbauweise verloren ging.
SPD
Die Energieversorgung eines Neubaugebiets ist eine politische Fragestellung und diese gilt es in der Stadtverordnetenversammlung zu diskutieren und zu beschließen. Hierbei ist immer wieder die Frage von zentraler und dezentraler Wärmeversorgung zu prüfen. Auch sind geologische oder meteorologische Aspekte mit einzubeziehen.
FDP
In den Neubaugebieten der Stadt Rüsselsheim sollte die Stadt Konzepte entwickeln und in den Planungen neuer Wohngebiete als Gestaltungsalternativen zur Diskussion stellen.
WsR
Wenn heute neue Gebäude gebaut werden, muss damit gerechnet werden, dass die verbaute Heizung in dieser Form mehrere Dekaden zum Einsatz kommt. Daher ist es von zentraler Rolle, dass bereits jetzt nachhaltige, d.h. möglichst klimaneutrale Wärme bereitgestellt wird. Ob dies in der Eselswiese über dezentrale Wärmepumpen in jedem Gebäude, oder ein zentrales Fernwärmenetz geschieht, ist dabei eher zweitrangig.
Die Linke / Liste Solidarität
Sie sollte über Bebauungspläne und Verträge starken Einfluss für eine nachhaltige Wärmebereitstellung nehmen. Zum Beispiel durch Vorschreiben von Passivhausstandard und/oder Festlegungen für moderne KWK-Anlagen, Wärmepumpen, thermische Solaranlagen etc.
Bündnis 90 / Die Grünen
Hier müssen möglichst in einem frühen Stadium der Planung die unterschiedlichen Wärmebereitstellungskonzepte einfließen. Über städtebauliche Verträge und dem Bebauungsplan werden diese Konzepte festgelegt. In diesem Bereich müssen wir jetzt Handeln, wenn Deutschland 2050 klimaneutral sein soll.
SPD
Dies erscheint uns sehr wichtig. Wir streben eine Gleichberechtigung aller Mobilitätsmöglichkeiten bzw. Verkehrsträger an. Wir wollen niemandem die Nutzung des privaten KFZ verbieten oder erschweren, wir wollen aber den Umstieg auf ÖPNV, Radverkehr oder gemeinschaftlich genutzte Fahrzeuge erleichtern. Konkret heißt das, dass die Taktung im ÖPNV enger werden muss und Radwege dort wo noch nicht vorhanden sicher ausgebaut werden müssen. Das Car-Sharing-Angebot muss auch in den Wohngebieten etabliert werden, eine Station am Bahnhof ist - wenn überhaupt - nur für Besucher attraktiv. Wir begrüßen daher die Schaffung der Abteilung Mobilität im Tiefbauamt im vergangenen Jahr durch Stadtrat Nils Kraft, um die über die unterschiedlichen Ämter und Dezernate verteilten Teilaufgaben zu bündeln und gesamtheitlich zu betrachten.
FDP
Die Mobilität der Zukunft stellt keinen Verkehrsträger mehr in den alleinigen Mittelpunkt der Betrachtung. Aus unserer Sicht muss der zunehmende Verkehr dem Klimawandel Rechnung tragen. Es geht dabei nicht darum, dass wir dogmatisch die einzelnen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen, sondern für die jeweilige individuelle Bedarfssituation Angebote sinnvoll miteinander verknüpfen. Der automobile Individualverkehr wird in der nahen Zukunft noch eine Rolle in Rüsselsheim spielen. Wichtig ist aber, dass die Mobilität insgesamt klimafreundlicher wird. Dazu muss das Auto durch alternative Antriebe umweltfreundlicher werden. Daneben muss der Modalsplit des Autos sinken. Dies wollen wir durch einen attraktiven ÖPNV und bessere Radwege erreichen. Mehr Platz fürs sichere Radfahren ist uns dabei besonders wichtig. Angebote wie Car-Sharing können helfen, Platz in der Stadt zu schaffen und sollen ausgebaut werden. Insbesondere eine Verzahnung der Angebote und die Integration in das umliegende Rhein-Main-Gebiet ist dabei wichtig.
