Politik in Deutschland wird Klimaschutzziele verfehlen

Etwa zeitgleich zum Weltklimagipfel in Paris im Dezember vergangenen Jahres haben das Öko-Institut und das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI den Endbericht zum „Klimaschutzszenario 2050“ veröffentlicht. Die Quintessenz: Mit den momentanen Zielen der Bundesregierung im Hinblick auf den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch werden die Klimaschutzziele deutlich verfehlt. Auch die bisherigen Maßnahmen in den wichtigen Bereichen Gebäudeenergieeffizienz und Verkehr sind nicht ausreichend.

Eine Zusammenfassung des Berichts kann im Forschungsradar der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) eingesehen werden.

Neues EEG Eckpunktepapier hält an Ausschreibungen fest

Rainer Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWI), hat vergangene Woche auf der E-World in Essen ein aktualisiertes Eckpunktepapier für die erneute Novellierung des EEG (dann „EEG 2016“) vorgestellt.

Das Ministerium betont, dass die Aktualisierung vor allem dem Erhalt der Akteursvielfalt dient und Bürgerenergiegenossenschaften „leichter an den Ausschreibungen teilnehmen können.“ Den gesamten Wortlaut der Pressemitteilung kann man auf der Website des BMWI einsehen.

Das Bündnis Bürgerenergie e.V. (BBEn), dessen Appell „Ausschreibungen für Bürgerenergie – nicht mit uns!“ auch von Energiewende Rüsselsheim unterstützt wurde, sieht die im Eckpunktepapier vorgesehenen Änderungen als unzureichend an. Der Knackpunkt für die Beteiligung von Bürgerenergiegenossenschaften an Ausschreibungen ist das unverändert hohe Risiko, das von den Bewerbern zu tragen ist und für Bürgerbeteiligugsmodelle eine unzumutbare Belastung darstellt. „Insgesamt ist der Vorschlag des Ministeriums nicht geeignet, um die Wettbewerbsbenachteiligung von Bürgerenergie in Ausschreibungen zu korrigieren“, sagt BBEn-Vorstand Rene Mono. Die komplette Stellungnahme ist auf der Website des BBEn einsehbar.

Weiterlesen

Appell des Bündnis Bürgerenergie e.V.

2016 steht eine weitere Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an. Geplant ist, das Ausschreibungsverfahren als bindend für erneuerbare Energien einzuführen, und zwar für PV-Anlagen mit einer installierten Leistung größer 1 MW und für alle Windenergieanlagen.

Das Bündnis für Bürgerenergie e.V. wird sich bei den Abschlussverhandlungen zum EEG für Ausnahmeregelungen für Bürgerenergieprojekte einsetzen und plant die Übergabe eines entsprechenden Appels an Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel.

Der Appell kann bis 15. Januar hier unterzeichnet werden: http://appell.buendnis-buergerenergie.de/

Eckpunktepapier „Ausschreibungen für die Förderung von EE-Anlagen“

Das EEG 2014 hat das Ausschreibungsverfahren als Basis für die künftige Förderung von großen Erneuerbare Energien-Anlagen festgelegt. Zur Zeit ‚bastelt‘ die Bundesregierung an einem noch auszudefinierenden Ausschreibungsdesign, mit dem der angestrebte Ausbaukorridor sichergestellt, die Kosten der EE-Förderung gesenkt und die Akteursvielfalt erhalten werden soll. Die PV-Pilotprojekte, von denen zwei bereits durchgeführt wurden, zeigen klar eine andere Entwicklung.

Weiterlesen

Fernübertragungstrassen oder Speicherausbau

Grundsatzüberlegungen und Folienvortrag 

Von Wolf von Fabeck

Rückblick

Die Stromwirtschaft hat Politik und Medien davon überzeugt, dass sie das bessere Konzept hätte: Riesige Windanlagen weit draußen auf dem Meer, wo keine Bürgerinitiative Ärger macht und der Wind (angeblich) immer weht. Die Bundesregierung hat daraufhin 2009 ihre Unterstützung für Bürger-Solar- und -Windanlagen an Land weitgehend zurückgenommen, denn die Großtechnik auf dem Meer versprach mehr Strom und billigeren Strompreis. Als sich später herausstellte, dass der geringere Strompreis unrealistisch war, da waren die Weichen in Richtung Offshore bereits gestellt.
Direkt nach der Fukushima Katastrophe kündigte Kanzlerin Angela Merkel (nach einer Beratung mit den Managern der Stromwirtschaft) den Bau der Supertrassen an, mit dem Ziel, den Atomausstieg zu flankieren.
Die Ankündigung des Fernübertragungs-Stromnetzes war eine strategische Meisterleistung. Die Planung von Super-Stromleitungen, die den Windstrom von der Küste bis nach Süddeutschland transportieren sollten, überzeugte nicht nur die tonangebenden Politiker, sondern auch viele Umweltfreunde.

Seit der Verkündung des großen Netzausbauplans geht ein tiefer Riss durch die Umweltbewegung.
Der Bau von Ferntransporttrassen wird von vielen Umweltfreunden und Atomgegnern als notwendiges Opfer angesehen.
Gegner des Ferntrassenbaus gelten mancherorts sogar als realitätsfremde Idealisten, die ungewollt der Atomenergie den Weg bereiten.
Der Bau des Fernübertragungs-Stromnetzes führt zu sonderbaren Bündnissen: Großkraftwerksbetreiber, Netzbetreiber, Windkraftgegner und  Antiatominitiativen in einem Boot.
– Großkraftwerksbetreiber hoffen auf Fernübertragungsnetze für den Verkauf von Strom aus ihren zentralen Kraftwerken.
– Den Netzbetreibern wird eine Rendite von etwa 9 % für das in den Netzausbau investierte Eigenkapital garantiert.
– Illusionslose Atomgegner möchten sich lieber mit fossilem Strom als mit Atomstrom versorgen lassen.
– Vertrauensvolle Atomgegner glauben an eine Stromversorgung Süddeutschlands mit Offshore-Windstrom.
– Windkraftgegner hoffen vielleicht auf Windstrom ohne Windanlagen???

Der SFV lehnt das Projekt ab.

Norddeutschland kann nur bei Wind Windstrom liefern.
Das norddeutsche Windpotential reicht dann aber auch noch nicht einmal für Norddeutschland.
Stromlieferungen über große Entfernungen sind gefährdet durch Extremwetterereignisse, Erdbeben, Sabotage, Terrorakte und politische Umbrüche in den Liefer- oder Transferländern
Eine Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien kann besser dezentral und ohne Enteignungen für neue Fernübertragungsleitungen erfolgen.
Dass die angekündigte Versorgung Süddeutschlands mit Offshore-Windstrom nicht funktionieren kann, ist für uns beim SFV offensichtlich, doch die technischen und energiepolitischen Zusammenhänge sind so kompliziert, dass viele Politiker und Verwaltungsfachleute die versteckten Mängel in der Netzausbau-Planung nicht entdecken (ein bekanntes Problem bei Großprojekten, vom Hauptstadtflughafen bis zur „Atommüll-Endlagerung“).

Kennen Sie die Mängel schon?

Wir wollen hier einige Planungsfehler aufzeigen.
Und wir wollen zeigen, wie vordringlich der Speicherausbau ist.

http://www.sfv.de/pdf/Ferntrassen_oder_Speicherausbau.pdf