ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver

Während wir alle fassungslos und voller Entsetzen die atomare Katastrophe des japanischen AKW-Standortes Fukushima verfolgen, vollzieht sich gleichzeitig eine erstaunliche Kehrtwende der Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Kann hier mit einer plötzlichen Einsicht gerechnet werden, tiefgreifenden Erkenntnissen und einem Prozess des Umdenkens? Es wäre schön, wenn es so wäre, die Klausel „VORÜBERGEHEND“ lässt jedoch aufhorchen. Schauen wir uns die Chronologie des Unglücks in Japan und die Hintergründe der aktuellen deutschen Atomdiskussion genauer an:

Freitag 11.03.2011
Der Siedewasserreaktor Fukushima, dessen Laufzeit übrigens erst kurz zuvor im Februar 2011 durch die Japanische Atomaufsichtsbehörde NISA zum zweiten Mal um weitere 10 Jahre verlängert wurde, wurde infolge des schweren T??hoku-Erdbebens automatisch abgeschaltet, die Blöcke 1, 2 und 3 waren zu diesem Zeitpunkt in Betrieb und die Blöcke 4, 5 und 6 auf Grund von Wartungsarbeiten heruntergefahren. Notstromdieselgeneratoren wurden gestartet, die jedoch von der darauffolgenden Tsunami-Welle zerstört wurden. Die Kühlung der weiterhin Wärme erzeugenden Brennstäbe konnte nicht mehr gewährleistet werden, das Notkühlsystem lief nur noch im Batteriebetrieb, eine Kernschmelze konnte nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Japans Regierungschef Naoto Kan hatte – zum ersten Mal in der Geschichte des Landes – den nuklearen Notfall ausgerufen.
Das Bundesumweltministerium erklärt zur drohenden Kernschmelze im AKW Fukushima nach dem Erdbeben in Japan: Die deutschen Atomkraftwerke seien „gegen die bei uns zu erwartenden Erbeben“ ausgelegt. „Die Anlagen werden bei Überschreiten bestimmter sicherheitsrelevanter Grenzwerte automatisch abgeschaltet“

Samstag 12.03.2011
Meldung in den Vormittagsstunden: Eine Explosion in Fukushima 1 zerstört Dach und z.T. Mauern des Reaktorgebäudes, lt. Angaben der Betreiber jedoch nicht das Containment. Die Behörde für Nuklear- und Industriesicherheit hat erklärt, dass zwei radioaktive Substanzen, Caesium und Jod in der Nähe des Kraftwerkes Fukushima 1 festgestellt worden seien. Das deute darauf hin, dass einige der Metallbehälter mit Uranbrennstoff zu schmelzen begonnen hätten. Der Tenor der Stellungnahme der Kanzlerin in den Mittagsstunden lautet dennoch: In Deutschland gibt es keine vergleichbaren Erdbeben, deutsche Reaktoren sind sicher.
Am 12.03.2011 findet zeitgleich eine seit Monaten geplante zwischen Neckarwestheim und Stuttgart stattfindende annähernd 45 km lange Menschenkette statt, 60.000 Menschen setzten sich für einen raschen Atomausstieg ein. Die tragischen Ereignisse in Japan gaben dieser Aktion eine ungeahnte Aktualität und bestätigten, wie unbeherrschbar und gefährlich die Atomenergie sein kann.
In TV, Radio, Internet beherrscht das Thema Fukushima, sowie die mit Nutzung von Atomenergie verbundenen, möglichen Risiken die Schlagzeilen. Wegen der dramatischen Entwicklung im japanischen Atomkraftwerk Fukushima hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Krisentreffen angesetzt. Atomkraftgegner demonstrierten währenddessen den ganzen Tag gegen die Laufzeitverlängerung deutscher AKW. Von Vertretern der Regierungsfraktionen ist daraufhin zu hören, dass die Katastrophe in Japan nicht instrumentalisiert werden dürfe und eine Debatte über Atomenergie nicht jetzt stattfinden könne.
Mit Verlaub: Ich habe vor 25 Jahren die Atomdiskussion geführt, vor 10 Jahren, vor 5 Jahren, vor 1 Jahr, letzten Herbst zum Beschluss der Laufzeitverlängerung, vor 1 Monat, vor 1 Woche und werde diese Diskussion auch heute und in den kommenden Tagen weiter führen. Jetzt dringlicher denn je! 
In den Abend Nachrichten  des 12.03. ein erster Sinneswandel: die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke soll angesichts der Katastrophe im japanischen Fukushima überprüft werden“. Wie ernst können die Bekenntnisse zur Notwendigkeit von Sicherheitsprüfungen genommen werden? Nach wie vor ist Gerald Hennenhöfer Leiter der Abteilung Sicherheit, der nicht die Neutralität und Unabhängigkeit garantieren kann, die dieser Posten voraussetzen sollte. Auch sprachen Umweltminister Röttgens Handlungen bzgl. der Sicherheitspolitik deutscher AKW leider eine gegenteilige Sprache. So wurden selbst seine ursprünglichen Forderungen, die AKW auch gegen Flugzeugabstürze zu sichern, wieder zurückgenommen und das Klagerecht von Bürgern eingeschränkt. 