WsR
Wir warten jetzt seit fünf Jahren auf die Überarbeitung des Nahverkehrsplans. Kurz vor Ende der Legislatur wurde nun wenigstens das Radverkehrskonzept vorgestellt. Dieses Stückwerk bringt uns nicht weiter und der Dezernent hat hier einfach den falschen Ansatz gewählt. Ein integriertes Mobilitätskonzept birgt großes Potential, denn nur wenn es ein klares Konzept gibt, können alle Maßnahmen zielgerichtet geplant und durchgeführt werden. Ein Mobilitätskonzept für Rüsselsheim muss unter Beteiligung der Öffentlichkeit und Expert*innen erstellt werden, um möglichst breite Akzeptanz dafür gewinnen zu können. Das Ziel sollte sein, ein nachhaltiges und faires Konzept zu entwerfen, dass die Mobilitätsbedürfnisse aller Bürger*innen befriedigt und gleichzeitig dafür sorgt, dass die Treibhausgasemissionen sowie Luftverschmutzung durch den Verkehr in Rüsselsheim deutlich zurückgehen. Zentrale Aspekte hierbei sind eine weitere Verbesserung der Radinfrastruktur, insbesondere um die Sicherheit der Radfahrenden zu gewährleisten, und ein Ausbau des ÖPNV. Dennoch sind wir uns der Rolle Rüsselsheims als Autostadt bewusst, weshalb wir auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos ein wichtiger Aspekt ist, um nachhaltige Mobilität zu ermöglichen.
Die Linke / Liste Solidarität
Ein Konzept wäre ganz sinnvoll. Die schnelle Umsetzung konkrete Maßnahmen, deren Sinnhaftigkeit auch ohne großartiges Gesamtkonzept klar sind (siehe die Antworten zu den vorhergehenden Fragen) ist allerdings wichtiger.
Bündnis 90 / Die Grünen
Als erstes streben wir ein Mobilitätsleitbild mit Bürger*innenbeteiligung an, um daraus die notwendigen Maßnahmen abzuleiten. Das Bestreben die Klimaziele zu erreichen, erfordert auch ein Umdenken beim Thema Mobilität. Die NO2-Belastung darf nicht den Grenzwert weiterhin überschreiten. Viele Menschen aus Rüsselsheim sind bereits vernetzt unterwegs und kombinieren verschiedene Verkehrsmittel, wenn sie Ziele im Rhein- Main-Gebiet erreichen wollen. Wir GRÜNE wollen diese vernetzte Mobilität unterstützen. Die Mobilitätsformen müssen gleichberechtigt gestaltet werden. Rüsselsheim braucht eine neue und offene Diskussion zu Alternativen zum motorisierten Individualverkehr. Die Schadstoff- Messwerte verdeutlichen die Notwendigkeit der Gestaltung der Verkehrswende, die eine interkommunale Zusammenarbeit erfordert.
Wir werden:
● Den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilität, wie das Rad, den Bus und die Bahn fördern (Taktung und Streckenführung ÖPNV überprüfen und deutlich verbessern,Ausbau Radverkehrsinfrastruktur)
● In der Planung der Verkehrswende Beteiligungsformen schaffen (Schulen, Seniorenbeirat, Gewebe- und Sportvereine permanent einbinden)
● Die Umsetzung von Maßnahmen des GreenCity-Planes in Rüsselsheim voranbringen unter Nutzung aller Fördermöglichkeiten des Landes und des Bundes (Fahrradampeln, Fahrrad- Vorrang-Straßen und die Schließung der Netzlücken, sowie gute Radverbindungen zwischen den Stadtteilen).
SPD
Wir finden das Konzept als Basis sehr gut, das spiegelt auch die Debatte im Unterausschuss Nahmobilität wieder. Nun ist es Aufgabe der Verwaltung dies nach Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Die Politik muss die notwendigen Mittel bewilligen und darf nicht nach Tagesopportunität einzelne Maßnahmen und Bausteine herausbrechen. In regelmäßigen Abständen ist das Konzept zu überprüfen und fortzuschreiben.
FDP
Wir begrüßen die Erstellung eines neuen Radverkehrskonzeptes. Daneben setzen wir uns dafür ein, dass möglichst zeitnah auch die hoch priorisierten Maßnahmen umgesetzt werden. Daneben setzen wir uns dafür ein, der Radverkehr gut in den ÖPNV und den Individualverkehr integriert wird.
WsR
Anerkennenswertes Engagement hochengagierter Menschen mit vielen interessanten Idee, die sicherlich Einfluss in das in 11 beschriebene integrierte Mobilitätskonzept finden werden.
