Vorschlag des bvek zur Erweiterung des EU-Emissionshandels um den Straßenverkehrssektor

Laut Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz (bvek) e.V. wäre der Einbezug des Straßenverkehrs in das EU-System handelbarer Emissionsrechte die „organisatorisch einfachste, in der Klimaschutzwirkung sicherste und volkswirtschaftlich günstigste“ Handlungsoption in der deutschen und europäischen Klimaschutzpolitik.

In das System einbezogen werden müssten nicht die Pkw oder Lkw, sondern ledglich die Inverkehrbringer der Treibstoffe, also Mineralölraffinerien oder Treibstoffimporteure. Der Vorschlag kann auf der Website des bvek genauer eingesehen werde (unter Publikationen >21.07.2015).

Zweifelhaftes Gutachten über die Wirkung des EEG

„Merkel-Berater: EEG abschaffen“, so titelte die FAZ am 26.2.14 und der Redakteur Andreas Mihm konnte sich einen Kommentar dazu (EEG entzaubert) nicht verkneifen. Was war passiert?

Die beim Bundesforschungsministerium angesiedelte Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat ihr Jahresgutachten veröffentlicht.  Die Kommission sieht „keine Rechtfertigung für eine Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“. Sie begründet dies damit, „dass das EEG weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz ist noch eine messbare Innovationswirkung zu entfalten scheint“. Ihr Urteil begründet die Kommission mit einer zu geringen Anzahl von Patentanmeldungen und dem Hinweis auf dem europäischen Emissionshandel.

Beides ist sehr oberflächlich und würde kaum auf Resonanz stoßen, wenn es nicht mitten in die Debatte um die Erneuerung des EEG fallen würde. Der fehlenden Innovationswirkung widerspricht zum Beispiel der Forschungsverbund Erneuerbare Energien,  der einen steilen Anstieg der transnationalen Patente gerade in diesem Bereich sieht. Und das ausgerechnet dem misslungenen System des Emissionshandels eine Wirkung unterstellt wird, dem EEG aber nicht, hält einer genaueren Betrachtung nicht stand.

Sehr ausführlich geht die Energie-Chronik von Udo Leuschner (http://www.energie-chronik.de/140205.htm) auf das Thema ein und liefert weitere Quellen.

Hans-Peter Scheerer

Irrweg Emissionshandel

Eines der Grundprobleme der Energiewende stellt seit jeher das Problem dar, das konventionelle Energien Kosten verursachen die nicht auf den Strom- und Gasrechnungen der Energieversorger auftauchen. Will die Mehrheit der Bevölkerung eine Abkehr von den konventionellen Energien hin zu den Erneuerbaren kann dies in einem „freien Markt“ daher nur funktionieren wenn die sogenannten externen Kosten berücksichtigt werden und sich im Preis der umweltschädlichen Energien niederschlagen. Soweit die Theorie.  Aus diesen Überlegungen heraus ist das Modell des CO2 Handels geboren worden. Ein Modell bei dem die Belastung der Atmosphäre mit Geld bezahlt werden muss um dadurch die Emissionen des Treibhausgases zu verringern. Das größte Problem dieses Modells ist aus meiner Sicht, dass es eines idealen Marktes bedarf in dem alle Teilnehmer gleiche Rahmenbedingungen haben und dass es einen starken Staat braucht, der die Einhaltung der Regeln erzwingt und die Emmissionsrechte Jahr für Jahr signifikant reduziert. Idealvorstellungen, wie sie in der realen Welt leider nicht vorkommen. Die realen Auswirkungen des globalen CO2 Handels werden in einem Artikel der Zeitschrift GEO auf abschreckende Weise verdeutlicht:  http://www.geo.de/GEO/natur/oekologie/66579.html

geposted von md