Eine interessante Hintergrundinfo, auch im aktuellen Kontext der Koalitionsgespräche. Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD) zur Antwort der Bundesregierung auf seine schriftlichen Fragen zu Treffen, bzw. Gesprächen der Bundeskanzlerin bzw. VertreterInnen des Kanzleramts mit Führungspersonen der Energiebranche.
http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2013/november/anfrage-bestaetigt-einseitiger-lobbyismus-im-kanzleramt.html
Frankfurter Rundschau, Freitag den 29.11.2013
LEITARTIKEL
*Das Gegenteil von Energiewende*
Einmal tief Luft holen, bitte. “Die Energiewende ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft, die dem
Gedanken der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet
ist.”
So lautet der erste Satz im Energiekapitel des schwarz-roten Koalitionsvertrags. Das ist so wahr, dass man kaum glauben kann: Das haben nicht die Grünen geschrieben, sondern die Großkoalitionäre in spe.
Die Energiewende ist Fortschrittsmotor, macht unabhängig von Energieimporten, sichert Arbeitsplätze, stärkt den Wohlstand, muss konsequent und planvoll fortgeführt werden. So lautet die Öko-Lyrik.
Nur leider: Sie passt nicht zum Rest des Kapitels. Schwarz-Rot steigt bei der Energiewende mit vollem Gewicht auf die Bremse.
Wer nur die Überschriften liest, merkt es nicht. Schwarz-Rot behauptet, am Klimaschutz-Oberziel für das aktuelle Jahrzehnt festzuhalten, das auch die früheren Bundesregierungen angepeilt hatten: Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß um 40 Prozent gesenkt sein, gemessen am Basisjahr 1990. Doch das ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Es ist nur zu schaffen, wenn die künftige Regierung in drei Feldern mutig mit klaren, ambitionierten Zielen und entsprechender Förderung vorangeht — beim Ausbau des Ökostrom-Anteils, bei der Energiewende im Wärmesektor und bei der Energieeffizienz generell. Doch die schwarz-rote Koalition, wenn sie nicht von den SPD-Mitgliedern noch gestoppt wird, kann das nicht tun.
Denn der jetzt vorliegende Vertrag schließt es aus. Mehr…
Im Koalitionsvertrag heißt es “Die Ziele des energiepolitischen Dreiecks – Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit – sind für uns gleichrangig.”
Hier wird der Eindruck erweckt, zwischen Klima- und Umweltverträglichkeit sowie Bezahlbarkeit bestünde ein Widerspruch. Doch diesen Widerspruch gibt es nicht:
Eine Energieversorgung, die nicht klimaschonend durchgeführt wird, verursacht die höchsten denkbaren Kosten überhaupt. Zwar mag der Strompreis erträglich bleiben, doch die Kosten zur Beseitigung der zunehmenden Klimaschäden werden astronomische Höhen erreichen. Und vielen Tausenden von Menschen wird der Klimawandel das Leben kosten.
Man denke z.B. an die Opferzahlen der Hitzewelle 2003.
Siehe dazu Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Hitzewelle_2003#Europa_gesamt
Deshalb stoppt vor allem den Wahnsinn der Braunkohleverstromung!
Bitte unterzeichnen Sie unseren Bürgerappell an alle Politiker:
Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Umweltausschuss des Bundestages Josef Göppel, der in der Verhandlungsgruppe Energie selbst mitwirkte, kritisiert im klimaretter.info-Interview den Koalitionsvertrag: Er beende die Energiewende der Bürger, werfe Deutschland im Klimaschutz zurück und öffne die Tür für eine Rückkehr der Atomkraft.
http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/15168-qsieg-der-konzerneq
Viel zu niedrige Ausbauziele für die Erneuerbaren, ungerechte Strompreis-Subventionen für Konzerne und mit der Windenergie an Land droht ausgerechnet die kostengünstigste erneuerbare Energie abgewürgt zu werden. Lesen Sie die Bewertung des Koalitionsvertrages durch den BUND: Mehr…