Bewertung der Hessischen Koalitionsvereinbarung

Den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen für Hessen aus energiepolitischer Sicht zu bewerten, das haben sich die Aktiven des Vereins ENERGIEWENDE vorgenommen. Zu der offenen Vorstandssitzung am Donnerstag, den 2. Januar  um 20 Uhr im Restaurant “Bootshaus”, An der Festung 2 in 65428 Rüsselsheim sind alle interessierten Menschen ganz herzlich eingeladen.

Sonnige Grüsse
Heike Muster
1. Vorsitzende Verein ENERGIEWENDE

Energiewende-Demo: Der Film ist da!

22. März 2014 von

Das Signal hat es dringend gebraucht: Mit 30.000 Menschen demonstrierten wir gestern in sieben Landeshauptstädten gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Gabriel, die Energiewende auszubremsen und wieder auf Kohlekraft zu setzen. In Potsdam, Kiel, Hannover, Düsseldorf, Mainz, Wiesbaden und München machten wir zusammen mit unseren Bündnispartnern den Ministerpräsident/innen klar: Wenn Ihr am 1. April ins Kanzleramt zum Energiegipfel kommt, erwarten wir Bürger/innen, dass Ihr Gabriel die Stirn bietet. Zum Demo-Film bei campact …

Demo- Aufruf für den 22. März: Energiewende retten!

Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot einen Frontalangriff auf die Energiewende vereinbart. Nach der Photovoltaik soll es jetzt der Windkraft an den Kragen gehen. Der Zubau der erneuerbaren Energien droht mit einem Ausbaudeckel und massiven Förderkürzungen abgewürgt zu werden. Stattdessen setzt Schwarz-Rot weiter auf Atom- und Kohlekraft – etwa mit neuen Subventionen, die verhindern, dass alte Kohlemeiler eingemottet oder AKW unrentabel werden.

Damit haben sich RWE, Eon, EnBW und Vattenfall so massiv durchgesetzt wie lange nicht mehr. Doch noch steht dies alles nur im Koalitionsvertrag und nicht im Gesetz. Wir haben Chancen die Energiewende zu retten: Sowohl SPD als auch CDU/CSU sind jeweils gespalten in Freunde der Energiewende und Interessenvertreter der Konzerne. Und an einer Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) müssen die Länder beteiligt werden. Etliche stehen der schwarz-roten Energiepolitik kritisch gegenüber – jetzt müssen sie sich wehren.

Um 12 Uhr ist Treffpunkt in Mainz auf dem Gutenbergplatz, um 14 Uhr am Hauptbahnhof Wiesbaden. Zur gemeinsamen Abfahrt in Rüsselsheim nach Wiesbaden: Treffpunkt 13.10 Uhr, S-Bahn Abfahrt 13.19 Uhr.

Zur offiziellen Demo-Seite…

Bericht der Main-Spitze über die Bewertung der Hessischen Koalitionsvereinbarung

Verein Energiewende bewertet den schwarz-grünen Koalitionsvertrag

RÜSSELSHEIM – (tbe). 16. Dezember 2013, der letzte Akt: Nach zwölf Verhandlungsstunden bis drei Uhr morgens stand der schwarz-grüne Koalitionsvertrag. Stolz verkündete Grünen-Chef Tarek Al-Wazir auf Twitter: „Das Ergebnis kann sich sehen lassen.“ Und dieses Ergebnis nahm der Rüsselsheimer Verein „Energiewende“ am Donnerstag im Bootshaus genau unter die Lupe.

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ENERGIEWENDE e.V.: Koalitionsvereinbarung erfüllt Anforderungen der Zukunft nicht

Die energiepolitischen Abschnitte der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU,SPD und CSU erfüllen die Anforderungen der Zukunft nicht. Das ist das Resümee der Beratungen beim offenen Vorstandstreffen des Vereins ENERGIEWENDE am vorigen Donnerstag.

Vor allem wird bemängelt, dass die Koalitionsvereinbarung eine Kostenbremse beim Ausbau der Erneuerbaren Energien als oberstes Ziel hat. Dabei wird zweierlei übersehen: Erstens sind die fossilen Energien wie Braunkohle, Steinkohle und Erdgas mit all ihren Folgekosten vor allem wegen der Klimaschädigung gesellschaftlich viel teurer. Zweitens wird gar nicht analysiert, worauf der Anstieg der EEG-Umlage basiert. Sie wird aus dem Unterschied zwischen der Vergütung, die die Erzeuger für Strom aus Erneuerbaren Energien bekommen und dem jeweiligen Börsenpreis berechnet. Da aber der Börsenpreis gerade durch die Zunahme des Stroms aus Erneuerbaren Energien sinkt, wird der Unterschied immer größer. Diese unsinnige Berechnungsmethode wird gegen einen raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien verwendet, ihr Ausbau wird gedeckelt. Es werden keine Maßnahmen ergriffen, die Ausbauziele im zeitlich abgesteckten Rahmen auch wirklich zu erreichen.

Das Grünstromprivileg wird abgeschafft. Damit wird die Direktvermarktung von Strom aus EEG-Anlagen an Endkunden erschwert.

Beim Thema Arbeitsplätze wird nur an die herkömmliche Großindustrie gedacht. Die vielen tausend Stellen z. B. in Handwerksbetrieben oder in der Solarindustrie, die durch die Reduzierung der Fotovoltaikförderung schon weggefallen sind und weiter bedroht sind, werden gar nicht erwähnt. So wird Deutschland die Industrieführerschaft im Energiebereich an China abgeben müssen.

Bei den Themen Energieeffizienz und Wärmebedarf listet die Koalitionsvereinbarung einige durchaus sinnvolle Maßnahmen wie verstärkte Beratung gerade auch für Kleinverdiener auf. Diese stehen aber alle unter Finanzierungsvorbehalt. Da heißt, sie werden voraussichtlich gar nicht durchgeführt werden können.

Fazit: Die energiepolitischen Abschnitte der Koalitionsvereinbarung tragen die Handschrift der großen Stromkonzerne. Die Energiewende von unten, der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch viele dezentrale Anlagen von Privatleuten oder Bürgergenossenschaften wird abgewürgt.