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Energiewende trotz allem – Geschäftsmodelle für Bürgerenergiegenossenschaften

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Eine unzureichende Zielerreichung bei Energieeffizienz, das Abwürgen der erneuerbaren Energien durch EEG-Reformen und der offenbar unantastbare Verkehrssektor – die Energiewende in Deutschland steht auf der Kippe. Wie kann sie trotzdem vorangebracht werden?

Von der Politik kann momentan leider nicht viel Positives erwartet werden. Im Kern bleibt, was die Energiewende von Anfang an stark gemacht hat: Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die den Klimaschutz durch eigene Aktivitäten unterstützen. Eine Möglichkeit hierzu bietet eine Mitgliedschaft in einer Bürgerenergiegenossenschaft. Auch diese hatten es in den vergangenen zwei Jahren aufgrund veränderter gesetzlicher Rahmenbedinungen nicht leicht. Welche Geschäftsmodelle heute noch Erfolg haben können, wurde in einer Studie erarbeitet von der Stiftung 100 Prozent erneuerbar, Energiewende jetzt und StoRegio eV. Die Studie wurde von der Energieagentur Rheinland-Pfalz und dem Landesnetzwerk Energiegenossenschaften Rheinland-Pfalz in Auftrag gegeben und kann hier eingesehen werden.

Neues EEG Eckpunktepapier hält an Ausschreibungen fest

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Rainer Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWI), hat vergangene Woche auf der E-World in Essen ein aktualisiertes Eckpunktepapier für die erneute Novellierung des EEG (dann “EEG 2016”) vorgestellt.

Das Ministerium betont, dass die Aktualisierung vor allem dem Erhalt der Akteursvielfalt dient und Bürgerenergiegenossenschaften “leichter an den Ausschreibungen teilnehmen können.” Den gesamten Wortlaut der Pressemitteilung kann man auf der Website des BMWI einsehen.

Das Bündnis Bürgerenergie e.V. (BBEn), dessen Appell “Ausschreibungen für Bürgerenergie – nicht mit uns!” auch von Energiewende Rüsselsheim unterstützt wurde, sieht die im Eckpunktepapier vorgesehenen Änderungen als unzureichend an. Der Knackpunkt für die Beteiligung von Bürgerenergiegenossenschaften an Ausschreibungen ist das unverändert hohe Risiko, das von den Bewerbern zu tragen ist und für Bürgerbeteiligugsmodelle eine unzumutbare Belastung darstellt. „Insgesamt ist der Vorschlag des Ministeriums nicht geeignet, um die Wettbewerbsbenachteiligung von Bürgerenergie in Ausschreibungen zu korrigieren“, sagt BBEn-Vorstand Rene Mono. Die komplette Stellungnahme ist auf der Website des BBEn einsehbar.

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Appell des Bündnis Bürgerenergie e.V.

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2016 steht eine weitere Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an. Geplant ist, das Ausschreibungsverfahren als bindend für erneuerbare Energien einzuführen, und zwar für PV-Anlagen mit einer installierten Leistung größer 1 MW und für alle Windenergieanlagen.

Das Bündnis für Bürgerenergie e.V. wird sich bei den Abschlussverhandlungen zum EEG für Ausnahmeregelungen für Bürgerenergieprojekte einsetzen und plant die Übergabe eines entsprechenden Appels an Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel.

Der Appell kann bis 15. Januar hier unterzeichnet werden: http://appell.buendnis-buergerenergie.de/

Eckpunktepapier “Ausschreibungen für die Förderung von EE-Anlagen”

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Das EEG 2014 hat das Ausschreibungsverfahren als Basis für die künftige Förderung von großen Erneuerbare Energien-Anlagen festgelegt. Zur Zeit ‘bastelt’ die Bundesregierung an einem noch auszudefinierenden Ausschreibungsdesign, mit dem der angestrebte Ausbaukorridor sichergestellt, die Kosten der EE-Förderung gesenkt und die Akteursvielfalt erhalten werden soll. Die PV-Pilotprojekte, von denen zwei bereits durchgeführt wurden, zeigen klar eine andere Entwicklung.

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Integriertes Klimaschutzkonzept Rüsselsheim

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ENERGIEWENDE e.V. hat sich bei der Erstellung des Maßnahmenkatalogs im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes beteiligt, das Rüsselsheim bis Oktober 2015 finalisieren wird – gemeinsam mit der NH ProjektStadt und dem Fraunhofer Insititut für Bauphysik in Kassel.

In einem Workshop im Rathaus konnten sich Interessengruppen aller Art in Arbeitstischen zu diversen Themenfeldern wie Bauleitplanung, Mobilität, Bildung u.v.m. mit Vorschlägen einbringen.

Im Dezember hatte es bereits einen verwaltungsinternen Workshop gegeben, über den die lokale Presse berichtet hat:

Artikel im Rüsselsheim Echo

Artikel in der Main Spitze

Die Ergebnisse des letzten Workshops werden von NH ProjektStadt zusammengestellt, so dass wir zu gegebener Zeit an dieser Stelle mehr berichten können.

Am 12. März (Ort und Zeit noch unbekannt) sollen auch die Bürger in einem offenen Workshop die Gelegenheit zur Mitarbeit und Stellungnahme bekommen.