Sonntag 13.03.2011
Die Situation in Fukushima spitzt sich weiter zu. Fukushima 1: Unsichere Lage in Reaktor 1, drohende Explosion in Reaktor 2, Reaktor 3 mittlerweile unter Kontrolle, Kühlprobleme in Reaktor 4. Der drohende GAU in Japan beherrscht die Themenauswahl in den Medien. Im Zuge dieser Berichterstattungen wird z.T. auch der Beschluss der Laufzeitverlängerung und die Sicherheit deutscher AKW hinterfragt. Der Protest der Anti-AKW Bewegung formiert sich, es sind in über 100 Städten Mahnwachen für den kommenden Montag angekündigt. 

Montag 14.03.2011
Der japanische Regierungssprecher Naoto Kan schätzt die Lage um die Atomanlage Fukushima als besorgniserregend ein. Eine weitere Wasserstoffexplosion – diesmal in Reaktor 3. Die Lage im AKW Fukushima spitzt sich dramatisch zu. Die Brennstäbe in Reaktor 2 liegen jetzt völlig frei, es droht eine Kernschmelze. Die Atomproteste in deutschen Städten verstärken sich, in 450 Städten werden Mahnwachen durchgeführt. Die Bundesregierung erwägt zum ersten Mal eine Aussetzung der Laufzeitverlängerungen, was von Jens Borchers, HR treffend kommentiert wird. Im Deutschlandtrend von Infratest dimap, der am Montag den 14.03.2011 durchgeführt wurde (und dessen Ergebnisse der Bundesregierung vermutlich schon früher bekannt wurden als dem Fernsehzuschauer) wünschen sich 80% der Deutschen eine Rücknahme der Laufzeitverlängerungen und 72% unterstützen den Vorschlag der Opposition, die sieben ältesten Meiler vom Netz zu nehmen.

Dienstag 15.03.2011
Explosion in Reaktor 2, zum Zeitpunkt der Explosion soll Nordwind geherrscht haben (Richtung Tokio). 400 fach erhöhte Strahlung vor Reaktor 3, Feuer in Reaktor 4. In der Wand von Reaktor 4 des Atomkraftwerks Fukushima Eins klaffen zwei acht Quadratmeter große Löcher. Probleme bei der Kühlung der Reaktoren auch in Block 5 und 6. Die Situation wird immer dramatischer und scheint außer Kontrolle zu geraten. Die Sorge wächst weltweit. Überraschende Ankündigung eines Moratoriums in Deutschland: Die sieben ältesten AKWs (wie in Vorschlag der Opposition) werden während des Moratoriums abgeschaltet – ZUMINDEST VORERST FÜR 3 MONATE … Drei Monate? Was kommt danach?? Warum drei Monate? Warum nicht drei Wochen oder 8 Monate? Das Moratorium wirft Fragen auf. Die Kehrtwende macht selbst vor Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus nicht Halt, für den nach eigener Aussage bislang eine Abschaltung des Uralt-Meilers in Neckarwestheim „nicht zu machen“ war und zusammen mit seiner Umweltministerin derzeit auch die Fragen auf drei Pannen im AKW Philippsburg beantworten muss.

Wie kommt es, dass letzten Herbst beim Hinterfragen der Laufzeitverlängerung mit „ausgehenden Lichtern“ argumentiert wurde und das heute offensichtlich nicht mehr zu gelten scheint? Das Gleiche gilt für die damals beschworenen wirtschaftlichen Nachteile für Deutschland, wenn der Ausstieg aus dem Ausstieg nicht vollzogen würde. Im Herbst waren alle AKWs sicher, jetzt nicht mehr? Welche Tabus wurden denn dem Bürger vorenthalten? Fragen über Fragen.

