Starker Auftritt von Rainer Baake bei der smart renewables 2014

Inhaltlich war von Baake wenig Neues zu hören. Der “Staatssekretär der Energiewende” stellte beim BDEW-Jahreskongreß für erneuerbare Energien in Berlin die Position der Bundesregierung vor. Die Art der Darstellung und das Eingehen auf Fragen und Argumente wirkten auf mich absolut souverän. Baake ist derzeit der Chef der Energiepolitik in Deutschland.

Er wies darauf hin, dass die EE in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich einen Anteil von 25% an der Stromerzeugung erreicht haben. Jedoch werden für die nächsten 25% deutlich andere Anforderungen an die EE gestellt. Sie sind erwachsen geworden und müssen mehr Verantwortung für das Funktionieren des Gesamtsystems übernehmen. Baake erläuterte die Kernpunkte des aktuellen EEG-Entwurfs:

  1. Verlässlicher Ausbaukorridor von 35% bis 2020.
  2. Kosten des weiteren Ausbaus senken, durchschnittlich noch 12 Ct soll die kWh EEG-Strom kosten, gegenüber 17 Ct bisher.
  3. Mehr Heranführung an den Markt, alle Anlagen über einer sog. Bagatellgrenze müssen in die Direktvermarktung. Hier werden aktuell Leistungen von 100 bis 500 kW diskutiert.
  4. Gerechte Verteilung der Kosten, worunter die Begrenzung des Eigenstromprivilegs und die Befreiungstatbestände für die Industrie verstanden werden.

Das Beihilfeverfahren der EU-Kommission nannte er eine ausgesprochen unangenehme Situation, da derzeit keine weiteren Bescheide – auch keine Verlängerungen für industrielle Großverbraucher erteilt werden können.

Auch wenn ich inhaltlich mit einigen Regelungen des neuen Gesetzes nicht einverstanden bin, erscheint die Energiepolitik derzeit wesentlich besser gemanagt als in den vergangenen Jahren. Das stimmt mich zuversichtlich, dass aus der Reform keine ewige Hängepartie wird. Die wäre sicherlich schlechter für die Energiewende, als der eine oder andere Makel bei den Einspeisetarifen.

Hans-Peter Scheerer

BUND-Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird eine Richtungsentscheidung darüber getroffen, ob der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien eher zentral in den Händen weniger großer Stromkonzerne oder eher dezentral und verbrauchsnah in den Händen von Bürgern vor Ort erfolgen soll.

Der BUND fordert, dass das EEG künftig verstärkt Anreize für eine dezentrale und verbrauchsnahe Stromerzeugung setzt – und hat dies in 13 Forderungen festgehalten:
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