Analyse eines Strategiepapiers des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) vom Dezember 2011

Noch am 23.12.2011 beklagte Timm Krägenow im Branchendienst Energie&Management Daily, in der  gesamten Bundesregierung gäbe es keine Stelle, „wo gründlich und strategisch über die Vision für ein effizientes künftiges Energiesystem für Deutschland nachgedacht wird.“

Vielleicht kannte er die Veröffentlichung „Umbau der Energieversorgung in Deutschland“ noch nicht, die das Bundeswirtschaftsministerium im Dezember 2011 herausgab. Hier soll also der große Plan entwickelt werden, den die Republik braucht. “Statt Stückwerk brauchen wir einen Gesamtansatz für den Umbau der Energieversorgung” lautet der selbstgewählte Anspruch.

Wird das BMWi diesem Anspruch gerecht? Methodisch kommt der Text zu Beginn sauber daher. Zuerst wird das Leitbild erläutert, dann kommen die Ziele und schließlich die Maßnahmen.

Das Leitbild des BMWi lautet: “Energiepolitik ist Grundlage für Wachstum und Wohlstand: Der Umbau der Energieversorgung ist kein Selbstläufer; Verbraucher und Unternehmen müssen diesen Weg mitgehen. Gleichzeitig soll Deutschland ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben. Damit dies gelingt, müssen wir den Umbau auf eine solide ökonomische Grundlage stellen.”

Soweit wird sich noch nicht viel Widerstand regen. Etwas diffus wird es dann bei den Zielen. „Wir wollen eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland. Den Entwicklungspfad bis 2050 haben wir mit dem Energiekonzept beschrieben. Dabei sollen Treibhausgasemissionen gesenkt, der Anteil der erneuerbaren Energien erhöht und die Energieeffizienz gesteigert werden.”

Es ist interessant,  dass das BMWI den Entwicklungspfad nicht mehr beschreibt. Wer weiß noch, was die Bundesregierung im Energiekonzept beschlossen hat? War das vor oder nach Fukushima? Gab es nicht mehrere Pfade, auch einen vom Bundesumweltministerium – der ungeliebten Konkurrenz im eigenen Haus?

Zu den Handlungsfeldern und Maßnahmen bleibt die Veröffentlichung noch diskreter: „Mit dem Energiepaket hat die Bundesregierung im Sommer einen ersten wichtigen Schritt zum Umbau der Energieversorgung getan (sieben Gesetze und eine Verordnung). Das Energiekonzept enthält über 120 Einzelmaßnahmen, die nun Schritt für Schritt umgesetzt werden.” Wo kann ich bitte die 120 Einzelmaßnahmen nachlesen? Mein Tipp: Es gibt da eine ganz neue Technik, namens „Hyperlink“…

“Gelingen kann der Umbau der Energieversorgung nur mit zusätzlichen Stromnetzen und Kraftwerken, mit Forschung und Entwicklung im Bereich der Speichertechnologien, mit einem kostenorientierten Umbau der erneuerbaren Energien und mit mehr Energieeffizienz.”

Aha, die 120 Einzelmaßnahmen bringen es wohl nicht, das Ministerium definiert selbst die wichtigsten Schritte. Dem alten Feindbild des EEG verpflichtet, fordert das Ministerium den kostenorientierten Umbau der erneuerbaren Energien. Merke:  Nicht den Ausbau, sondern den Umbau, und den bitte auch nur bei den erneuerbaren Energien.

Immerhin soll es einen jährlichen  Monitoring-Bericht geben, der erstmals Ende 2012 den Stand der Umsetzung beschreibt. Den selbstgewählten Schwerpunkten rückt das Ministerium dann im Detail auf die Pelle:

Die Netze

„Der Ausbau der Stromnetze muss mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten.“

Das Ministerium konzentriert sich dabei zunächst auf die Übertragungsnetze. Als Maßnahmen dienen der Netzentwicklungsplan, die Netzausbaubeschleunigung, der Anschluss von Offshore-Windparks und eine Informationsoffensive Netze. Bei den Verteilnetzen soll eine Studie zum Investitionsbedarf Ende 2012 zunächst eine Grundlage für Entscheidungen der Politik liefern. Ebenfalls in 2012 sollen die Rahmenbedingungen für intelligente Stromzähler (Smart Meter) verbessert werden, unterbrechbare Verbrauchseinrichtungen neu geregelt werden und die Rahmenbedingungen für variable Stromtarife verbessert werden.

Meine Meinung zum Thema intelligente Stromzähler: Obwohl die Anpassungsbereitschaft der Haushalte an wechselnde Stromerzeugungspreise m. E. deutlich überschätzt wird, könnten die Vorschläge helfen. Es darf allerdings bezweifelt werden, ob das von der EU vorgegebene Ziel, 80% aller Kunden bis 2020 mit Smart Metern auszustatten, eingehalten wird. Dazu sind die Maßnahmen zu mutlos.

Schließlich nimmt das Ministerium mit verschiedenen Projekten einen Anlauf, die Investitionsbedingungen in die Netze zu verbessern.