Späte Einsicht? Schön wäre es. Zweifel bleiben angebracht, wenn man sich die Termine der nächsten Wahlen für die nächsten drei Monate (nicht drei Wochen und nicht 8 Monate) betrachtet:

20. März: Sachsen-Anhalt, Landtagswahl, für 5 Jahre

27. März: Baden-Württemberg, Landtagswahl, für 5 Jahre

27. März: Rheinland-Pfalz, Landtagswahl, für 5 Jahre

27. März: Hessen, Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte, für 5 Jahre

22. Mai: Bremen, Bürgerschaft (Landtag), Stadtbürgerschaft (Bremen), Beiräte (Bremen), Stadtverordnetenversammlung (Bremerhaven), für 4 Jahre

danach kommt nur noch im September eine Landtagswahl in dem Heimat-Bundesland der Kanzlerin, sowie eine Kommunalwahl in Niedersachsen …. ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Wer auf diese auffälligen Zusammenhänge hinweist oder den außerordentlich schnellen Sinnes, bzw. Kommunikationswandel hinterfragt, wird in schon fast hilflos erscheinender Gleichförmigkeit mit den Vorwürfen der Wahlkampftaktik konfrontiert. Wer hat begonnen mit einer unglaublichen Kehrtwende, die jedoch zunächst nur Bestand haben soll für den Zeitraum der nächsten 5 Wahlen, wovon drei entscheidende Landtagswahlen dabei sind, jedoch nicht den Zeitraum von 1-1,5 Jahren abdeckt, die eine ernsthafte Sicherheitsüberprüfung tatsächlich erfordern würde? Verwunderung darf erlaubt sein.

Die heute (17.03.11) zur Bundestagsdebatte eingebrachte Gesetzesvorlage der Opposition, die eine sofortige und endgültige Abschaltung der sieben ältesten Meiler fordert und die Abschaltung während des Moratoriums juristisch absichern würde, wurde von den Regierungskoalitionen abgelehnt. Wie kann in Anbetracht dessen dieses Moratorium zu werten sein?

Versetzt man sich in die Lage der Manager von RWE, e.on, EnBW und Vattenfall ist es das kleinere Übel, ein vorübergehendes 3-monatiges Stillegen der ältesten Meiler hinzunehmen, als mit einem 5-jährigen aus ihrer Interessenslage  „politischen GAU“ mehrerer nicht atomfreundlicher Landesregierungen konfrontiert zu werden, die mit einer konsequenten Atomaufsicht und zusätzlichen Sicherheitsauflagen den ökonomischen Betrieb der Meiler gefährden könnten.

Das weiß die Kanzlerin, das weiß der Umweltminister und last but not least die unterstützenden Kommunikationsberater und Krisenmanager, die schon im Vorfeld beim Thema Laufzeitverlängerung eine Rolle gespielt haben. In einem Kommentar eines Lesers im Frontal 21 Blog gab es eine treffend formulierte, punktgenaue Erklärung hierfür: 

„Zumindest in den nächsten Monaten, in denen die Bilder und Nachrichten aus Japan akut bleiben, wird keine pro-Atomlobby-Partei zukunftsfähig sein. So etwas wissen Parteistrategen. Und wenn die Wählermeinung sich absehbar nicht ändern lässt, was muss dann geändert werden, um wählbar zu bleiben? Richtig, dann muss sich das Image einer Partei ändern, die bisher klassisch als atomlobbynah galt. Bis auf ein weiteres eben. D.h. bis nach den Wahlen.“

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Bleibt nur zu hoffen, dass die wahlberechtigten Bürger der Strategie des „Täuschens“, „Tarnens“, „Tricksens“ einen Strich, pardon ein Kreuz durch die Rechnung machen.

gepostet von Tina Ternus

PS: Die teilweise schleppende oder manchmal auch widersprüchliche Informationspolitik der japanischen Regierung lässt Erinnerungen wach werden, wenngleich die Informationspolitik der damaligen SU als totalitärer Staat unvergleichlich restriktiver war.
[youtube http://www.youtube.com/watch?v=Hv9L53DiQTs?wmode=transparent]

Es ist mir absolut klar, dass Tschernobyl 2000 km entfernt war und durch Brände von Graphit Radioaktivität in große Höhen kam, was in dem mehr als 10.000 km entfernten Fukushima nicht der Fall ist. Die Informationspolitik innerhalb Deutschlands 1986 verdient dennoch eine kleine Erinnerungshilfe:
[youtube http://www.youtube.com/watch?v=9n977DCuNF0?wmode=transparent]

Ein Gedanke zu “ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver

  1. Nett finde ich die alten Tagesschau-Beitr??ge. Ansonsten konnte ich in diesem Beitrag wenig finden, was nicht bereits zu Hauf woanders ??ber die Ticker lief. Mir pers??nlich ist er auch zu lang.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.