Bericht der Main-Spitze über die Bewertung der Hessischen Koalitionsvereinbarung

Verein Energiewende bewertet den schwarz-grünen Koalitionsvertrag

RÜSSELSHEIM – (tbe). 16. Dezember 2013, der letzte Akt: Nach zwölf Verhandlungsstunden bis drei Uhr morgens stand der schwarz-grüne Koalitionsvertrag. Stolz verkündete Grünen-Chef Tarek Al-Wazir auf Twitter: „Das Ergebnis kann sich sehen lassen.“ Und dieses Ergebnis nahm der Rüsselsheimer Verein „Energiewende“ am Donnerstag im Bootshaus genau unter die Lupe.

„Bei elf Prozent für die Grünen ist das nicht schlecht. Da ist wirklich einiges Sinnvolles aufgezählt“, sagte Vereinsvorsitzende Heike Muster in Hinblick auf das Ergebnis der Landtagswahl. „Der große Wurf ist es aber nicht.“ Denn vieles im Koalitionsvertrag kollidiere mit Bundesinteressen. Deshalb sei einiges wohl nur schwer umsetzbar, mutmaßte Hans-Peter Scheerer, der auch Geschäftsführer der Rüsselsheimer Stadtwerke ist.

Kommunen besser einbinden

Beispiel: Die Koalitionäre wollen die Kommunen besser einbinden, heißt es im schwarz-grünen Vertrag. Stärker als bislang sollen sich die Kommunen am Ausbau der erneuerbaren Energien selbst beteiligen und auch beim Aufstellen von Windkraftanlagen mitreden dürfen. Ziel bleibe, auf zwei Prozent der Landesfläche Windräder aufzustellen – jedoch nicht gegen den Willen der Gemeinden. „Die zwei Prozent werden wohl nicht erreicht werden können. Wir können hier nicht powern, wo der Bund zurückrudert“, kritisierte Scheerer. „Momentan reden wir über weniger als ein Prozent.“ Deshalb vermutet er, dass das ambitionierte Ziel wohl eher ein Programmsatz sei. Aber es gab auch Lob für die schwarz-grüne Einigung: „Vor allem im Vergleich zum Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin gehen die Parteien hier viel mehr ins Detail“, stellte Vereinsmitglied Jürgen Eick fest. Wo die neue Bundesregierung eher allgemein bis floskelhaft formuliert, würden die Wiesbadener Koalitionäre konkreter. Eick stellte vor allem heraus: CDU und Grüne wollen laut Koalitionsvertrag den Anteil erneuerbarer Energien beim Strom in den kommenden fünf Jahren auf knapp ein Viertel verdoppeln. Bis 2050 soll die Versorgung komplett auf Grünstrom umgestellt sein. Zwar hatten sich Grüne gerne 2030 gewünscht. Allerdings: „Die Koalitionäre machen konkrete Aussagen. Daran können wir sie festmachen, wenn sie etwas nicht umsetzen.“

Besonders lobte Eick, dass Fracking – Tiefbohrungen zur Gewinnung von Erdgas und -öl – konsequent abgelehnt wird. Schwarz-Grün will laut Koalitionsvertrag eine entsprechende Änderung des Bundes-Bergrechts anstoßen.

Gespannt blickt der Verein nun auf die künftige Regierungsarbeit von CDU und Grüne. Womöglich gibt es dann innerhalb der schwarz-grünen Koalition wieder zähe Verhandlungen bis in die Morgenstunden. Eines gilt als sicher: Die beiden Ressorts Umwelt sowie Verkehr und Wirtschaft fallen wohl in die Hand der Grünen.

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