Die Linke / Liste Solidarität
Wir sind froh, dass das Konzept inzwischen vorliegt, Sind allerdings mit dem Studium und der Analyse der insgesamt ca. 30 Mbyte noch nicht durch. Werden aber spätestens bei Einbringen des Konzepts in die Stadtverordnetenversammlung soweit sein, eine Beurteilung von Prozess und Ergebnis der Erarbeitung vorlegen zu können und falls notwendig Änderungen vorzuschlagen.
Bündnis 90 / Die Grünen
Der breite Beteiligungsprozess war beispielhaft. Das Radverkehrskonzept nimmt für uns einen hohen Stellenwert ein. Die Umsetzung ist wegweisend für das Erreichen der Klimaziele. Deshalb müssen konkrete Maßnahmen mit Zeitplan daraus abgeleitet werden. Die Finanzierung muss sichergestellt sein. Wir werden:
● Sichere, breite und komfortable Angebote für Radfahrende schaffen
● Die Stadtteile Bauschheim, Königstädten und Alt-Haßloch mit sicheren Radverkehrswegen an die Innenstadt anbinden
● Die Wege zu den Schulen und Kindergärten verkehrssicher und komfortabel gestalten
● Fördern, dass die Schüler*innen selbstständig und sicher zur Schule kommen und ihre Fahrräder und Tretroller diebstahlsicher abstellen können
● Uns dafür einsetzen, dass an allen Schulen, Sportplätzen, Turnhallen, Vereinsheimen, Einkaufsmärkten, Gaststätten, öffentlichen Gebäuden in ausreichender Zahl diebstahlsichere und überdachte Fahrradabstellanlagen aufgestellt werden
● Am Rüsselsheimer Bahnhof ein optimal gestaltetes und modernes Fahrradparkhaus errichten
SPD
Wir sehen in der Digitalisierung der Verkehre zwecks Verkehrssteuerung und insbesondere in der Überwachung des LKW Durchfahrverbotes die erste Priorität. Den kleinteiligen Aufbau der Ladeinfrastruktur im gesamten Stadtgebiet sehen wir an zweiter Stelle. Die Elektromobilität wird insgesamt nur attraktiv wenn es eine Vielzahl dezentraler Lademöglichkeiten gibt.
FDP
Es ist bedauerlich, dass der Magistrat bei diesem mit 13 Millionen Euro geförderten Projekt keine ordnungsgemäße und erfolgreiche Ausschreibung zum Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur durchgeführt hat und sich das Ziel eines Netzes mit 1300 Ladepunkten deutlich verzögert. Vorrangig sollte daher das Projektmanagement im Rathaus professionalisiert werden, um die Umsetzung nicht zu gefährden und schnellstmöglich der Infrastrukturausbau erfolgen.
WsR
Fortschritte sind nach drei Jahren jenseits von Presse und PR-Arbeit noch nicht wirklich zu erkennen. Das Projekt wird nicht mit dem notwendigen Engagement verfolgt. Die unterschiedlichen Geschwindigkeiten zwischen dem Ladesäulen Ausbau auf dem Opel Gelände und der in der Stadt (4 von 450 geplanten Ladesäulen) sprechen Bände. Für uns ist die entscheidende Frage beim Ausbau der E-Mobilität die Schaffung eines leistungsfähigen kommunalen Stromnetzes. Die sich in den letzten Jahren häufenden Stromausfälle im Stadtgebiet zeigen, dass wir mehr Geld in die Erneuerung und Ertüchtigung dieses Netzes stecken müssen, wenn EMobilität für die Massenmotorisierung tauglich werden soll.
Die Linke / Liste Solidarität
Da wir e-PKWs nicht als Lösung für die Klimaauswirkungen der Mobilität sehen (dazu auch unsere oben erwähnte Veranstaltung am 18.2.) warten wir da eher geduldig auf Fortschritte.
Bündnis 90 / Die Grünen
Das Projekt Electric City ist für uns wegweisend in die Zukunft. Es macht den Umstieg auf Elektromobilität für alle Bürger*innen möglich und spart im großen Umfang NOx-Schadstoffe ein. Es ist aber auch eine hervorragende Möglichkeit, Opel, Hochschule, GEWOBAU und Stadt Rüsselsheim für dieses Klima- und Technologieprojekt zusammen zu bringen. Allerdings hätten wir uns eine deutlich zügigere Abwicklung und mehr Zielstrebigkeit bei der Ausschreibung gewünscht.