Leider sind diese, z. T. widersprüchlich: So soll der viel zu lange Verzug zwischen Investition und Verzinsung (derzeit bis zu 7 Jahre) verkürzt werden – aber nur für die Übertragungsnetze, nicht für die Verteilnetze. Gleichzeitig soll die die Verzinsung senkende Erfindung des „sektoralen Produktivitätsfaktors“ für die Stromnetze fortgesetzt werden.

 

Kraftwerke

„Wir brauchen auch in Zukunft fossile Kraftwerke für eine zuverlässige Energieversorgung“

Obwohl das BMWi derzeit keine Zweifel an den Prognosen der Bundesnetzagentur zum Kraftwerksbedarf äußert  (17 GW bis 2022), wurde dennoch ein „Kraftwerksforum“ eingerichtet, das „die drängenden Fragen der Energieerzeugung diskutiert“. Weiter werden eine Studie zu den sog. Kapazitätsmärkten und ein Kraftwerksförderprogramm angekündigt.

Ich verstehe die Botschaft so: Umbau der Förderung bei den Erneuerbaren, Aufbau der Förderung für die konventionellen Kraftwerke. Wer werden wohl die Nutznießer des Kraftwerksförderprogramms sein?

 

Speicher

„Neue Speichertechnologien sind nötig, um die fluktuierende Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien langfristig auszugleichen.“

Zuerst soll in Forschung und Entwicklung investiert werden. Eine ressortübergreifende Förderinitiative Energiespeicher ist mit 200 Mio. € ausgestattet. Die Power-to-Gas-Technik taucht in den Förderprioritäten ebenso wenig auf wie der Lageenergiespeicher. Stattdessen sollen adiabate Druckluftspeicher, GuD-Kraftwerke  mit Wasserstoff und Redox-Flow-Batterien als wichtigste Technologien weiterentwickelt werden.

Weiterhin ist die Befreiung der Stromspeicher von den Netzentgelten und der EEG-Umlage angekündigt. Außerdem sollen Arbeitsgruppen in Hinblick auf Kooperationen mit den Alpenländern und Norwegen tätig werden.

Meine Meinung: Eine klare Perspektive wird mit diesen Vorschlägen nicht entwickelt. Ein bisschen Forschung hier, ein wenig Palaver da. Keine Anreize für eine marktgetriebene Speicherentwicklung, z. B. durch ein EE-Speicher-Gesetz, keine Absicht für einen nationalen Pakt mit Norwegen oder Österreich. Eine starke technologische Vision, z. B. mit der Speicherung als Gas, durfte man von einem Ministerium wohl ohnehin nicht erwarten.

 

Erneuerbare Energien

„Erneuerbare Energien müssen stärker an den Markt herangeführt, EEG-Kosten stabilisiert werden.“

Das BMWi erläutert mit vielen Zahlen sein Ziel, die PV-Fördersummen zu verringern. „Es entspricht daher dem Gebot der Vernunft, bei den größten Kostentreibern, z. B. der Photovoltaik, anzusetzen. Knapp 50 Prozent des EEG-Fördervolumens entfielen im Jahr 2010 auf Photovoltaik-Anlagen – diese trugen aber lediglich 1,9 Prozent zur Stromerzeugung bei.“ Als Maßnahmen kündigt das BMWi an, den jährlichen Zubau an PV zu begrenzen (nicht die Förderung!) und eine europaweite Abstimmung der Förderung zu prüfen.

Meine Meinung: Wenn eine Heranführung an den Markt bedeutet, die Kosten der Erzeugung zu senken, war das EEG hinsichtlich der Solarstromerzeugung sehr erfolgreich und sollte fortgesetzt werden. In wenigen Jahren wird Photovoltaik ähnlich günstig sein, wie Offshore-Wind. Warum jetzt stoppen? Und wie passt die geplante Begrenzung zu den eingangs definierten Zielen, den Anteil der EE zu steigern? Ein Hinweis auf einen möglichen Zielkonflikt sucht man beim BMWi vergeblich.

Auch sollte die tendenziös abwertenden Zahlenspielereien des Ministerium hinterfragt werden.  Es wird hier der Anteil an der Fördersumme (50%) mit dem Gesamtanteil an der Stromerzeugung (nicht der EE-Erzeugung!) von 2% verglichen. Korrekt wäre folgende Aussage: Im Jahr 2010 erhielt die Photovoltaik 47% der Förderung und trug zu 11% zur EE-Erzeugung bei.

 

Mein Fazit

Der Anspruch des Ministeriums  „Gesamtansatz statt Stückwerk“ wird nicht eingelöst. Die Baustellen Stromnetze und Speicherung wurden richtig identifiziert, die Probleme aber nur teilweise erkannt. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob das Ministerium den in den Energieprogrammen der Bundesregierung skizzierten Weg tatsächlich mitträgt, oder seine „Energie“ nicht eher in eine Kurskorrektur steckt. Dazu schürt das Ministerium mit seinem Kurs Konflikte, anstatt die Akteure hinter gemeinsame Maßnahmen zu bringen.

Der „große Plan“ bleibt diffus, eine klare Richtung ist nicht erkennbar. 2012 verspricht trotz gegenteiliger Annahmen kein gutes Jahr für die Energiewende zu werden. Es ist höchste Zeit für eine ordnende Hand: Frau Merkel übernehmen sie – oder geben sie die Führung ab!

Hans-Peter Scheerer