Energiewende Rüsselsheim e.V. wird sich dem Thema EEG-Novelle in seiner nächsten offenen Vorstandssitzung am 07. August 2014 widmen.
Der Bundestag hat am 27. Juni die Reform des EEG verabschiedet. Viele der Wünsche, die von den Bundesländern, Bürgerinitiativen und Vertretern der Erneuerbare Energien-Branche geäußert wurden, sind nicht erhört worden. Sollte der Gesetzentwurf wie erwartet vom Bundesrat beschlossen und von der EU-Kommission notifiziert werden, tritt es am 01. August 2014 in Kraft.
“Die Stromkonzerne wissen, dass ihr Überleben infrage steht. Deswegen machen sie so viel Druck auf die Koalitionsverhandlungen und warnen vor Strom-Blackouts. Der rasante Ausbau der erneuerbaren Energien bringt den Nebeneffekt, dass das Geschäftsmodell des alten Oligopols nicht mehr richtig funktioniert.“
Zum Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 29. Oktober 2013
Öl auf lange Zeit oder Augenwischerei?
“Die Fülle der Energieressourcen weltweit ist heute größer als jemals zuvor” zitiert der FOCUS den gerade veröffentlichten Bericht des Weltenergierats (World Energy Council). Weiterhin wird der WEC-Generalsekratär Christoph Frei zitiert: “Peak Oil, dass also der Welt das Öl ausgeht, hat sich in die ferne Zukunft verlegt“.
In dem hier zu sehenden Dokument sind die wesentlichen Punkte des Vortrags “warum steigen die Strompreise wirklich?” nochmals zusammengefasst. Am Ende habe ich zudem einige Grafiken beigefügt.
Tina Ternus
Die Befreiung energieintensiver Industrie- und Gewerbebetrieben von Netzentgelten und EEG-Umlagen treibt die Strompreise für die nicht-privilegierten Verbrauch in die Höhe. Eine Studie im Auftrag von Greenpeace untersucht die Auswirkungen. Die Studie kommt zu dem Schluss, das eine komplette Abschaffung nicht zielführend ist. Allerdings wird deutliche Kritik an Umfang und Ausgestaltung dieser Sonderregeln geübt.
„Die Privilegien haben aktuell einen finanziellen Umfang von rund 9 Milliarden Euro pro Jahr. Sie lassen sich zusammenfassend als sehr komplex, administrativ aufwändig und inkonsistent bezeichnen, zumal keine einheitliche Definition für energie- bzw. stromintensive Unternehmen zugrunde gelegt wird.“ … „Insgesamt führen die großzügigen und pauschal formulierten Regelungen dazu, dass Unternehmen von den Ausnahmen profitieren, die auch ohne diese Maßnahmen keine Wettbewerbsnachteile zu befürchten hätten.“
Die Folgen dieser Vergünstigungen sind vielfältig: Sie senken den Anreiz Energie einzusparen, sie verursachen Wettbewerbsverzerrungen und benachteiligen die anderen Strombezieher.
Ein weiteres Fazit dieser Studie lautet, dass die absoluten Strombezugsmengen keine Aussagen über eine mögliche Wettbewerbsgefährdung zulassen.
Ein wichtiger Beitrag zur Diskussion der Energie- und Industriepolitik in Deutschland.
Hans-Peter Scheerer