Stellungnahme zur Atompolitik der Bundesregierung:

Kein Ausstieg aus dem Ausstieg!

 

Atomkraft sei eine Brückentechnologie ins solare Zeitalter, haben Union und FDP vor der Bundestagswahl um Wählerstimmen geworben. Nun zeigt sich, dass sie über ihre Strategie gelogen haben.

Ein kürzlich bekannt gewordenes Papier der Bundesregierung befasst sich mit den Energieszenarien, die drei Wirtschaftsforschungsinstitute derzeit für die Bundesregierung ausarbeiten und die die Basis für das so genannte nationale Energiekonzept bilden sollen. Aus den Vorgaben an die Institute geht hervor, dass die Laufzeitverlängerung politisch gesetzt werden soll. Im Erwägung sind zusätzliche Laufzeiten von bis zu 28 Jahren! Der Ausbaugrad der Erneuerbaren Energien oder der Einsatz von Effizienztechnologien wie Kraft-Wärme-Kopplung sollen sich als Resultate aus den unterschiedlichen Reaktorlaufzeiten ergeben.

Als entscheidende Größe zur Bewertung der Szenarien-Rechnungen beschränkt sich die Bundesregierung auf sich vermeintlich ergebende „gesamtwirtschaftliche Effekte“. Die Risiken der Atomenergie oder Rückwirkungen auf die Entwicklung des Wettbewerbs im Energiemarkt sollen keine Rolle spielen.

„Die Bundesregierung ist offenbar entschlossen, ihr nationales Energiekonzept um die politisch gewollte Laufzeitverlängerung für alternde Atomkraftwerke herum zu stricken. Die Qualifizierung der Atomkraft als Brückentechnologie erweist sich als reines Gerede zur Vernebelung der tatsächlichen Absichten“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Mit dieser Art von Berechnung steht das Ergebnis praktisch schon vorher fest. Jetzt hat sich also endgültig herausgestellt, dass es der Bundesregierung mit dem Energiekonzept nicht etwa um eine offene Suche nach der besten zukunftsfähigen Energiepolitik geht. Sondern einzig und allein um die Durchsetzung möglichst langer Laufzeiten für Atomkraftwerke.

Doch jetzt durchkreuzen ausgerechnet die eigenen Berater die PR-Strategie der Regierung: Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), ein Beratungsgremium der Bundesregierung, hat mit aktuell vorgestellten Szenarien für eine regenerative Energieversorgung bestätigt, dass eine vollständige Versorgung Deutschlands mit Strom erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 möglich sei. Und zwar sowohl ohne längere AKW-Laufzeiten als auch ohne neue Kohlekraftwerke. „Die Brücke zu den erneuerbaren Energien steht bereits“, so der Energieexperte des Rates, Prof. Dr. Olaf Hohmeyer. Aber die Bundesregierung kürzt und streicht die Förderung für die erneuerbaren Energien, um die enormen Gewinne der 4 Atomstromkonzerne noch weiter zu steigern.

ENERGIEWENDE kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung heftig. Die atomare Gefahr, die in unserer unmittelbaren Nähe von dem uralten „TschernoBiblis“ ausgeht, wird durch die längere Laufzeit potenziert. Zu allem Überfluss gibt es bis heute noch kein Konzept für die Endlagerung. Die atomaren Abfälle werden am Atomkraftwerk zwischengelagert. „Wenn absichtlich oder unabsichtlich ein Flugzeug auf das älteste noch laufende AKW in Deutschland fällt oder ein anderer Unfall passieren sollte, wäre das gesamte Rhein-Main- Neckar -Gebiet über Jahrzehnte unbewohnbar,“ empört sich die Vorsitzende Heike Muster. Atomstrom ist nicht billiger. Alle externen Kosten werden der Allgemeinheit und den Steuerzahlern aufgebürdet.

Am 24. April haben im südhessischen Biblis über 20.000 Menschen das AKW Biblis umzingelt und für die Stilllegung der Atomkraftwerke demonstriert. Bei dieser größten Demonstration der letzten Jahre waren viele junge Menschen. Das zeigt, ein Comeback der Atomkraft findet bei der Bevölkerung keine Mehrheit.

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