SPD
So schnell wie möglich! In diesem Haushaltsjahr sollte ein Konzept erstellt werden, so dass für das folgende Haushaltsjahr die benötigten Mittel bereitgestellt werden können. Das Konzept sollte neben der sicheren Abstellanlage auch einen automatisierten Servicepoint, eine ordentliche Toilettenanlage, Car-Sharingplätze und eine Vorfahrt für den Bahnhof mit Kiss-and-Ride-Plätzen, sodass weniger Hol- und Bringfahrten durch die Innenstadt zum Bahnhof erfolgen müssen.
FDP
Den aktuell abgeschlossenen Ausbau der zusätzlichen Stellplätze am Bahnhof begrüßen wir. Bevor wir im Hinblick auf die Schaffung eines Fahrradparkhauses zu einer abschließenden Aussagen kommen können, möchten wir die Aussagen des Magistrats zur weiteren Entwicklung abwarten.
WsR
Sofort.
Die Linke / Liste Solidarität
In diesem Jahr.
Bündnis 90 / Die Grünen
Für den komfortablen Umstieg auf den ÖPNV ist das Fahrradparkhaus ein entscheidendes Element. Gerade die zunehmenden E-Bikes benötigen ein sichere Abstellplätze. Diese sollten schnellst möglich geschaffen werden.
SPD
Durch den Ausbau von Homeoffice und mobilen Arbeiten können Fahrten zum Arbeitsplatz entfallen und der ländlichen Raum gewinnt wieder als Wohnstandort an Attraktivität, so dass eine weitere Verdichtung der Metropolregion abgemildert und brach gefallene Substanz im ländlichen Raum wieder aktiviert wird. Deutschland als attraktives Urlaubsland wurde von vielen erstmalig entdeckt. Die Hoffnung besteht, dass dieser Trend anhält und die Anzahl an Flugreisen, die über Rüsselsheim ein- und ausfliegen, nicht mehr das frühere Niveau erreicht. Die Abhängigkeit von fernen Märkten wurde schmerzlich sichtbar. Ein Ausbau von innereuropäischer Produktion vermeidet interkontinentale Transportwege.
FDP
Die Coronapandemie zeigt zu welchen gemeinsamen Anstrengungen unsere Gesellschaft in der Lage ist. Es wäre gut, wenn wir diese gemeinsame Energie und Fokussierung zukünftig auch für die Bewältigung der Klimaveränderung einsetzen würden.
WsR
„Langfristig“ ist hier wohl definitiv der falsche Begriff. Die Klimakrise ist akut und bedroht derzeit schon sehr viele Menschen weltweit existenziell. Die Coronakrise hat gezeigt, wie wichtig es ist, auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu hören, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, auch wenn die nötigen Maßnahmen nicht attraktiv erscheinen. Ähnlich ist es bei der Klimakrise: Auch hier erscheinen viele nötige Maßnahmen auf den ersten Blick überzogen, bei genauerer Betrachtung fragt man sich hingegen, warum wir nicht schon viel länger auf klimafreundliche Politik setzen. Wir müssen die Klimakrise endlich ernst nehmen, und genau so wie wir die Infektionsschutzmaßnahmen des Bundes in Rüsselsheim umgesetzt haben, auch Klimaschutzmaßnahmen vor Ort umsetzen.
Die Linke / Liste Solidarität
a) der Staat hat mehr Einflussmöglichkeiten als in der neoliberalen Ideologie vorgesehen. Allerdings führt der oft durchschlagende Einfluss von Kapitalinteressen oft dazu, dass der staatliche Einfluss eher im Sinne der, wenn auch differenzierten, Kapitalinteressen (Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“), genutzt wird, als im Sinne des Wohlergehens der Mehrheit der Bevölkerung.
b) Es wird vielfältiger „Lobbyarbeit“ aus der Zivilgesellschaft (z.B. bei und mit Fridays for Future und klassischen Umweltverbänden) und im politischen Raum im engeren Sinn bedürfen, um den Tanker Staat in Richtung der für die Vermeidung der Klimakatastrofe (also mindestens 1,5 Grad -Ziel) notwendigen Maßnahmen zu bewegen. Kommunale Initiativen können dabei durchaus Wirkung und Vorbildwirkung haben.
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Bürger*innen sind zu Einschränkungen und Veränderungen bereit, wenn die Entscheidungen auf einer breiten Grundlage getroffen wurden und transparent sind. Das gilt es zu nutzen.
