Merkels Moratorium – eine Luftnummer

Zu der aktuellen Reaktion der Bundesregierung auf die Ereignisse in
Japan folgende Anmerkung:

Wenn die Bundesregierung ein „Moratorium f??r die Laufzeitverl??ngerung
f??r AKWs“ verk??ndet, mit dem sie diese f??r drei Monate aussetzen will,
um die Sicherheit nochmals zu pr??fen, dann erkl??rt sie etwas, was sie
nun eigentlich gar nicht kann:

Die Laufzeitverl??ngerung ist vom Bundestag im Wege einer ??nderung des
Atomgesetzes beschlossen worden. Sie ist damit aktuell g??ltiges Gesetz
und von allen staatlichen Stellen anzuwenden. Nur der Bundestag kann
Gesetze ??ndern oder aufheben, dies ist grundlegender Bestandteil unserer
verfassungsm????igen Ordnung und der Gewaltenteilung des Grundgesetzes.

Weder die Bundeskanzlerin noch ein Minister noch die Bundesregierung
insgesamt k??nnen danach ein Gesetz ??ndern oder auch nur dessen
vor??bergehende Nichtanwendung anordnen. Diese haben vielmehr sogar alle
in ihrem Amtseid geschworen, „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes
zu wahren und zu verteidigen“.

Wenn jetzt also Kanzlerin und Minister genau das verk??nden, dann kann
das wohl nur ein Versuch sein, die ??ffentlichkeit aufs Heftigste in die
Irre zu f??hren, im vollen Bewu??tsein, dass die angek??ndigte Ma??nahme
keinerlei rechtliche Wirksamkeit hat (und das ist der Bundesregierung,
der ja zahlreiche Juristen angeh??ren, vollkommen klar), und wenn
zugleich die Stillegung erster Kernkraftwerke angek??ndigt wird, ist dies
zugleich ein Eingriff in die Kompetenzen der L??nder (Hessens Ministerin
Puttrich hat ja eine Stillegung von Biblis A gleich k??hl abgelehnt). Das
Ganze ist also offensichtlich eine reine Luftnummer, die real nichts,
aber auch gar nichts an der gesetzlichen Laufzeitverl??ngerung ??ndert.
Die Absicht ist klar: Die W??hlerwut bei den Landtagswahlen ??berspielen,
Gras ??ber die erste Aufregung wachsen lassen und dann in bekannter
Manier mit ruhiger Hand weitermachen.

Da kann man nur inst??ndig hoffen, dass Frau Merkel und die sie tragenden
Kreise in ihrer selbst verordneten Denkpause tats??chlich schnell darauf
umschwenken, die Erneuerbaren Energien st??rker zu forcieren und das
Auslaufmodell Kernenergie tats??chlich z??gig abzuwickeln.

Wenn sie das Ganze wirklich ernst meinen wollte und die Gesetze zu ihrer
oder der Bundesregierung Disposition stellen, k??me das wohl nicht
weniger als einem Putsch gleich….

Bodo Schneider-Schrimpf

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