SPD
Die SPD hat im Programm viele Umweltthemen. Beim Handeln sind die Erfolge - auch vom eigenen hauptamtlichen Stadtrat – bisher gering. Die Abteilung Mobilität ist eine positive Ausnahme. Bei der Frage der handelnden Personen und ihrer Schwerpunkte ist business-as- usual zu erwarten. Das lässt auch keinen Fokus auf Klimaschutz erwarten.
Die Programmsätze sind bis auf das Thema Verkehr wenig konkret. Hier sind konkrete Vorschläge von Energiewende aufgenommen. Darüberhinausgehende wegweisende Ansätze sind danach kaum zu erwarten.
Das wird deutlich wo beim Thema Wärmeschutz und Wärmebereitstellung die bisherige Linie fortgeführt wird. Auch bei den finanziellen Mitteln für den Radverkehr gibt es keine Ziele. Interessant ist die Position zu Electric City mit Schwerpunkt auf der Verkehrssteuerung.
Schlüssige Beobachtungen zu Corona.
FDP
Die FDP erkennt das Problem, scheut aber das Handeln. Aus der Opposition konnte sie natürlich wenig tun, aber auch das Wenige wird unterlassen.
Ein wenig Klimaschutz durch einen Verwaltungsmitarbeiter und gezielte Begrünungen sind schon die Highlights. Der Vorrang des Autos bleibt erhalten – solange es elektrisch fährt wird der Vorrang noch gefördert.
Der sinnvolle Hinweis auf die ökonomische Mittelverwendung wird nicht in konkrete Vorschläge überführt. Klassisch setzt die FDP auf Freiwilligkeit und will niemandem etwas vorschreiben oder wegnehmen.
Als Highlight werden 1000 Bäume für Rüsselsheim gefordert, damit hatte bereits Ex-OB Winterstein 1993 Wahlkampf geführt. Etliche dieser Bäume stehen heute noch in Radwegen (im Weg).
WsR
Die WsR ist eine scharfe Opposition und kann Hiebe auf Rot-Grün nicht unterlassen. Bei den Personalien hebt sie unklare Kompetenzen im Magistrat hervor.
Inhaltlich werden Defizite der vergangenen Legislatur konkret benannt. Die Wahrnehmung, dass in Sachen Klimaschutz und Zusammenarbeit mit dem Kreis wenig passiert ist, teilt Energiewende.
Für die Zukunft sind die Aussagen zur Flächenversiegelung sehr konkret, beim Verkehr konkret, beim Energiebedarf von Gebäuden und erneuerbaren Energien dünn. Hinsichtlich Wärmeschutz gibt es von Energiewende abweichende Positionen, die begründet werden. Beim Verkehr gibt es Bekenntnisse zu Fahrrad und ÖPNV, dem Autofahrer möchte man aber nicht wehtun. Hinweis auf die Infrastruktur beim Stromnetz.
Das Corona-Fazit ist wieder mutiger als die konkreten Ziele
Die Linke / Liste Solidarität
Die Linke / Solidarität sieht das bisherige Handeln kritisch und macht das auch an Personen fest.
Unter Maßnahmen zum Klimaschutz finden sich überwiegend Naturschutzmaßnahmen, wenig hat mit Energie zu tun. Ausnahme ist das Thema Verkehr. Konkrete Vorschläge sind selten. Zum Thema verantwortlich handelnde Person gibt es eine klare Aussage.
Klare Position für städtische Vorgaben bei Baustandards und Wärmeversorgung. Deutlich kritische Haltung zu E-Kfz.
Bündnis 90 / Die Grünen
B90 / Grüne sind enttäuscht von bisherigen Ergebnissen, aber zurückhaltend in der Kritik, möglicherweise weil sie an der Regierung beteiligt sind. Klimaschutz soll die gesamte Verwaltung durchwirken, es bleibt aber offen, wie das ohne politische Verantwortung gelingen soll.
Passivhausbauweise, Dachflächennutzung, ein Umweltpreis, Radwege zu den Stadtteilen und ein Fahrradparkhaus am Bahnhof sind die konkreten Punkte in einem umfangreichen Portfolio an Programmsätzen.
Beim Radverkehrskonzept wird der Beteiligungsprozess gelobt, den wir als Energiewende als wenig transparent wahrgenommen hatten.
